Krankenkassen
Die Krankenkassen ärgern sich über die neue Tarifvertrags-Gebühr

Die Tarifverträge müssen von den Kantonen genehmigt werden. Doch jetzt wollen beide Basel dafür eine Gebühr einführen. Das wiederum passt den Krankenkassen nicht. Sie würden die Gebühr auf den Prämienzahler abwälzen.

Michael Nittnaus
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Die Baselbieter Regierung möchte von Versicherern und Leistungserbringern wie Spitälern eine Gebühr für die Genehmigung ihrer Tarifverträge zu obligatorischen Krankenpflegeversicherung verlangen (Symbolbild)

Die Baselbieter Regierung möchte von Versicherern und Leistungserbringern wie Spitälern eine Gebühr für die Genehmigung ihrer Tarifverträge zu obligatorischen Krankenpflegeversicherung verlangen (Symbolbild)

Keystone

Bei der Santésuisse-Tochter Tarifsuisse schüttelt man ungläubig den Kopf: «Das ist so, als müsste ich für das Einreichen der Steuererklärung eine Gebühr bezahlen», sagt Sprecherin Silvia Schütz, als die bz sie auf den Sparvorschlag der Baselbieter Regierung anspricht. Diese möchte von Versicherern und Leistungserbringern wie Spitälern eine Gebühr für die Genehmigung ihrer Tarifverträge zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung verlangen. Denn die Genehmigungen – und erst recht die Festsetzung eines Tarifs, falls sich die Partner nicht einigen – seien durch die neue Spitalfinanzierung deutlich aufwendiger geworden. Die Regierung schickt deshalb eine Vorlage in die Vernehmlassung, um das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) entsprechend anzupassen.

In Baselland Teil des Sparpakets

Die Vorlage sieht vor, einen Gebührenrahmen festzulegen: Bis zu 2000 Franken soll Baselland für Vertragsgenehmigungen und -verlängerungen verlangen können, gar bis zu 5000 Franken für Tariffestsetzungen. Die Kosten für ersteren Fall sollen dabei je hälftig auf die Tarifpartner aufgeteilt werden, bei Festsetzungen müsste die unterliegende Partei alles übernehmen. Baselland hofft dadurch auf jährliche Mehreinnahmen von durchschnittlich 120000 Franken. Der Regierungsrat deklariert das Projekt ausdrücklich als Teil des Entlastungspaketes.

«Einem Sozialversicherer zu Sparzwecken Behandlungsgebühren aufzuerlegen, erachten wir grundsätzlich als inakzeptabel», sagt Schütz. Dies führe zu einer unzulässigen Umverteilung von Prämien- zu Steuergeldern. Schütz bestätigt auch die Prognose des Kantons, dass die Versicherer die Kosten auf die Prämienzahler überwälzen würden. Ihren eingangs erwähnten Vergleich erklärt sie damit, dass der Kanton nicht für eine Leistung, die er von Bundes wegen erbringen muss, eine Gebühr verlangen dürfe.

Auch Urs Roth vom Kantonsspital Baselland zeigt sich skeptisch, ob die Gebühr rechtens ist. Und er hält fest: «Grundsätzlich ist diese Mehrbelastung nicht in unserem Sinn.» Die Kritik der Tarifpartner verwundert Urs Knecht vom Rechtsdienst Gesundheitsrecht der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion freilich nicht. Er verweist aber darauf, dass «viele staatliche Leistungen heute etwas kosten» und nennt Bau- oder Alkoholausschankbewilligungen als Beispiele. Überhaupt sei der Trend im Gesundheitswesen mit der neuen Spital- und Pflegefinanzierung eher umgekehrt: Es werde immer mehr durch die öffentliche Hand finanziert und somit vom Prämien- auf den Steuerzahler überwälzt.

Basel-Stadt musste Stellen schaffen

Und Baselland steht nicht allein. Zwar betont Tarifsuisse, dass in den Kantonen Luzern, Thurgau und Zug, die bereits eine solche Gebühr kennen, dies «historisch gewachsen» sei, doch gegenüber der bz bestätigt nun auch Basel-Stadt, Ähnliches vorzuhaben. «Im KVG steht nirgends, dass unsere Leistungen kostenlos sein müssen», sagt Dorothee Frei. Die Generalsekretärin des Basler Gesundheitsdepartements schiebt den schwarzen Peter zurück an die Krankenkassen: «Die müssen sich an der eigenen Nase nehmen», sagen Frei und Knecht unisono. Schliesslich hätten sich die Kassen in mehrere Gruppen aufgesplittet, die alle mit jedem Spital verhandeln müssten. Für Basel-Stadt ergäbe dies über 100 Genehmigungs- oder Festsetzungsverfahren. Frei: «Wir mussten deshalb Stellen ausbauen.» In der Stadt wird die Vorlage voraussichtlich im Frühling vom Grossen Rat verabschiedet.