Mehrwertabgabe
Die Gemeinden müssens ausbaden

Benjamin Wieland
Benjamin Wieland
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Am Mittwoch tritt im Kanton Baselland das neue Mehrwert-Abgabegesetz in Kraft, das am 10. Februar angenommen worden war. (Symbolbild)

Am Mittwoch tritt im Kanton Baselland das neue Mehrwert-Abgabegesetz in Kraft, das am 10. Februar angenommen worden war. (Symbolbild)

Keystone

Die Gegner warnten davor – aber das Stimmvolk wollte nicht hören. Morgen Mittwoch tritt im Kanton Baselland das neue Mehrwert-Abgabegesetz in Kraft, das am 10. Februar angenommen worden ist. Schon jetzt zeigen sich seine Schwächen. Der Kanton darf zwar den Mehrwert abschöpfen, wenn Land neu zur Bauzone zählt. Werden jedoch Grundstücke um- oder aufgezont und legen so an Wert zu, fällt für die öffentliche Hand nichts ab.

Jetzt wird klar, was das bedeutet. Bei der ehemaligen Schiessanlage Allschwiler Weiher will Immobilien Basel-Stadt rund 180 Wohnungen bauen. Der Bodenpreis steigt damit immens, ohne dass der Eigentümer einen Finger krümmt. Doch die Abgabe greift nicht. Die Gegner einer Abgabe auf Um- oder Aufzonungen hatten gewarnt, eine solche Regelung wäre investorenfeindlich. Das Argument trifft nicht zu – zumindest nicht in der Agglomeration. Selbst bei einer Mehrwert-Abgabe von 50 Prozent, wie sie Basel-Stadt kennt, würden Interessenten Schlange stehen, ein Gebiet wie die alte Schiessanlage Allschwiler Weiher entwickeln zu dürfen.

Für die Gemeinden im Kanton Baselland gilt jetzt: Sie müssen konsequent auf Infrastrukturabgaben setzen, die Investoren leisten sollen. Die Abgaben sind zwar freiwillig. Doch Mittel, sanften Druck auszuüben, gibt es zu Genüge.