Baselbieter Regierung
Die Regierungsräte haben es leicht: Künftig gibt es nur noch Lohn!

Die Baselbieter Honoraraffäre und der Rücktritt von Regierungsrat Carlo Conti beschäftigt den Landkanton. Auch die Filzvorwürfe in Oberwil sorgten für Gesprächsstoff.

Bojan Stula
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Der Baselbieter Regierungsrat.

Der Baselbieter Regierungsrat.

Kenneth Nars

Kluge Beobachter haben festgestellt, dass die Baselbieter Honoraraffäre und der Rücktritt des Basler Gesundheitsdirektors Carlo Conti Kennzeichen und Folgen einer Zeitenwende sind. Aus den Teilzeit-Regierungsräten von einst sind längst gut bezahlte Spitzenkräfte mit einem 24-Stunden-Job geworden. Nur die Spesen- und Honorarregelungen stammen noch aus alten Zeiten, als die Exekutivmitglieder auf solcherlei Nebeneinkünfte durchaus angewiesen waren.

Dieser Gegensatz, gepaart mit dem Zeitgeist von Null-Toleranz gegenüber Abzockern und Selbstbedienern, führt zu einer explosiven Mischung, die in den nächsten Monaten noch manchem Regierungsrat und Chefbeamten schlaflose Nächte bereiten wird. Vermutlich wird es mehrere Jahre dauern, bis schweizweit die grosse Flurbereinigung bei den ausserordentlichen Einkünften von Staatsangestellten stattgefunden hat.

Eine Stufe tiefer, also auf der Ebene der Stadt- und Gemeinderäte, herrschen im Baselbiet noch genau die gleichen Teilzeit-Zustände wie früher im Regierungsrat. Darum wird das Honorar-Erdbeben die kommunalen Exekutiven nur leicht bis gar nicht erschüttern. Zum einem weil die meisten Gemeinderäte von einem Einsitz in gut bezahlten Verwaltungsräten nur träumen können, zum anderen, weil die Honorar- und Spesenreglemente meistens an die lokalen Gegebenheiten genau angepasst sind. Dafür haben diese ein ganz anderes Problem: die Verbandelung von Beruf, Beziehungsnetz und öffentlichem Amt.

Noch vor wenigen Jahrzehnten krähte kein Hahn danach, wenn der Malermeister im Gemeinderat den Auftrag für den Neuanstrich des Feuerwehrmagazins gleich selbst ausführte. Oder die Frau des Gemeindepräsidenten auf der Gemeindeverwaltung an ein paar Nachmittagen Sekretariatsarbeiten verrichtete. Wieso hätte man dafür um Himmelswillen auch ortsfremde Fötzel beauftragen sollen? Doch dann begannen die öffentlichen Aufträge immer fetter zu werden, und der Ruf nach Regulierung immer lauter. Heute reglementiert ein Wust an komplizierten kantonalen und kommunalen Submissions- und Vergabeverordnungen das Ausgeben von Steuergeldern.

Dabei ist es noch immer so, dass ein Oberwiler Bauplaner vermutlich besser dazu geeignet ist, den Neubau des örtlichen Schulhauses zu überwachen als ortsunkundige Bauherren aus Zürich. Aber genau wegen solch komplizierter Submissionsverfahren erfolgt ein Aufschrei der unterlegenen Mitbewerber, wenn der Oberwiler Bauplaner bereits für den Architekturwettbewerb verantwortlich war, den Folgeauftrag trotz teuerster Offerte erhalten hat und gleichzeitig Ehemann der Gemeindepräsidentin ist. «Spagat zwischen Effizienz und Filz» titelte die bz diese Woche ihre Bestandesaufnahme zu den Unternehmern unter den Gemeindepräsidenten und deren Umgang mit Aufträgen aus der eigenen Gemeinde.

Spagatähnlich gehen die Meinungen der befragten Betroffenen auseinander: Die einen beschwören die Effizienz, die anderen fürchten sich vor dem Filzvorwurf. Beide Patentrezepte, entweder die eigene Expertise seiner Gemeinde vorzuenthalten oder dann kein öffentliches Amt anzunehmen, machen aus staatspolitischer Sicht nicht wirklich froh. Um wie viel einfacher haben es da die Regierungsräte: Sie müssen künftig bloss nichts ausser ihrem Lohn kassieren und schon sind sie (fast) alle Sorgen los.