Sozialhilfekosten
«Die heutige Regelung im Baselbiet gefährdet den Gesellschaftsvertrag»

Im Ringen um mehr Solidarität bei den Sozialhilfekosten im Baselbiet hat die landrätliche Finanzkommission diese Woche einen neuen, zweiten Gegenvorschlag zur Ausgleichsinitiative von elf stark betroffenen Gemeinden vorgelegt. Demnach sollen jene Gemeinden Solidaritätsbeiträge erhalten, die eine Sozialhilfequote von über 130 Prozent des kantonalen Schnitts haben. Finanziert werden diese Beiträge von allen Gemeinden. Zusätzlich soll der Kanton Härtebeiträge sprechen können. Die Initianten um den Laufner Stadtpräsidenten Alex Imhof (CVP) lehnen auch diesen Vorschlag ab.

Hans-Martin Jermann
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In der Sozialhilfe bestehe wenig Spielraum, betont der Laufner Stadtpräsident Alexander Imhof. Keystone

In der Sozialhilfe bestehe wenig Spielraum, betont der Laufner Stadtpräsident Alexander Imhof. Keystone

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Herr Imhof, weshalb können Sie nicht mit diesem neuen Vorschlag leben?

Alex Imhof: Zunächst gilt es anzuerkennen: Der neue Gegenvorschlag zeugt davon, dass sich die landrätliche Finanzkommission ernsthaft mit dem Thema Sozialhilfekosten befasst hat und Handlungsbedarf einräumt. Dennoch verdampft der Vorschlag wirkungslos angesichts der Probleme, die viele Gemeinden mit den steigenden Sozialhilfekosten haben.

Ist der Mechanismus falsch gewählt?

Das Hauptproblem ist das tiefe Ausgleichsvolumen. Gemäss Vorschlag der Kommission sollen zur Finanzierung der Solidaritätsbeiträge gerade einmal 5 Franken pro Einwohner und Jahr erhoben werden. Damit kommen insgesamt lediglich 1,4 Millionen Franken zusammen. Hinzu kommen 2.50 Franken, die der Regierungsrat via Härtefallbeiträge einfordern und im Einzelfall ausrichten kann. Dies unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde am Hungertuch nagt, sprich das Eigenkapital aufgebraucht und die Steuern aufs Maximum gesetzt hat. Ich habe es für die Stadt Laufen durchgerechnet: Wir müssten 27 000 Franken in den Topf bezahlen und bekämen als stark betroffene Gemeinde 53 000 Franken zurück – würden also unter dem Strich um 26 000 Franken entlastet. Dies bei Sozialhilfekosten von rund 3 Millionen pro Jahr. Die betroffenen Gemeinden müssen substanziell entlastet werden, doch das was vorliegt, ist eine Alibi-Lösung.

Wie hoch müsste aus Ihrer Sicht das Ausgleichsvolumen denn sein?

Die Initiative will 70 Prozent der Kosten aller Gemeinden auf alle Schultern verteilen. Da geht es nicht um Pro-Kopf-Beiträge. Die Initianten haben dann in ihrem eigenen Kompromissvorschlag einen Betrag von insgesamt 17 Franken pro Einwohner errechnet. Das ist unsere Schmerzgrenze. Gemäss geltender Regel in der Finanzausgleichsverordnung dürfen jährlich maximal 30 Franken pro Einwohner für Härtefallbeiträge eingezogen werden. Im Durchschnitt wurden von den Gemeinden in den vergangenen Jahren 17 Franken einbezahlt, zum Teil auch wieder zurückbezahlt. Jetzt soll dieser Anteil auf 2.50 Franken reduziert werden. Das heisst: Das ist kein Vorschlag für mehr Solidarität, sondern im Gegenteil eine verkappte Sparvorlage.

Im neuen Vorschlag werden die Solidaritätsbeiträge für Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft gekürzt. Damit soll sichergestellt werden, dass nur jene Beiträge erhalten, die diese benötigen. Das macht Sinn.

Nur auf den ersten Blick. Diese Regel bestraft jene Gemeinden, die es trotz hoher Sozialhilfequote schaffen, ihre Steuerkraft zu verbessern. Diese spielt bei anderen Verteilungsfragen unter den Gemeinden wie etwa den Ergänzungsleistungen keine Rolle. Das unterstreicht: Diese Regel ist artfremd und macht ein ohnehin kompliziertes Konstrukt unnötig noch komplizierter.

Sie fordern Sie den Ausgleich der Kosten, im Gegenvorschlag soll als Basis die Sozialhilfequote herangezogen werden. Damit würden nicht die effektiven Kosten, sondern die Risiken ausgeglichen.

Diesem Argument liegt die Überlegung zugrunde, die Gemeinden könnten durch eine ausgeklügelte Administration im grossen Stil Kosten sparen. Das ist nicht so. Wie viel die Gemeinden für ihre Sozialhilfebezüger ausgeben, ist vorgeschrieben. Spielraum besteht bloss in sehr geringem Umfang. Ich möchte aber auch betonen: Ob nun die effektiven Ausgaben oder die Sozialhilfequote zur Berechnung des Ausgleichs herangezogen wird, ist für uns nicht entscheidend.

Kann man Sie noch zum Rückzug der Initiative bewegen?

Wenn der Landrat den Gegenvorschlag stark korrigiert, dann schon. In der vorliegenden Fassung aber sicher nicht. Ich begreife ehrlich gesagt nicht, weshalb man sich im Baselbiet so schwertut mit der Solidarität bei den Sozialhilfekosten. In anderen Kantonen, etwa in Solothurn, sind weitergehende Lösungen als die von uns vorgeschlagene eine Selbstverständlichkeit. Ich muss es deutlich sagen: Die Unterstützung der Ärmsten unseres Landes ist eine Aufgabe, um die man sich nicht drücken darf. Wenn Gemeinden gezwungen werden, wegen hoher Sozialhilfekosten auf wichtige Projekte zu verzichten und die Steuern in exorbitante Höhen zu schrauben, spürt das jeder Bürger und jede Bürgerin. Das gibt böses Blut, kann Fremdenhass provozieren und die Ärmsten weiter stigmatisieren. Die heutige Regelung im Baselbiet gefährdet den Gesellschaftsvertrag, auf den die Schweiz doch so stolz ist.