Basel
Die Politkapriolen des Basler FDP-Nationalrats Peter Malama

Dem Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat kommt das politische Gespür abhanden: In Bundesbern hat Peter Malama einen schweren Stand. Spätestens seit seiner missglückten Bundesratskandidatur 2010 gilt er in der freisinnigen Fraktion als Einzelkämpfer.

Valentin Kressler
Drucken
Teilen
Liebt grosse Auftritte: Peter Malama am Neujahrsempfang.nicole Nars-zimmer

Liebt grosse Auftritte: Peter Malama am Neujahrsempfang.nicole Nars-zimmer

Einzig in der in der Region Basel unbedeutenden Militärpolitik vermag er, der in Bern als fleissig und engagiert gilt, als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission hie und da Akzente zu setzen. Die Mitgliedschaft in der für Basel wichtigeren Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur musste er nach den nationalen Wahlen im Oktober 2011 wieder abgeben.

Politische Gespür verloren

In seiner Heimatstadt Basel tritt Malama ganz anders in Erscheinung. Hier ist der wirblige Gewerbedirektor seit Jahren eine prägende Figur, um ihn kommt man bei wichtigen politischen Dossiers nicht herum. Die von der rot-grün dominierten Basler Regierung lancierte Parkraumbewirtschaftung bodigte er 2010 beinahe im Alleingang. Bei den Nationalratswahlen 2011 erreichte er ein Spitzenresultat. Er erhielt mehr als dreimal so viele Stimmen wie der hochgelobte FDP-Regierungsratsanwärter Baschi Dürr.

Ungewohnt ist, dass Malamas Politik seit einigen Monaten auch in Basel Stirnrunzeln hervorruft. Auch solche, die ihm wohlgesinnt sind – und davon gibt es in Basel nun wirklich einige –, äussern sich kritischer als auch schon. Und sie fragen sich, ob ihm sein politisches Gespür abhandengekommen ist.

Beispiel eins

Auf einen bereits angekündigten Vorstoss für eine tiefere Zollfreigrenze als Massnahme gegen den zunehmenden Einkaufstourismus verzichtete Malama Anfang März nach heftiger Kritik wieder. Selbst dem in der Regel zurückhaltenden Basler Grossrat Emmanuel Ullmann (GLP) platze damals der Kragen, er sprach von einer «protektionistischen Massnahme». Urs Schweizer, FDP-Grossrat und selbst Gewerbler, findet es rückblickend «richtig», dass Malama keinen Vorstoss in Bern eingereicht habe. «Der Dreiland-Gedanke sollte im Vordergrund stehen.»

Beispiel zwei

Vom neuen regionalen Cleantech-Branchenverband, dessen Gründung Malama im Oktober 2011 in Aussicht gestellt hatte, hat man nichts mehr gehört. Und seither ist immerhin ein halbes Jahr vergangen. SP-Nationalrat Beat Jans, der Malama sehr schätzt, wundert sich zudem: «Damit schafft er sich selbst Konkurrenz.»

Beispiel drei

Die Bürokratie-Stopp-Initiative. Das selbst parteiintern umstrittene Volksbegehren der FDP Schweiz, dessen Projektleiter Malama war, konnte Mitte April nur mit Ach und Krach eingereicht werden. Die Unterschriftensammlung für die Initiative, die ursprünglich als Wahlkampfhilfe für die nationalen Wahlen 2011 gedacht war, verlief äussert schleppend und die FDP musste viel Häme über sich ergehen lassen. Die Initiative bleibt zudem eine Zitterpartie, weil es noch lange nicht gesichert ist, dass sie auch tatsächlich zustande kommt. Die FDP reichte nämlich nur 650 Unterschriften mehr als die benötigten 100000 bei der Bundeskanzlei ein, und einige hundert Unterschriften fallen bei der Kontrolle regelmässig als ungültig durch.

