Kantonaler Richtplan
Die Deponiegegner erleiden eine Niederlage

In den Baselbieter Gemeinden Blauen, Zwingen sowie Aesch könnten dereinst neue Inertstoff-Deponien entstehen. Der Landrat hat nach einer mehrstündigen Debatte die Standorte in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Kritik gab es an der damit verbundenen Stilllegung zweier Quellen.

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Gegner der Deponien in Zwingen und Blauen demonstrierten vor der gestrigen Landratssitzung in Liestal.

Gegner der Deponien in Zwingen und Blauen demonstrierten vor der gestrigen Landratssitzung in Liestal.

Dimitri Hofer

Am Ende halfen selbst die goldigen Mohrenköpfe, die gestern vor der Landratssitzung draussen verteilt wurden, nichts. Mehr als ein Dutzend Gegner einer Aushubdeponie im Gebiet Stutz in Blauen hatten die Köstlichkeit aus dem Laufental mit in die Kantonshauptstadt gebracht. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier liessen sich von der schaumigen Spezialität und den farbenfrohen Transparenten jedoch nicht beeinflussen.

Mit 58 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen entschieden sie sich klar dafür, den Standort Stutz in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Dort könnte dereinst eine Deponie für regionales Aushubmaterial entstehen, welches momentan grösstenteils in den süddeutschen Raum und ins Elsass gebracht wird. In einem Evaluationsverfahren der Kantone Baselland, Basel-Stadt und Solothurn stellte sich das Gelände als das am besten geeignete im Gebiet Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck heraus.

Auf dem zweiten Rang liegt der Standort Sunnerai in Zwingen, der als Ersatzstandort im Richtplan festgesetzt wurde. Ebenfalls als mögliches Deponiegebiet aufgenommen wurde die Hollenmatt in Aesch, womit der Landrat einem Antrag der FDP zustimmte. Ein Antrag der CVP, das von den Deponiegegnern favorisierte Gebiet Schäftlete auch aufzunehmen, scheiterte hingegen. Dieses liegt auf Gemeindegebiet von Zwingen und Blauen, hat im Vergleich zu Stutz und Sunnerai aber ein geringeres Volumen.

Gegner kündigen Referendum an

Dem Entscheid am Nachmittag ging eine mehrstündige emotionale Debatte voraus, in der mehrere Laufentaler Landräte lautstark ihren Unmut über den Standort Stutz äusserten. Linard Candreia (SP, Laufen) gab einen Reim zum Besten, der neuerdings im Bezirk Laufen kursiere: «Man nimmt uns alles weg und bringt uns den Dreck.» Damit deutete er auf den Widerstand hin, der in Zwingen und Blauen seit einigen Monaten gegen eine mögliche Deponie im Gebiet Stutz herrscht. «Bei einer Realisierung würden die beiden bedeutenden Wasserquellen Pfandel und Bernhardsmätteli vernichtet», erklärte Peter Hueber, Präsident der Burgerkorporation Zwingen, vor dem Regierungsgebäude. Für den Erhalt der Quellen unterschrieben 611 Personen eine Petition.

Einige Parlamentarier sprachen sich dafür aus, die Vorlage zurückzuweisen und zu überarbeiten. Darunter Marc Scherrer (CVP, Laufen), der betonte: «Ich spreche für die Mehrheit der Laufentaler, wenn ich
sage, dass wir die Deponie Stutz nicht hinnehmen werden.» Lotti Stokar (Grüne, Oberwil) plädierte dafür, Tempo aus dem Geschäft herauszunehmen und abzuklären, welche Konsequenzen eine Deponie für die bedrohten Quellen hätte.

Trotz der kritischen Wortmeldungen wurde oftmals auf die Notwendigkeit einer Aushubdeponie hingewiesen. «Ich kann mir keinen Deponiestandort vorstellen, bei dem es keinen Zielkonflikt geben würde», sagte Rolf Richterich (FDP, Laufen), der gänzlich andere Töne anschlug als seine Laufentaler Landratskollegen. Die Gegner würden so tun, als ob «wir am Austrocknen wären», meinte er. Wenn das Baselbiet etwas nicht habe, dann sei es ein Wasserproblem, ergänzte Christoph Buser (FDP, Füllinsdorf).

Sein Votum verfolgten die Deponiegegner auf der Zuschauertribüne. Nach dem für sie enttäuschenden Resultat kündigte Peter Hueber weiteren Widerstand an. «Wir werden gegen den Landratsentscheid das Referendum ergreifen.» Nimmt man die Stimmung im Laufental als Gradmesser, wird es ein Leichtes sein, die dafür notwendigen 1'500 Unterschriften zu sammeln.

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