Blaue Zone
Die Gemeinde Binningen legt die Grenzen von Catch-a-Car fest

Die Gemeinde Binningen grenzt auf Druck von Anwohnern das Parkrayon ein - auf blaue Zonen.

Christian Mensch
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KEYSTONE

Die Kommunikation läuft höchst einvernehmlich. Kunden des Autoverleihers Catch-a-Car haben eine E-Mail erhalten, dass «in Absprache mit der Einwohnergemeinde Binningen» die Fahrzeuge ab dem 25. Januar nur noch in der blauen Zone abgestellt werden können. Dies sei von Vorteil, da die Parkzone damit «kompakter» werde.

Die Gemeinde wird in einem Beitrag im nächsten «Binninger Anzeiger» ein «erfolgreiches Fazit» des Pilotversuchs ziehen und auf eine «leicht» angepasste Abstellzone verweisen. Es finden sich im Artikel aber auch Hinweise auf den eigentlichen Grund der Einschränkung: Es hätten sich «Massierungen von Catch-a-Car-Fahrzeugen am gleichen Ort» und «lange Abstellzeiten der parkierten Fahrzeuge vorwiegend in weniger dicht bebauten Gebieten» ergeben, was zu Reklamationen geführt habe.

Konkret ist eine Binninger Anwältin auf die Barrikaden, die auf ihren Spaziergängen angeblich während Wochen an einer Reihe von hintereinander parkierten Catch-a-Car-Fahrzeugen vorbeiging. Sie fragte nach der Rechtmässigkeit, wenn ein kommerzielles Unternehmen gratis Anwohnerkarten erhalte. Dies sei im Parkreglement der Gemeinde nicht vorgesehen und damit widerrechtlich.

Warten auf neues Reglement

Die Gemeinde steht in der Defensive. Grundlage für die Abstellerlaubnis ist eine zeitlich befristete Sonderbewilligung. Diese sollte durch eine Revision des kommunalen Parkraumreglements eine ordentliche Legitimierung erhalten. Doch die Revision, dessen Entwurf seit November 2015 vorliegt, kommt nicht vom Fleck. Statt das Reglement wie geplant Mitte 2016 in Kraft zu setzten, wird es erst im Februar im Einwohnerrat behandelt. Die vorberatende Kommission wird dabei Rückweisung beantragen, weil sie mit der Höhe der vorgesehenen Gebühren nicht einverstanden ist.

Die Gemeinde nahm es nicht sonderlich genau, ob die Vereinbarung von Catch-a-Car auch eingehalten wird. Vertragsgemäss wäre nämlich Catch-a-Car verpflichtet, ein Fahrzeug zu verschieben, sollte es länger als fünf Tage am gleichen Ort stehen.

Dass die Einweg-Carsharing-Lösung dazu tendiert, Wagen stärker für Fahrten vom Zentrum in die Peripherie zu nutzen als umgekehrt, ist bekannt. So führen auch zwei von drei Fahrbeispielen, mit denen Catch-a-Car auf der Website das Angebot illustriert, aus der Stadt hinaus. Und ein Blick auf die elektronische Karte, wo gerade die 120 mietbaren Autos stehen, bestätigt den Befund: Auf dem Bruderholz finden sich immer mehrere Fahrzeuge, in Zentrumsnähe ist das Angebot stark ausgedünnt.

Führt Binningen das neue Parkreglement wie vorgesehen ein, erhalten Carsharing-Firmen Anwohnerparkkarten. Diese sollen nach dem Willen des Gemeinderates weiterhin gratis abgegeben werden und unbeschränktes Parkieren in der blauen Zone erlauben. Da jedoch die ganze Gemeinde zur blauen Zone erklärt würde, könnten die Wagen von Catch-a-Car wieder auf dem gesamten Bann abgestellt werden. Das Problem mit Mietautos, die in abgelegenen Quartieren stehen, wäre dann wieder da.