Staatsanwaltschaft
Die oberste Baselbieter Staatsanwältin hat an allen Fronten zu kämpfen

Die Baslebieter Staatsanwaltschaft wird von Politik, Medien und Leuten aus den eigenen Reihen destabilisiert. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht.

Aline Wannerund Christian Mensch
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Gefordert: Die oberste Staatsanwältin Angela Weirich ist der Bredouille.

Gefordert: Die oberste Staatsanwältin Angela Weirich ist der Bredouille.

Archiv/Nicole Nars-Zimmer

Die Lage ist vertrackt. Die Staatsanwaltschaft Baselland hat eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung aus den Reihen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats zu untersuchen. Diese habe am 15. November 2012 stattgefunden, als Peter H. Müller (CVP, ex BDP) in einer emotionalen Landratssitzung ansatzweise eine interne Entscheidfindung der Kommission öffentlich machte.

Die GPK wiederum untersucht gleichzeitig die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Dies bestätigt Landrätin Hanni Huggel (SP) gegenüber dem «Sonntag». Huggel ist GPK-Mitglied und Präsidentin der Subkommission 4, die für die Belange in der Sicherheitsdirektion und damit für die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Doch Huggel sagt, sie betreue das Geschäft nicht und verweist für weitere Auskünfte an Hanspeter Weibel (SVP). Dieser ist Präsident der GPK, Mitglied in Huggels Subkommission 4 – und innerhalb der GPK der Gegenspieler von Peter H. Müller. Weibel will auf Anfrage des «Sonntags» weder bestätigen, dass eine Untersuchung stattfindet, noch, wer sie durchführt.

Familiäre Verflechtung

Drittes Mitglied der eigentlich zuständigen Subkommission 4 ist Balz Stückelberger (FDP). Als Jurist sieht er sich berufen, die Sicherheitsdirektion zu prüfen. Als Jurist hatte er auch den augenblicklichen Sachverstand, an der fraglichen Landratssitzung aufzustehen und Müller zu unterbrechen. Er habe ihn «vor weiterem Schaden bewahren» wollen, als er ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass dieser das «Amtsgeheimnis in grober Art und Weise verletze, wenn er sage, wie das alles zustande gekommen sei». Auch Stückelberger kommt als Stawa-Untersucher allerdings nicht infrage: Er tritt jeweils in den Ausstand, wenn die Stawa zum Thema wird, da seine Frau Staatsanwältin ist.

Die familiäre Verflechtung hinderte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht, ausgerechnet Stückelberger zu bitten, den Vorfall der potenziellen Amtsgeheimnisverletzung durch Peter H. Müller in einem Memorandum schriftlich festzuhalten. Stückelberger war folglich der erste Landrat, der nicht nur die möglichen strafrechtlichen Folgen für Müller realisiert hatte, sondern als «Kronzeuge» der Staatsanwaltschaft auch als Erster wusste, dass die Behörde gegen Müller eine Voruntersuchung eingeleitet hat. Denn zur Stellungnahme ist Stückelberger bereits im Dezember gebeten worden.

Offizialdelikt

Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich von sich aus tätig geworden ist oder ob sie gezielt auf den Fall Müller angesetzt worden ist, verhält sich wie die Frage nach dem Huhn und dem Ei: Da Stückelberger bereits in der Debatte auf die mögliche Amtsgeheimnisverletzung hingewiesen hatte, musste die kurzgeschaltete Staatsanwaltschaft reagieren. «Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss», sagt Stawa-Sprecher Thomas Lyssy. Weitere Auskünfte könnten angesichts des laufenden Verfahrens nicht erteilt werden.

Publik gemacht hatte die Geschichte vergangene Woche die «Basler Zeitung». Wer mit welchen Absichten den Journalisten kurz vor Abschluss der Voruntersuchungen mit den Stawa-Informationen belieferte, ist bis heute nicht bekannt. Klar ist nur: Einen Tag nach dem Pressebericht beantragte die Staatsanwaltschaft beim Büro des Landrats offiziell die Aufhebung der Immunität von Landrat Müller. Landratspräsident ist Jürg Degen (SP), auch er GPK-Mitglied und damit von Anfang an in die Affäre involviert.

Kommissionssitz nur bei Angehörigkeit einer Fraktion?

Die vertrackte Lage zwischen GPK und Stawa verdeckt den eigentlichen Konflikt. Dieser handelt davon, ob Politiker, die aus einer Fraktion ausscheiden, ihre Kommissionssitze abgeben müssen. Seit Beginn der Legislatur gab es bereits drei solche Fälle: Patrick Schäfli (ex FDP), Urs-Peter Moos (ex SVP) und eben: Peter H. Müller (ex BDP). Die Verstossenen, so hatten Landschreiber Alex Achermann wie auch die GPK im Frühjahr 2012 befunden, können ihre Kommissionssitze nicht behalten. Der Rechtsdienst des Regierungsrates kam aber aufgrund der geltenden Ordnung zum Schluss, die Politiker könnten nicht «zur Abtretung des Kommissionssitzes angehalten werden».

Die GPK ersuchte daraufhin das Büro des Landrats am 5. Juli 2012, die Geschäftsordnung zu ändern. Ein zweites, externes Gutachten, welches das Büro in Auftrag gab, sollte die Forderung prüfen, wonach Landratsmitglieder nur so lange in einer Kommission verbleiben können, wie sie der Fraktion angehören, die sie aufgestellt hat.

Das Gutachten von Rechtsprofessor Gerhad Schmid wurde am 14. November fertig. Exakt einen Tag vor der emotionalen Debatte im Landrat also, an der sich Peter H. Müller in Rage redete. Die Diskussion wurde nötig, da die SVP-, FDP- und BDP/GLP-Fraktionen am 18. Oktober ein Verfahrenspostulat eingereicht hatten, das sich mit den Forderungen der GPK deckte. Vom Gutachten hatten die Landräte damals keine Kenntnis. Weibel will nicht sagen, wann er davon wusste. Das sei «irrelevant», hält er gegenüber dem «Sonntag» fest. Das Postulat fand schliesslich eine Mehrheit.

In den kommenden Wochen muss der Landrat darüber entscheiden, ob die Immunität von Peter H. Müller aufgehoben wird. Geklärt ist damit jedoch nichts: Der Landrat stimmte vergangene Woche einer neuen Regelung in dieser Sache zu, die derart widersprüchlich formuliert war, dass nun niemand weiss, ab wann und für wen die neue Geschäftsordnung gilt.