Pauschalsteuer
Die reichen Ausländer kehren dem Baselbiet den Rücken

Adrian Ballmer hält die Abschaffung der Pauschalsteuer für dumm: Damit würden die guten Steuerzahler vertrieben, sagt der Baselbieter Finanzdirektor. Tatsächlich: Ein Viertel hat den Landkanton bereits verlassen – weitere werden folgen.

Leif Simonsen
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Die Abschaffung der Pauschalsteuer vergrault die Reichen. ASP/Symbolbild

Die Abschaffung der Pauschalsteuer vergrault die Reichen. ASP/Symbolbild

Dumm sei es, sagte der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer im Landrat, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, denn damit vertreibe man gute Steuerzahler. 61,5 Prozent der Baselbieter Stimmbürger liessen sich von diesen Worten nicht abschrecken und legten im September ein Ja zur Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien!» in die Urne.

Vier haben den Kanton verlassen

Auf den 1. Januar 2013 schafft Baselland somit die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab. Ob das dumm war: Darüber sind sich Linke und Rechte auch heute nicht einig. Sicher scheint nun aber, dass man mit dem neuen Gesetz die reichen Ausländer tatsächlich vergrault.Kurz vor dem Jahreswechsel haben sich von den 16 nach Aufwand Besteuerten bereits 4 aus dem Baselbiet verabschiedet – 3 verliessen die Schweiz und kehrten vermutlich in ihr Heimatland zurück, einer zog in einen Kanton, wo die Pauschalbesteuerung noch akzeptiert wird. Ballmer fühlt sich in seiner «Befürchtung leider bestätigt», zumal man innerhalb «sehr kurzer Zeit bereits einen Viertel» verloren hat.

Basel-Stadt Steuer fällt ebenfalls, doch erst 2014

Wenige Tage vor dem Baselbiet hat auch der Stadtkanton die Pauschalsteuer abgeschafft. Dies allerdings nicht im Rahmen einer Volksabstimmung, sondern durch den Grossen Rat: Dieser sprach sich mit 56 gegen 16 Stimmen klar für die Beseitigung dieser erst 2001 eingeführten privilegierten Behandlung für reiche Ausländer aus. 2009 hiess das Parlament eine entsprechende Motion von Beat Jans (SP) gut. Die Abschaffung wurde deshalb allgemein erwartet. Vollzogen wird der Entscheid in Basel im Gegensatz zum Baselbiet allerdings noch nicht 2013, sondern auf Antrag der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) erst 2014. Dies, um den Betroffenen Zeit für eine Umorientierung zu geben. Deshalb ist von Wegzügen bei der Basler Steuerverwaltung noch nichts bekannt, wie es auf Anfrage der bz heisst. 2011 wurden in Basel-Stadt 19 Personen nach Aufwand besteuert. Diese trugen dem Fiskus rund 2,3 Millionen Franken ein. Zum Vergleich: Am höchsten sind die Einnahmen in den Kantonen Waadt (230 Mio.), Genf (160 Mio.), Tessin (74 Mio.) und Wallis (61.Mio.). (haj)

Die kantonale Steuerverwaltung hat die pauschal Besteuerten angeschrieben und über die neue Regelung informiert. «Klinkenputzen», um einen Wegzug der reichen Ausländer zu verhindern, kommt aber für den Baselbieter Steuerverwalter Peter Nefzger nicht infrage. Mit dem persönlichen Brief sei man schon weiter gegangen als beispielsweise die Zürcher, die die Pauschalbesteuerung 2010 abgeschafft hatten. Nun müssen Nefzger und Ballmer zusehen, wie wohl noch weitere gute Steuerzahler dem Kanton den Rücken kehren. Denn der 31. Dezember 2012 ist nur für jene der Stichtag, die das Land verlassen. Wer in einen anderen Kanton wechselt, dessen Bemessungsperiode verschiebt sich um ein Jahr – innerhalb der Schweiz wird erst nach einem Jahr abgerechnet.

Zeitdruck besteht also für jene nicht, die sich hierzulande nach einem steuergünstigen Domizil umschauen. Um den Exodus zu kompensieren, «brauchen wir eine Vielzahl von durchschnittlichen Steuerzahlenden», klagt Ballmer. Nefzger rechnet vor, dass alleine durch die bisherigen Wegzüge Steuergelder von jährlich 700000 Franken wegfallen. Bestritten ist indes, ob dadurch tatsächlich auch langfristig eine Lücke in der Staatskasse klafft. Denn trotz höherer Steuern könnte sich der eine oder andere pauschal Besteuerte auch mit dem zukünftigen Steuersystem arrangieren und hier bleiben – gemäss dem Steuerverwalter hätten dies einige Steuerberater signalisiert. Und zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass die frei werdenden Häuser ebenfalls von guten Steuerzahlern übernommen werden.

Fazit erst in zwei, drei Jahren

Peter Nefzger wird ein besonderes Augenmerk auf diese Zuzüger legen, damit er in zwei, drei Jahren ein Fazit ziehen kann: «Erst dann lässt sich abschliessend beurteilen, welche finanziellen Konsequenzen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat.»