Münchenstein
Die Jungen mobilisierten besser und gewannen so die Abstimmung

Eine Gemeindeversammlung von Münchenstein hat sich am Donnerstag selbst abgeschafft. Die Jungpolitiker haben den Ausschlag dazu gegeben. Mit 19 Stimmen unterschied wurde die Einführung des Einwohnerrats beschlossen.

Benjamin Wieland
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Gefüllt wie selten: Das Münchensteiner Kultur- und Sportzentrum am Donnerstag.

Gefüllt wie selten: Das Münchensteiner Kultur- und Sportzentrum am Donnerstag.

Juri Junkov

Filip Winzap war einer von 331 Personen, die sich am Donnerstagabend an der Münchensteiner Gemeindeversammlung im Kultur- und Sportzentrum (Kuspo) versammelt haben. Der 23-Jährige hatte wohl den weitesten Weg auf sich genommen, um an der «Gmeini» dabei zu sein: Der Hotelfachschüler arbeitet zur Zeit in einem Münchner Hotel; er nahm sich zwei Tage frei.

Sein 48-Stunden-Trip nach Münchenstein hat sich gelohnt: Der Antrag 4, die Einführung des Einwohnerrats, kam durch. 155 Ja standen 136 Nein gegenüber - 19 Stimmen machten den Unterschied. Jetzt kommt es zu einer Volksabstimmung.

Abstimmungskampf per Facebook

Es war auch Winzaps Verdienst, dass der Antrag eine überraschend komfortable Mehrheit fand. Das Gründungsmitglied der BDP Baselland bildet in Münchenstein zusammen mit Adil Koller (SP, 20) das Jungpolitiker-Duo «The Next Generation». Beide setzten sich seit Monaten für den Einwohnerrat ein: Sie organisierten ein Podium, schrieben Leserbriefe und trommelten per Facebook den halben Kollegenkreis zusammen, damit diese ins Kuspo kommen und für den Antrag stimmen - mit Erfolg.

Ironie der Geschichte: Winzap und Koller taten genau das, wofür sie die Gemeindeversammlung abschaffen wollen: Angehörige mobilisieren, eine ergreifende Rede halten, das eigene Anliegen durchboxen. Betroffenheits-Demokratie heisst das im Jargon gestandener «Gmeini»-Besucher.

Ein Programm für Minderheiten

Ein Hauptargument gegen die Gemeindeversammlung sind die tiefen Besucherzahlen. Die drei jüngsten Versammlungen, die im Baselbiet stattfanden, zeichnen ein durchwachsenes Bild: In Münchenstein kamen am Donnerstag 331 Stimmbürger, zur gleichen Zeit waren es in Oberwil und Muttenz rund 50 - eine Zahl, die kaum die Bevölkerung abbildet.

Gerade Münchenstein zeigt: Die Massen kommen nur dann, wenn ein wichtiges Traktandum ansteht. In den letzten zehn Jahren gab es dort dreimal einen noch grösseren Aufmarsch wie am Donnerstag; sonst kamen im Schnitt um die 100 Personen.

Eine grosse Kulisse gab es Ende 2011 in Birsfelden zu bestaunen. 582 Personen zwängten sich damals in die Sporthalle. Es ging um die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Sie scheiterte. (bwi)

Auch Stefan Haydn von der SVP stand am Donnerstag am Rednerpult. Er warnte vor der Einführung eines Parlamentsbetriebs und ist enttäuscht über das Resultat. «Die andere Seite hat besser mobilisieren können», stellt er am Tag danach fest. «Winzap und Koller hatten ihre halbe Schulklasse dabei.»

Für die Volksabstimmung im Herbst hofft er, dass der Entscheid noch gekippt wird. «Da bin ich zuversichtlich», sagt Haydn. «Die Bevölkerung ist dem Einwohnerrat gegenüber wohl nicht so gut gestimmt wie die Leute am Donnerstag in der Halle.»

Ironie der Geschichte: Die Gegner des Einwohnerrats hoffen, dass bei einer Volksabstimmung der Entscheid der Gemeindeversammlung korrigiert wird - mit dem Argument, dass deren Zusammensetzung am vergangenen Donnerstag nicht repräsentativ gewesen sei. Im Jargon der gestandenen «Gmeini»-Besucher nennt man das den Feuerwehr-Effekt: Immer, wenn es an einer Gmeini um Geld für ein neues Feuerwehrauto geht, sitzen lauter Feuerwehrleute im Saal. Sie stimmen nicht nur für das Auto, sie gucken auch diejenigen böse an, die ihnen kein neues gönnen, heisst es.

Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) steht der Einführung eines Einwohnerrats positiv gegenüber. «Nun kommt die Vorlage vors Volk», sagt er. «Für mich ist das die richtige Variante.» Er habe ein knapperes Resultat erwartet. Jetzt hoffe er, dass der Rat nun auch an der Urne durchkommt.

Ironie der Geschichte: Lüthi ist für den Einwohnerrat, obwohl ihm dieser mehr Arbeit bescheren würde. Es gäbe mehr Anfragen, mehr Berichte, mehr Kontrolle. Und gerade Lüthi ist bekannt dafür, dass er die Gemeindeversammlung souverän leitet. Im «Gmeini»-Jargon heisst das: Er hat die Versammlung im Griff.

Mut ja, Taktik nein

Noch in diesem Jahr wird Lüthi wissen, ob der Einwohnerrat kommt oder nicht. Die Abstimmung soll im Herbst stattfinden, bekräftigte er am Donnerstag. Das Datum steht nicht fest, nur soll sie nicht am selben Wochenende durchgeführt werden wie die ebenfalls im Herbst geplante Abstimmung über den Gegenvorschlag der Fusions-Initiative. Lüthi will die beiden Vorlagen aneinander vorbei bringen. «Wir wollen die Abstimmung nicht mit wichtigen Geschäften überladen», begründet er dies.

Im Jargon der gestandenen Gemeindeversammlungs-Hasen gibt es für Abstimmungstaktiken wie diese keinen Begriff, was nicht erstaunt: Will man an der «Gmeini» über etwas abstimmen lassen, geht man nach vorne, krallt sich das Mikrofon und stellt einen Antrag. Das braucht keine Taktik, nur Mut.