Vorstossflut
Die Grünen fordern mehr Einfluss der Kantone in der Spitalpolitik

Die Baselbieter Grünen wollen unter anderem, dass die Kantone bei den Spitaltarifen mitreden dürfen. Die freie Marktwirtschaft müsse auch bei den Spitaltarifen greifen.

Leif Simonsen
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Kantonsspital Liestal

Kantonsspital Liestal

Martin Töngi

Dem grünen Vordenker Klaus Kirchmayr ist alles, was der Vorsteher der Gesundheitsdirektion macht, zu langsam. Deshalb erachtet er es der Landrat als seine parlamentarische Pflicht, Regierungsrat Peter Zwick mit Vorstössen Beine zu machen.

Gestern reichte er zwei Motionen ein – eine davon soll als Standesinitiative nach Bern überwiesen werden. Kirchmayr will, dass die Kantone bei den Spitaltarifen mitreden dürfen. Hier haben sie nämlich nichts mehr zu sagen, seit Anfang Jahr das neue Krankenversicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Bei den neuen Pauschalen sitzen lediglich die Krankenversicherer und die Vertreter der Spitäler am Verhandlungstisch. Kirchmayr ist überzeugt: Könnten die Kantone mitentscheiden, wären die Fallkostenpauschalen tiefer – und somit auch die Krankenkassenprämien. Jetzt muss die Öffentlichkeit mehr bezahlen, da zusätzliche Prämienverbilligungen anfallen.

Kartellähnliche Zustände

Kirchmayr beziffert diese Mehrkosten für den Kanton Baselland auf 30 Millionen Franken. Damit sagt der Grünen-Landrat auch, dass die freie Marktwirtschaft bei den Spitaltarifen nicht greift. Für Kirchmayr ist es ein Mythos, dass die Krankenversicherer und die Spitäler erbitterte Verhandlungen führen. Zwar müssen die Krankenkassen 45 Prozent der Fallkosten von Spitalaufenthalten selber bezahlen. Aber unter den Krankenversicherern herrschten kartellähnliche Zustände.

Die einzelnen Versicherungen haben sich zu Versicherungsgruppen zusammengetan. Im Kanton Baselland müssen sich die Spitalverantwortlichen somit lediglich mit drei Verhandlungspartnern an einen Tisch setzen. Zudem sind gemäss Kirchmayr die Krankenversicherer gar nicht bestrebt, die Kosten möglichst tief zu halten. «Ihr Gewinn ist abhängig vom Prämienvolumen, und das setzt sich zu einem grossen Teil aus den Spitalaufenthalten zusammen», sagt er. «Der Wettbewerb wird ad absurdum geführt.»

Kanton und der Steuerzahler würden somit über den Tisch gezogen – das System bewirke das Gegenteil dessen, was ursprünglich versprochen wurde.

Weiterer Vorstoss

Gleichzeitig reichte Kirchmayr gestern einen Vorstoss ein, in dem er auf eine Eignerstrategie für die Baselbieter Kantonsspitäler hinwirkt.

Diese soll «bezüglich Finanzen, Qualität und Angebot einen Rahmen setzen, welcher dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung einen angemessenen strategischen Rahmen setzt», wie es in der Motion heisst. Damit will der Aescher, dass der Landrat auch bei den ausgelagerten öffentlich-rechtlichen Spitälern «weiss, was diese zu tun haben. Sonst kann man ja keine Oberaufsicht ausüben.»

Kirchmayrs grüner Landratskollege Jürg Wiedemann sorgt sich derweil, dass die Versorgung im Baselbiet zur Zweiklassenmedizin verkommt. In einer Interpellation will er unter anderem wissen, wie oft die allgemein Versicherten im Vergleich zu den Privatpatienten in den Genuss von Behandlungen durch Leitende Ärzte oder Chefärzte kommen.