Bahnhof Liestal
Die Regierung will nicht mieten, sondern doch eher bauen

Nun ist es offiziell: Der Kanton Baselland will sich nicht im geplanten Hochhaus der SBB am Liestaler Bahnhof einmieten. Weshalb, ist unklar. Stattdessen überlegt sich die Regierung, den Amtsstellen-Wildwuchs rund um den Kantonshauptort mit einem Verwaltungsneubau zu bekämpfen. Doch diese Idee dürfte etliche Gegner auf den Plan rufen.

Hans-Martin Jermann
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Anstelle des kleinen Parks mit Bäumen vor der Kantonsbibliothek (links) möchten die SBB ein bis zu 57 Meter hohes Gebäude erstellen.

Anstelle des kleinen Parks mit Bäumen vor der Kantonsbibliothek (links) möchten die SBB ein bis zu 57 Meter hohes Gebäude erstellen.

Martin Toengi;Töngi Martin/ Foto

Ende August berichtete die bz, dass der Deal zu platzen droht, nun ist es Gewissheit: Der Kanton Baselland wird sich im geplanten Hochhaus am Liestaler Bahnhof nicht einmieten. Die Regierung hat beschlossen, die Verhandlungen mit den SBB, die am Bahnhof als Investorin auftreten, nicht weiterzuführen.

Damit vollzieht die Regierung eine Kehrtwende. «Das Projekt wäre aus Sicht des Kantons und seiner Verwaltung ein Gewinn», sagte die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP), als sie im Juli 2013 mit SBB-Chef Andreas Meyer den mittlerweile berühmten «Letter of Intent» zur Bahnhofsplanung unterzeichnete. 540 Mitarbeitende der Baselbieter Verwaltung hätten in das Hochhaus umziehen sollen; der Kanton hätte dank dieser Konzentration 20 zumeist kleinere Standorte im Raum Liestal aufgeben können.

Konzession an Landrats-Kritik

Daraus wird nun nichts: Zwischen Kanton und SBB konnte in «wichtigen Vertragspunkten» keine Einigung erzielt werden, führt Sabine Pegoraro aus. Ob die Einmietung im neuen Hochhaus an zentraler Lage zu teuer gewesen wäre, will man beim Kanton auf Nachfrage nicht bestätigen. Über den Inhalt der Verhandlungen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Von einer Kehrtwende mag Pegoraro nicht reden: «Die Absichtserklärung von Mitte 2013 war ergebnisoffen formuliert.» Deshalb sieht sie auch nicht den Ruf des Kantons als Verhandlungspartner beschädigt.

Die Regierung könne nicht alleine über die Mietkonditionen entscheiden; ein allfälliger Mietvertrag hätte auch vom Landrat genehmigt werden müssen, führt Pegoraro aus. «Dort herrschte von Beginn weg grosse Skepsis gegen das Projekt, weil man an der bevorzugten Lage am Bahnhof doch eher Private oder Unternehmen ansiedeln solle, die gute Steuerzahler sind.» Tatsächlich wurden hierzu im Juli 2015 in der landrätlichen Finanzkommission kritische Fragen gestellt. Der Gelterkinder FDP-Landrat Michael Herrmann – ein Parteikollege Pegoraros – kritisierte zudem, dass sich der Kanton «ausgerechnet an Liestals teuerster Lage» einmieten wolle. Der gestern kommunizierte Rückzieher lässt sich als Konzession an die kritischen Stimmen von damals lesen.

SBB: «Liestal bleibt attraktiv»

Die SBB kommentieren das Scheitern des Deals – zumindest offiziell – in diplomatischen Worten: «Wir bedauern, dass mit dem Kanton Baselland keine Einigung erzielt worden ist», sagt SBB-Sprecher Reto Schärli. Nun müssen diese einen neuen Ankermieter für das Hochhaus suchen. Das Projekt wird trotz des Rückzugs des Kantons fortgesetzt. «Der Standort Liestal hat nichts an Attraktivität eingebüsst.» Der nächste Meilenstein sei der Abschluss des Quartierplans. Ob das Hochhaus redimensioniert wird, kann und will Schärli derzeit nicht sagen. Grundsätzlich seien Änderungen immer möglich, bis ein baureifes Projekt vorliege. Der Deal wäre einzigartig gewesen: Es gibt in der Schweiz kein Projekt, bei dem ein Kanton als Ankermieter eines grossen SBB-Gebäudes auftritt.

Die Baselbieter Regierung will nun Standorte für einen Verwaltungsneubau in Liestal prüfen. Eine alte Idee könnte ein Revival erleben: Ab 2007 plante der Kanton, dem Amtsstellen-Wildwuchs mit einem grossen Neubau im Gebiet Kreuzboden ein Ende zu bereiten. Für Aussagen zu Kosten eines solchen Projekts sei es zu früh, sagt Pegoraro. Gegenüber der gestern beerdigten Einmietung am Bahnhof, die für 2020 vorgesehen war, spricht Pegoraro von einer Verschiebung um zwei Jahre. Doch Widerstand ist programmiert: Weder scheint Stadtpräsident Lukas Ott besonders von dieser Perspektive angetan (siehe nebenstehendes Interview), noch würden es Bürgerliche wie SVP-Nationalrat Thomas de Courten (siehe Umfrage) begrüssen, wollte der klamme Kanton Dutzende Millionen Franken in einen Neubau für die Verwaltung stecken.