Gemeinderat
Die Exekutive von Birsfelden soll nicht schrumpfen
Die Bevölkerung von Birsfelden stimmt am 14. Juni darüber ab, ob sie künftig von weniger Personen regiert wird. Ein Komitee beharrt auf dem momentanen Zustand.
Der Vereinigung, die sich für den Status Quo einsetzt, gehören Mitglieder von SVP, SP, den Grünen-Unabhängigen sowie ein Parteiloser an.
Gegen die Reduktion des Birsfelder Gemeinderats von sieben auf fünf Personen formiert sich Widerstand. Ein überparteiliches Komitee setzt sich dafür ein, dass die Exekutive ihre derzeitige Grösse behält. Der Vereinigung gehören Mitglieder von SVP, SP, den Grünen-Unabhängigen sowie ein Parteiloser an.
Die entsprechende Mitteilung an die regionalen Medien wurde vom Sekretariat der kürzlich neugegründeten Grünen-Unabhängigen verschickt. Deren Vorstandsmitglied Jürg Wiedemann betont jedoch, dass die SP und die SVP die treibenden Kräfte hinter dem Komitee seien. «Die Idee stammt von ihnen. Wir traten mit drei Parteimitgliedern bei.» Der Landrat und Lehrer ist der einzige amtierende Birsfelder Gemeinderat, der in der neunköpfigen Gruppierung gegen die Verkleinerung kämpft.
Die Streichung von zwei Sitzen habe gemäss dem ehemaligen Grünen-Parlamentarier verheerende Konsequenzen für Birsfelden. Die von den Befürwortern eines kleineren Gemeinderats hervorgehobenen Einsparungen entsprächen nicht der Wahrheit. «Vielmehr verschieben sich die Kosten in die Verwaltung, welche Aufgaben der beiden fehlenden Gemeinderäte übernehmen müsste. Ausserdem würden dadurch die verbliebenen fünf Exekutivmitglieder stärker belastet, was das Amt weniger attraktiv mache. Derselben Ansicht ist auch Sozialdemokratin Désirée Jaun, die dem Komitee ebenfalls angehört. «Es wird definitiv schwieriger werden, sich politisch zu engagieren.»
Viele potenzielle Gemeinderäte würden nicht kandidieren, da der Aufwand neben Beruf und Familie zu gross sei, findet Wiedemann. Er selbst müsste wahrscheinlich sein Pensum als Lehrer reduzieren, wobei es dazu wohl nicht kommen wird. «Die Chance, dass ich mich zur Wiederwahl stelle, ist gering. Es ist aber noch nichts entschieden.» Falls der Grüne-Unabhängige wider Erwarten erneut antritt, hätte eine Reduktion auch für ihn negative Konsequenzen, wie er zugibt. Eine tiefere Sitzanzahl verkompliziere es kleineren Parteien, in den Gemeinderat gewählt zu werden.
Um Birsfelden seine Argumente näherzubringen, verteilt das Komitee in den nächsten Tagen einen Flyer an sämtliche Haushalte.
