Frenkendorf und Füllinsdorf
Die ersten Baselbieter Gemeinden treten aus der Sozialhilfekonferenz aus

Die zuletzt stark kritisierte Schweizerische Sozialhilfekonferenz hat zwei weitere Kündigungen erhalten - es sind die ersten aus dem Baselbiet. Die Sozialhilfebehörden Frenkendorf und Füllinsdorf haben sich entschieden, auf Ende 2014 auszutreten.

Leif Simonsen
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In den Skos-Richtlinien ist auch der «Grundbedarf», beispielsweise an Lebensmitteln, enthalten.

In den Skos-Richtlinien ist auch der «Grundbedarf», beispielsweise an Lebensmitteln, enthalten.

bz-Archiv

Nun erreichen die ersten Kündigungen aus dem Baselbiet die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die Sozialhilfebehörden in Frenkendorf sowie in Füllinsdorf werden dem Fachverband, der in diesem Sommer öfter in den Schlagzeilen stand, den Rücken kehren. Gemäss bz-Recherchen haben die beiden Gemeinden ihr Kündigungsschreiben schon nach Bern geschickt. Aufgrund der Kündigungsfrist werden sie noch bis Ende 2014 Mitglied der Skos bleiben.

Skos: Seit Bundesgerichtsentscheid im Medienfokus

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist ein Fachverband, der sich gemäss eigener Homepage «für die Ausgestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert».

In diesem Jahr geriet die Skos in den Fokus der Medien, nachdem der Präsident Walter Schmid sich in der Öffentlichkeit positiv über ein Bundesgerichtsurteil geäussert hatte, das die Streichung eines Beitrags für einen unkooperativen Sozialhilfebezüger aus Berikon (AG) für unzulässig erklärt hatte. Daraufhin reagierte Rorschach (SG) mit dem Austritt aus dem Fachverband, kurz darauf folgte die Zürcher Gemeinde Dübendorf mit der Kündigung; diese werden auf Ende 2013 wirksam.

Im Kanton Baselland sind nach der Kündigung von Frenkendorf und Füllinsdorf noch 32 Gemeinden Skos-Mitglieder; dazu kommen die regionalen Sozialdienste Waldenburgertal und Hinteres Frenkental. Frenkendorf und Füllinsdorf sind die ersten Baselbieter Gemeinden, welche den Austritt beschlossen haben.

Die Ausgangslage präsentierte sich in den beiden Gemeinden unterschiedlich: In der Frenkendörfer Sozialhilfebehörde war der Beschluss umstritten und wurde mit einem knappen 3:2 verabschiedet. In Füllinsdorf fiel der Entscheid einstimmig. Gemäss Verena Mohler, Präsidentin der Sozialhilfebehörde in Frenkendorf, kam die Idee der Kündigung in der Budgetierungsphase. «Der Kanton Baselland ist ja schon Mitglied der Skos, da braucht es keine Mitgliedschaft der Gemeinde.» Jährlich fallen fortan 1200 Franken Mitgliederbeitrag weg.

In Füllinsdorf waren auch andere Überlegungen entscheidend: Ein Mitglied aus der Sozialhilfebehörde lässt sich zitieren, dass auch die schlechte Presse der Skos den Ausschlag gegeben habe. Von dem Entscheid aus Frenkendorf und Füllinsdorf erfuhren die anderen Baselbieter Sozialhilfechefs vor rund einem Monat bei einem informellen Treffen. Hier stellte sich auch heraus: Offenbar hatten auch schon andere Gemeinden mit dem Gedanken gespielt, der Skos zu kündigen - etwa Arlesheim.

Skos ist nicht bindend

Über die bz erfuhr gestern der Baselbieter Sozialamtsvorsteher Sebastian Helmy von der Kündigung der beiden Gemeinden. «Ich bedaure diesen Schritt», sagt er, denn er messe dem Fachverband eine wichtige Funktion bei. «Sie arbeitet mit anderen Behörden - auch auf Bundesebene - zusammen, publiziert Studien, betreibt Grundlagenforschung, führt Tagungen durch oder formuliert Stellungnahmen und Vernehmlassungen.»

Trotzdem: Durch den Austritt werde sich nichts ändern. Baselland, wie alle anderen Kantone auch Mitglied der Skos, hat ein eigenes kantonales Sozialhilfegesetz, das für die Gemeinden rechtlich bindend sei. «Insofern haben wir auch nicht die Möglichkeit, die Sozialhilfe zu senken», weiss Verena Mohler. «Jede Verfügung unserer Gemeinde wird weiterhin ans kantonale Sozialamt geschickt. Wenn wir dem Sozialhilfebezüger zu wenig geben, dann müssen wir die Verfügung überarbeiten.» Skos erlasse derweil die «anerkannten Richtgrössen», wie Helmy sagt. An diesen Skos-Richtlinien orientiert sich auch das Sozialhilfegesetz. Dazu gehören eine materielle Grundversicherung (etwa Miete und Krankenkasse) oder situationsbedingte Leistungen (Förderung der Selbstständigkeit wie beispielsweise bei der Kinderfremdbetreuung).

Sozialhilfe: Senkung unmöglich

Im Sommer war auch die Mitgliedschaft des Kantons infrage gestellt worden. SVP-Landrat Oskar Kämpfer reichte unter dem Eindruck des medienwirksamen Austritts von Rorschach (SG) einen Vorstoss ein, in dem er auf einen Austritt des Baselbiets aus der Skos hinwirken wollte. «Es war in der Vergangenheit festzustellen, dass die Skos vermehrt Partei für die Sozialhilfebezüger einnimmt und nicht mehr - was als Fachverband eigentlich die Aufgabe wäre - die Interessen der Sozialämter vertritt», argumentierte Kämpfer. Vergeblich: Der Landrat entschied am letzten Donnerstag, das Postulat abzuschreiben.

In den Gemeinden ist hingegen ein Austritt kein Tabu mehr: Gemäss Marlis Caputo von der Skos haben schweizweit auf Ende 2013 sieben Gemeinden ihren Austritt bekannt gegeben, auf Ende 2014 kommen weitere sechs dazu.