Rekurs
Die Heizzentrale bleibt noch lange kalt

Die Baurekurskommission gibt den einsprechenden Bottminger Nachbarn gegen das geplante Holz-Heizkraftwerk recht. Die EBM muss sich jetzt eine neue Lösung überlegen.

Daniel Haller
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Anstelle dieses Unterwerks soll ein Heizkraftwerk entstehen. Das ist aber nicht zonenkonform.

Anstelle dieses Unterwerks soll ein Heizkraftwerk entstehen. Das ist aber nicht zonenkonform.

Nicole Nars-Zimmer niz

«Das ist super, eine Sensation», freut sich Peter Wernli, als er von der bz erfährt, dass die Baurekurskommission die Einsprache gegen das Holz-Heizkraftwerk in Bottmingen gutgeheissen hat. Wernli tritt als Sprecher der 16 Anwohner auf, die sich gegen die Wärmezentrale auf dem Areal des bisherigen EBM-Unterwerks wehren.

Eigentlich sah es 2013 nach einer EBM-Informationsveranstaltung gut aus für das Projekt, mit der geplanten Heizzentrale 6000 Haushalte in Bottmingen, Binningen, Oberwil und Therwil mit Wärme zu versorgen. Als dann aber das Baugesuch auf dem Tisch lag, gingen die Anwohner auf die Barrikade, denn das Projekt hatte neue Dimensionen angenommen: Mehr Leistung, mehr Holz, mehr Lastwagenfahrten. Und dass auch Altholz mit Farbe, Leim und Konservierungsmitteln verbrannt werden soll, stach den Nachbarn in die Nase.

Zonen-Zweck ist entscheidend

Vor einem Jahr wies das Bauinspektorat ihre Einsprache ab. Sie gaben nicht auf und gelangten mit einer Beschwerde an die nächste Instanz, die Baurekurskommission. Auf 25 Seiten kritisierten sie die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Baugesuch: Diese seien zu ungenau. Als Trumpf, der sticht, erwies sich ihr Argument, ein Heizkraftwerk sei nicht zonenkonform.

Diesem Punkt stimmte die Baurekurskommission jetzt zu: Das Areal mit dem Unterwerk ist als Zone für öffentliche Werke klassiert, und zwar explizit für «elektrische Versorgung». Das geplante Heizkraftwerk liefere zwar auch Strom, aber drei Viertel der erzeugten Energie falle als Wärme für Fernheizungen an. Dies sei eine so wichtige Veränderung der Zonen-Zweckbestimmung, dass darüber nicht einfach nur eine Baubewilligungsbehörde entscheiden dürfe. Dafür sei ein «ordentliches Planungsverfahren» nötig. Mit anderen Worten: Die Angelegenheit müsste als Antrag auf eine Zonenplanänderung vor den Souverän, also die Gemeindeversammlung.

Weil also ein Holzheizkraftwerk nicht zonenkonform ist, bekommen die Anwohner mit ihrer Beschwerde recht. Die ganzen anderen Punkte, die sie moniert haben, hat die Baurekurskommission nicht mehr angeschaut.

Wie könnte es weitergehen?

Bei der Elektra Birseck Münchenstein (EBM) studieren nun die Juristen den Entscheid: Zehn Tage haben sie Zeit, ihn vor dem Kantonsgericht anzufechten. Gäbe dieses der EBM recht, so ginge die Beschwerde zurück zur Baurekurskommission, die dann auch die weiteren von den Nachbarn angeführten Argumente gegen die Heizzentrale beurteilen müsste.

Alternativ dazu könnte die EBM – vorausgesetzt, sie verfolgt das Projekt weiterhin – beim Gemeinderat Bottmingen eine Änderung des Zonenplans beantragen. Darüber befinden würde dann die Gemeindeversammlung. Erfahrungsgemäss mobilisieren Interessengruppen – wie in diesem Fall die Anwohner – jeweils ihre Anhängerschaft. «So wäre die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Zonenplanänderung abgelehnt und damit die Heizzentrale scheitern würde», befürchtet der Bottminger Gemeinderat und EBM-Delegierte Ernst Bringold.

Es gibt also zwei Alternativen: eine juristische und eine politische. Vorteil des politischen Wegs wäre, dass man über die Vor- und Nachteile und die Dimensionen des 40-Millionen-Projekts diskutiert: Durch den Zusammenschluss zur Wärmeversorgung Leimental könnte man in den angeschlossenen Gemeinden Gas- und Öl-Heizzentralen abstellen, was sich bezüglich CO2 positiv auswirken würde. Ebenfalls zur CO2-Reduktion würde beitragen, dass Altholz dann nicht mehr – wie heute – per Lastwagen nach Ostdeutschland in die Spanplattenproduktion gefahren würde. Dies erklärte der Geschäftsführer der Jost Transport AG, Marc Weber-Jost, im vergangenen Sommer der bz. Auf der Negativseite stehen dagegen die Emissionen, welche Nachbarn wie Peter Wernli befürchten.