Wahlkampfbudget
Die Lobbyisten der Linken sind knapp bei Kasse

Die Gewerkschaften zahlen knapp 30000 Franken für die ihre Kandidaten aus der Region. Das ist viel wengier als die Supporter der bürgerlichen Kandidaten in die Waagschale werfen. Die Linken fodern daher mehr Transparenz bei den Spenden.

Leif Simonsen
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Die Gewerkschaften zahlen knapp 30000 Franken für die Kandidaten der Region

Die Gewerkschaften zahlen knapp 30000 Franken für die Kandidaten der Region

Keystone

«Einen solchen Sponsor hätten wir auch gerne», sagt Serge Gnos, der neue Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB). Er meint damit die Baselbieter Wirtschaftskammer, die Ständeratskandidat Caspar Baader (SVP) unterstützt. «Heute ist es eben nur dann möglich, gewählt zu werden, wenn man genug Geld aufwendet.»

Um die Geldsummen der Wirtschaftskammer mag er den Bürgerlichen beneiden. Die Geheimhaltung des Budgets der Wirtschaftskammer und der SVP ist aber für ihn Verrat an den Wähler. «Der soll das Recht haben, zu erfahren, wer wie viel in den Wahlkampf steckt.»

Denn längst finanzieren sich die Parteien nicht nur mehr selbst. Dahinter stehen Lobbyisten. Hinter den Sozialdemokraten sind es traditionell die Gewerkschaften.

Nur aktive Gewerkschaftsmitglieder

«Der Gewerkschaftsbund Baselland lässt sich den Wahlkampf 15000 Franken kosten», sagt Geschäftsführerin Elsbeth Joseph-Matter. Das Geld fliesst in Inserate- und Versandwerbung - allerdings wird das Budget nicht nach dem Giesskannenprinzip auf die Linken aufgeteilt, sondern auf die aktiven Gewerkschaftsmitglieder. Im Baselbiet sind das die SP-Kandidierenden Susanne Leutenegger Oberholzer, Daniel Münger und Reto Wyss. Deren Konterfei landet in den rund 8000 Haushalten der Baselbieter Gewerkschaftsmitglieder.

Rita Schiavi, bis vor Kurzem Präsidentin des BGB, schätzt die Kosten des städtischen Bundes auf etwas unter 10000 Franken. Auch hier gilt: Nur die aktiven Gewerkschafter kommen in den Genuss einer Finanzierung. In Basel übernimmt der BGB daher Kosten für die Wahlkampagne von Silvia Schenker (VPOD), Regina Rahmen (Syndicom) und das Unia-Mitglied Sibel Arslan, die als Einzige nicht für die SP kandidiert, sondern für das Grüne Bündnis.

VPOD zahlt gar nichts

Auch die einzelnen Gewerkschaften tragen zum Wahlkampf bei, backen aber kleinere Brötchen. Tatsächlich Geld in die Hand nimmt nur die Unia. «Wir übernehmen den Versand der Wahlkarten an die Unia-Mitglieder», sagt Gnos, der auch bei der Unia Nordwestschweiz als Co-Leiter amtet. Der B-Post-Versand an die rund 12000 Haushalte kommt die Unia zwischen 2500 und 3000 Franken zu stehen. «Mehr können wir uns nicht leisten», sagt Gnos. Nur in der hauseigenen Zeitschrift «Work» wird noch Werbung für die SP-Kandidaten gemacht.

Zu noch mehr Bescheidenheit ist der Personalverband VPOD gezwungen. Hier fliesst gar kein Geld in den Wahlkampf gegen die Bürgerlichen. Die Genossen können sich nur auf eine Wahlempfehlung in der nächsten Verbandszeitschrift freuen. «Ich werde mich in meinem Editorial für die Wiederwahl der beiden SP-Ständeräte Anita Fetz und Claude Janiak starkmachen», verspricht VPOD-Präsident Urs Müller. «Dies, obwohl die beiden Ständeräte nicht immer die gleiche Meinung wie wir vertreten», fügt Müller an.