Engagierter Malama

Selbst Malama spricht gegenüber dem «Sonntag» von einer «Zangengeburt». Für ihn sei es aber auch ein Vertrauensbeweis der FDP Schweiz, die ihm die Projektleitung übertragen habe. «Und ich freue mich, dass es zu einer Punktlandung gekommen ist.» Man dürfe nicht vergessen, dass es die erste Volksinitiative der FDP Schweiz seit vielen Jahren sei. In der Parteizentrale attestiert man Malama zudem, er sei bei der Unterschriftensammlung «sehr engagiert» gewesen, wie Noé Blancpain, Kommunikationschef der FDP Schweiz, sagt.

Kein Thema auf Bundesebene

Auch die Kritik bei der Zollfreigrenze will Malama so nicht gelten lassen und präzisiert. «Ich habe nicht gesagt, dass ich einen Vorstoss einreiche, sondern ich habe den Bundesrat angefragt, wie er eine Herabsetzung der Zollfreigrenze beurteilt», sagt er. Nachdem der Bundesrat geantwortet habe, dass die Auswirkungen auf eidgenössischer Ebene marginal wären, sei die Sache für ihn als Nationalrat erledigt gewesen. «Als Basler Gewerbedirektor ist für mich diese Frage in Bezug auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und vor allem Lehrstellen aber präsenter denn je. Ich werde versuchen, das Beste daraus zu machen.»

Und zum Thema Cleantech-Verband sagt er: «Im Hintergrund läuft hier sehr viel. Wir sind daran, eine Art Beirat zusammenzustellen mit Cleantech-Experten aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft. Mit der Umsetzung soll noch vor den Sommerferien gestartet werden können.»

Politische Backoffice

Kenner des Gewerbeverbands Basel-Stadt schliessen nicht aus, dass Malamas Politkapriolen mit den Abgängen im Bereich Politik des Verbands zusammenhängen. Diese vierköpfige Abteilung ist Malamas eigentliches politisches Backoffice. «Diese Mitarbeiter haben eine grosse Verantwortung», sagt ein Insider.

Genau diese Abteilung befindet sich nun aber in einem personellen Umbruch. Leiterin Petra Studer wechselt per Anfang Mai als Lobbyistin an die ETH Lausanne. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Elias Schäfer hat seinen Posten bereits verlassen. Ihre Nachfolger Dominik Banny und Patrick Erny sind weitgehend unbeschriebene Blätter und müssen sich zuerst einarbeiten. Insbesondere die erfahrene Studer, ehemalige FDP-Landrätin und Stadträtin von Laufen, konnte nicht adäquat ersetzt werden. Ihr Nachfolger Banny, ehemaliger Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt, ist 32 Jahre alt und wird das Amt als Bereichsleiter Politik erst Anfang Juni antreten.

Malama wiegelt ab:Mit dem Bereich Politik habe das Ganze «überhaupt nichts» zu tun. Schweizer ist «nicht der Ansicht, dass die Situation beim Gewerbeverband schlechter ist als vor ein, zwei Jahren». Und Jans sagt: «Malama ist einer, der vieles anreisst. Und da kann es schon vorkommen, dass nicht alles verwirklicht wird.»

Omnipräsenz

Die Stimmen mehren sich in letzter Zeit allerdings, dass Malama auf zu vielen Hochzeiten tanze. Er ist nicht nur ein omnipräsenter Gewerbedirektor und Nationalrat, sondern auch bei rund zwei Dutzend Firmen, Organisationen und Vereinen engagiert. Er ist Verwaltungsratsmitglied der Stamm Bau AG und Vorstandsmitglied des Wirtschaftsverbands Swisscleantech. «Hauptsache, er kommt in der Zeitung», kritisierte die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf (Grüne) Ende 2011 in der «Basler Zeitung».

Malama scheint unterdessen selbst eingesehen zu haben, dass er an zu vielen Fronten kämpft, und verzichtete sowohl bei den Ständerats- als auch bei den Regierungsratswahlen auf eine Kandidatur. «Ich mache das, was mir Freude macht und mit meiner Familie und mit der Gesundheit zu vereinbaren ist», sagt er. Das ist immer noch bedeutend mehr, als dies bei den meisten anderen Politikern der Fall ist. Und damit ist er auch fehleranfälliger als andere.

Aktuelle Nachrichten