Sicherheitskommission
Die Nachwehen des Stawa-Berichtes

Es rumort in der Baselbieter Justiz- und Sicherheitskommission: Mitglieder sind sich über die eigene Rolle nicht einig.

Aline Wanner
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Muss Kritik von der eigenen Kommission einstecken: Landrat Rufi. ZVG

Muss Kritik von der eigenen Kommission einstecken: Landrat Rufi. ZVG

Der Bericht einer Fachkommission über die Arbeit der Baselbieter Staatsanwaltschaft löste heftige Reaktionen aus. Die Kommission, zusammengesetzt aus drei Experten, kritisiert die mangelnde Effizienz der Staatsanwaltschaft scharf.

Es sind Vorwürfe, über die der «Sonntag» bereits vor sieben Monaten, im Oktober 2011, ein erstes Mal berichtete. Brisant ist aber nicht nur der Inhalt des Berichtes, sondern auch der Umgang der Verwaltung und der parlamentarischen Justiz- und Sicherheitskommission damit.

Selbst Kommissionsmitglieder sind mit dem Verhalten des Kommissionspräsidenten Werner Rufi (FDP) unzufrieden. Allen voran Vizekommissionspräsident und SVP-Fraktionschef Dominik Straumann. Er sagt zum «Sonntag», Rufi habe ihn nicht persönlich über den Inhalt der geplanten gemeinsamen Medienmitteilung der Kommission mit der Regierung informiert. Straumann hält das koordinierte Vorgehen von Regierung und Kommission für falsch. Rufi kontert, alles sei korrekt abgelaufen.

Zum Knatsch kam es, weil der auf Harmonie bedachte grüne Regierungsrat Isaac Reber zusammen mit Kommissionspräsident Rufi nach der letzten Sitzung der Justiz- und Sicherheitskommission in der Auffahrtswoche zu einem Hearing lud, um ein weiteres Mal über den Bericht zu diskutieren. Das, obwohl das Thema bereits an zwei Sitzungen der Kommission besprochen wurde.

Rufi sagt, es sei sinnvoll sowie zweckmässig gewesen, das Hearing mit allen Beteiligten durchzuführen, um die offenen fachlichen Fragen zu klären. Das Treffen fand am Freitag vor einer Woche statt. Es dauerte rund sechs Stunden.

Von der Kommission vertreten waren neben Rufi der grüne Landrat Klaus Kirchmayr, SP-Landrat Ruedi Brassel, Hanspeter Kumli (BDP) und Rosemarie Brunner (SVP). Das Hearing sei aufschlussreich gewesen, sagt Rufi.

Am Montag veröffentlichte Telebasel den Bericht der Fachkommission und machte die Vorwürfe öffentlich. Am Dienstag folgte dann das gemeinsame Communiqué der Regierung und der Justiz- und Sicherheitskommission.

Dass diese Mitteilung von Kommissionspräsident Rufi und Regierungsrat Reber gemeinsam unterzeichnet wurde und mit den Worten «Der Regierungsrat und die Justiz- und Sicherheitskommission» beginnt, daran störten sich viele.

Mit diesem Vorgehen mische sich die Kommission in ein laufendes Verfahren ein. Welche Konsequenzen die Staatsanwaltschaft ziehen muss, entscheidet die Regierung erst in den nächsten Wochen. Am Donnerstag monierten Kritiker im Landrat, dass bei dieser Vorgehensweise die Gewaltentrennung nicht eingehalten sei.

Reber relativierte. Rufi sei lediglich als Auskunftsperson angegeben gewesen und nicht als Mitverfasser. Rebers Mediensprecher Adrian Baumgartner formuliert es so: «Die Mitteilung ist von der Sicherheitsdirektion in Absprache mit der Justiz- und Sicherheitskommission verschickt worden.»

Wie eng Rufi mit der Regierung zusammenarbeitete, ist nicht klar. Er betont aber, die Kommissionsmitglieder seien über das geplante Vorgehen informiert gewesen. Wie und in welchem Umfang das hätte geschehen sollen, darüber sind sich der Kommissionspräsident und der Vizepräsident offensichtlich nicht einig.

Offen bleibt auch, weshalb der Bericht mit derart brisantem Inhalt fünf Monate unter Verschluss blieb. Regierungsrat Reber argumentiert in Bezug auf die entsprechende Landratsvorlage, die Wege seien korrekt eingehalten worden.

Nachdem die Fachkommission den Bericht im Dezember fertiggestellt hatte, konnte die Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Die Regierung wurde später zeitgleich mit dem Kommissionspräsidenten der Justiz- und Sicherheitskommission in Kenntnis gesetzt.

Der ausstehende Bericht der Fachkommission hielt Reber aber nicht davon ab, im März eine Pressekonferenz mit der Staatsanwaltschaft zu veranstalten und ein positives Fazit über deren Tätigkeit zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis über den Inhalt des Berichtes.

Nun sind Reber und Rufi gefordert. Der Regierungsrat muss bis Ende Juni Stellung nehmen, was die Staatsanwaltschaft künftig ändern muss. Und Rufi muss sich seinen Kritikern stellen, die auch in seiner Kommission sitzen.