Finanzstrategie
Die nächste Zerreissprobe wartet auf den Landkanton

«So wie der Abbau bei Staatspersonal und öV dem Rechtsrutsch im Landkanton geschuldet ist, so wird sich Rot-Grün die Chance nicht entgehen lassen, sich im Widerstand zu profilieren. Schlechte Aussichten für Baselland.» Die Analyse zum Sparpaket.

Bojan Stula
Bojan Stula
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Dass Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich; dass die Sparziele nur gemeinsam erreicht werden können, ebenso.

Dass Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich; dass die Sparziele nur gemeinsam erreicht werden können, ebenso.

Roland Schmid

Es sei kein neues Sparpaket, das die Baselbieter Regierung gestern vorgestellt hat, sondern eine neue Finanzstrategie. Dies betonte der Baselbieter Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber angesichts der «akuten Notsituation» immer wieder. Liest man das dazugehörige 30-seitige Papier genau durch, bietet sich vielmehr das Bild eines Sammelsuriums an Strategien der Gesamtregierung und den einzelnen Direktionen. Jene der Gesamtregierung kann in etwa so zusammengefasst werden: Durch kontinuierlich einsetzende, von Budget zu Budget immer umfangreichere und sich teils ablösende Sparmassnahmen soll ab 2017 nicht nur das strukturelle Haushaltsdefizit von derzeit 113 Millionen Franken beseitigt sein, sondern auch ab 2019 Überschüsse in der Grössenordnung von 50 bis 90 Millionen erzielt werden, um Investitionen vollständig ohne Neuverschuldung zu finanzieren.

Parallel dazu soll die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes, der Übergang von der Defizit- zur Schuldenbremse und die Einführung des Aufgaben- und Finanzplans zu den «modernen Finanzinstrumenten» führen, die sich Lauber für die Erfüllung dieser Aufgaben wünscht. Dieser Systemwechsel spielt sich quasi auf dem Teppich der 132 einzelnen Sparmassnahmen ab, die bis 2019 den Staatshaushalt um bis zu 198 Millionen Franken entlasten sollen, sonst aber weitgehend zusammenhanglos zusammengestellt wurden. Dass ein Teil der gestern vorgestellten Einsparungen wie ein unliebsames Wiedersehen mit alten Bekannten daherkam, hat seinen Grund. Die Baselbieter Staatsrechnung ist im letzten Jahrzehnt schon so oft auf Sparziele abgeklopft worden, dass neben den Tabus der generellen Lohnkürzung beim Staatspersonal um 1 Prozent und dem Abbau von 400 Stellen nur noch Einzelposten übrig geblieben sind, die entweder bei früheren Sparübungen durchfielen, unpopulär oder sonst wie politisch inopportun waren. Wer gestern auf irgendeinen genialen Wurf hoffte, den bisher noch niemand auf der Rechnung hatte und alle begeistert, verlangte schlicht Unmögliches.

Darum ist schon jetzt offensichtlich, dass wie beim Entlastungspaket 12/15 ein grosser Teil der Massnahmen an der Opposition von Interessensgruppen scheitern wird. Nach der zweijährigen Fusionsdebatte steht dem Baselbiet also ein lange anhaltender Streit um Sparziele bis hin zur umstrittenen Einzelmassnahme bevor. Wie wird sich das ausdrücken? Zunächst einmal wird es bittere Auseinandersetzungen mit dem eigenen Staatspersonal geben. Je besser die jeweiligen Berufsgruppen organisiert sind – wie beispielsweise die Lehrerschaft – desto heftiger wird der Protest gegen Lohnkürzungen und Stellenstreichungen ausfallen. Selbst langjährige Kantonsangestellte in privilegierten Kaderpositionen liessen gestern durchblicken, dass es «langsam nicht mehr lustig» sei, für diesen Kanton zu arbeiten. Zweitens ist mit einem weiter sich verschärfenden Ton im gemeinsamen Umgang mit dem Partnerkanton Basel-Stadt zu rechnen. Offensichtlich stellt nur schon die Frage, ob die neue Spitalstrategie mit der Neuverhandlung des Uni-Vertrags in direktem Zusammenhang steht, beide Regierungen vor unüberbrückbare Differenzen. Drittens wird sich der politische Prozess durch verhärtete Fronten und eine rauere Gangart zwischen der bürgerlichen Landratsmehrheit und der linken Opposition auszeichnen. So wie der Abbau bei Staatspersonal und öV dem Rechtsrutsch im Landkanton geschuldet ist, so wird sich Rot-Grün die Chance nicht entgehen lassen, sich im Widerstand zu profilieren. Das sind insgesamt schlechte Aussichten für den Landkanton. Denn dass Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich; dass die Sparziele nur gemeinsam erreicht werden können, ebenso. Stattdessen wartet auf den Landkanton die nächste Zerreissprobe.