Gemeindewahlen 2020
Die Königsmacher in blau: Wer «Präsi» werden will, geht am besten zur FDP

Von Aesch bis Therwil: Keine andere Partei hat im Baselbiet so viele wichtige Gemeindepräsidien inne wie die Freisinnigen. Wie machen die das?

Benjamin Wieland
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Am Schluss lächelt die FDP: Wie in Birsfelden 2013 mit Christof Hiltmann eroberten die Freisinningen in den letzten Jahren zahlreiche Gemeindepräsidien im Baselbiet.

Am Schluss lächelt die FDP: Wie in Birsfelden 2013 mit Christof Hiltmann eroberten die Freisinningen in den letzten Jahren zahlreiche Gemeindepräsidien im Baselbiet.

Freisinn führt an die Spitze. Auch im Baselbiet stimmt diese Losung – zumindest in den grossen Gemeinden. In zwölf der zwanzig bevölkerungsreichsten Orte stellt die FDP die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten (siehe Tabelle). Weit abgeschlagen folgen die CVP mit total drei Präsidien sowie die Grünen und die SVP mit je einem. In den übrigen drei Gemeinden halten Vertreter von unabhängigen Ortsparteien und eine Parteilose das Amt.

Die Rangliste überrascht. Sie bildet nicht die Wähleranteile ab. Die FDP wurde bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober im Landkanton von den Grünen überholt. Die «Blauen» kamen mit 16,5 Prozent der Wählerstimmen «nur» noch auf den vierten Rang. Auf den Plätzen eins und zwei lagen SVP und SP.

Je kleiner, desto parteilos – je grösser, desto linker

Mit Blick auf die ganze Schweiz wird klar: Das Baselbiet entspricht dem nationalen Schnitt. Der Freisinn besetzt das Amt am häufigsten. Laut den Berechnungen der Polit-Plattform «De Facto» waren 2017 insgesamt 331 Gemeinden in FDP-Hand, das entspricht 20,4 Prozent. Die CVP kommt auf 12, die SVP auf 11 und die SP auf lediglich 4 Prozent. Den Löwenanteil – 42 Prozent – stellen jedoch die Parteilosen.

Eine entscheidende Rolle spielt die Einwohnerzahl. Vor allem in kleineren Orten gehören die Exekutivmitglieder häufig keinen Parteien an. Deren Bedeutung steigt erst ab etwa 5000 Einwohnern an. Bei den mittelgrossen Gemeinden mit 5000 bis 9999 Einwohnern ist jede zweite in FDP-Hand. Nur in den Grossstädten schwingt die SP obenaus.

Das Gemeindepräsidium ist das wichtigste Amt auf kommunaler Ebene. Um gewählt zu werden, ist ein langer Atem von Vorteil – und es braucht meist auch Konstellationsglück.
Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, führt den Erfolg der Partei auf kommunaler Ebene auf langjährige Aufbauarbeit zurück. «Wir legen traditionell viel Wert auf die Basis, also die Sektionen und auf das Milizprinzip. Bei uns wird man dazu ermuntert, sich im Lokalen zu engagieren. Ein Gemeinderatsamt ist eine vielfältige Herausforderung.» Es handle sich für die Sektionen jedoch um eine Daueraufgabe, fügt Schenker an: «Sie müssen ständig schauen, dass gute Leute nachkommen.»

Am 9. Februar 2020 sind im Baselbiet Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinden. Schon jetzt steht fest, dass die FDP zumindest um zwei Präsidien kämpfen muss. Vergangene Woche gab Marianne Hollinger bekannt, dass sie in Aesch nicht mehr antritt. Auch Reto Wolf (Therwil) steht nicht mehr zur Verfügung, genauso wie zwei «Präsis» der CVP: Giorgio Lühti in Münchenstein und Alex Imhof in Laufen. Das könnte die SP und die Grünen auf den Plan rufen.

Grünen-Präsident: «Wir haben Nachholbedarf»

Von der SP heisst es auf Anfrage, die Zielsetzungen für Gemeindewahlen würden in erster Linie von den Ortssektionen formuliert. Zudem sei es nicht üblich, fügt Parteisekretär Ruedi Brassel an, vor den Wahlen in den Gemeinderat Ambitionen auf das Präsidium anzumelden: «Das bietet bloss Angriffsflächen.»

Bálint Csontos, der Präsident der erfolgsverwöhnten Baselbieter Grünen, sagt, auf seine Partei warte viel Aufbauarbeit. Nachholbedarf gebe es vor allem in den grösseren Gemeinden: «Wir ermutigen unsere Mitglieder, sich für Kommissionen, Einwohnerräte oder andere politische Gremien zu bewerben. Man wird nicht von heute auf morgen Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident.»

Csontos geht mit gutem Beispiel voran: Er ist Vizepräsident von Ramlinsburg.

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