Kantonsfusions-Initiative
Die Initiative für die Kantonsfusion ist im Verzug

Der grüne Landrat Klaus Kirchmayr muss die Lancierung seiner Initiative auf August verschieben. Denn ihm fehlt etwas ganz wichtiges: ein breit abgestütztes Initiativ-Komitee.

Aline Wanner und Valentin Kressler
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Durchlebt eine schwierige Suche nach Freunden: Landrat Kirchmayr.

Durchlebt eine schwierige Suche nach Freunden: Landrat Kirchmayr.

Juri Junkov

Die Lancierung der Kantonsfusions-Initiative verzögert sich um mehrere Monate. Das zeigen Recherchen des «Sonntags». Jürg Stöcklin, grüner Grossrat und Mitinitiant bestätigt: «Wir werden die Initiative nach den Sommerferien lancieren.» Die Gruppe um den grünen Landrat Klaus Kirchmayr bekundet Mühe, prominente Köpfe aus den Reihen der Wirtschaft und der bürgerlichen Baselbieter Parteien für ihr Anliegen zu gewinnen. Im August letzten Jahres, als Kirchmayr und Stöcklin mit der Idee an die Öffentlichkeit gingen, gaben sie an, die Initiative im März lancieren zu wollen und im Juni einzureichen. Von diesem ambitionierten Zeitplan kann keine Rede mehr sein.

Kirchmayr fehlt, wovon er unermüdlich spricht: ein breit abgestütztes Initiativ-Komitee. Mit dabei sind bisher erst drei Grüne, ein Sozialdemokrat und zwei Liberale. Potenzielle Fusions-Sympathisanten auf Seiten der Baselbieter Bürgerlichen wie CVP-Parteipräsidentin Sabrina Mohn oder FDP-Landrat Balz Stückelberger drücken sich bisher vor einer Entscheidung, ob sie im Komitee mitmachen wollen.

Prominente Absage

Neu gibt es auch noch eine prominente Absage: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider, eine pointierte Fusionsbefürworterin, mag sich derzeit nicht an vorderster Front für Kirchmayrs Anliegen engagieren, wie sie dem «Sonntag» sagt. Zwar halte sie die Idee nach wie vor für sehr unterstützenswert. Sie finde es aber falsch, wenn Parteipolitiker die Fusion vorantreiben würden. «Es soll sich am besten ein parteipolitisch unabhängiges Gremium für dieses Anliegen einsetzen», sagt Schneider. Besonders wichtig sei auch, dass sich Wirtschaftsvertreter dafür starkmachen würden.

Die Wirtschaftsverbände äusserten sich bisher lediglich mit unverbindlichen Stellungnahmen. Handelskammer-Direktor Franz Saladin steht einer Fusion zwar positiv gegenüber, im Komitee mitmachen mag er aber nicht. Auch der Arbeitgeberverband machte bisher keine Nägel mit Köpfen. Sprecher Dominik Marbet sagt gegenüber dem «Sonntag»: Ob und wie Direktorin Barbara Gutzwiller und/oder Präsident Marc Jaquet bei der Lancierung der Initiative mitwirken würden, sei noch nicht geklärt. Gespräche würden laufen. Immerhin: Marbet betont nochmals grosses Wohlwollen des Arbeitgeberverbandes gegenüber der Fusionsidee. Anders der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, Alt-FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Gysin. Er ist gegen eine Fusion der beiden Basel. Genauso wie seine Partei, die FDP Baselland.

FDP-Exponenten skeptisch

Wichtige FDP-Exponenten äusserten sich vergangene Woche im «Sonntag» skeptisch gegenüber dem Anliegen. Zum Ärger der neugewählten Parteipräsidentin Christine Pezzetta, die am Donnerstag in einem Interview mit der «Basler Zeitung» ihre Parteikollegen kritisierte: Sie hoffe, dass die Mitglieder einsehen würden, dass solche Sololäufe der Partei schaden. Die FDP kündigte für diesen Dienstag eine erste parteiinterne Aussprache zum Thema Kantonsfusion an.

Mitte Woche wollen dann die Fusionsbefürworter um Klaus Kirchmayr und Jürg Stöcklin die Öffentlichkeit über ihr geplantes Vorgehen informieren. Stöcklin zeigt sich optimistisch: «Es wird gut kommen.» Kirchmayr möchte sich nicht zu den laufenden Entwicklungen äussern. Er wiederholt, was er nie müde wird zu wiederholen: Das Komitee werde breit abgestützt sein, man müsse langfristig denken, eine Fusion sei für alle das Beste.