Baselbiet
Die Retter des Baselbiets

Sie glich eher einer Gruppe verlorener Eigenbrötler denn einem dynamischen Führungsteam: Ein aktivistischer Landrat half einer überforderten Regierung aus der Not – eine Bilanz über die erste Hälfte der Legislatur.

Valentin Kressler und Aline Wanner
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Sie glich eher einer Gruppe verlorener Eigenbrötler denn einem dynamischen Führungsteam: Die Baselbieter Regierung vermittelte in der ersten Hälfte der Legislatur, die nun zu Ende geht, einen unentschlossenen Eindruck.

Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP), seine besten Zeiten längst hinter sich gelassen, schleppte sich nach verlorener Sparpaket-Abstimmung im vergangenen Sommer noch bis im Dezember durch. Dann gab er seinen Rücktritt bekannt. Überschattet wurde Ballmers Ankündigung vom Tod des Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Peter Zwick (CVP) im Februar.

Kirchmayr, Weibel & Konsorten sei Dank ist der Baselbieter Landrat aber nicht mehr das, was er einmal war. Das Parlament hat abgestaubt. Und zeigte sich, im Gegensatz zur Regierung, in neuem Glanz.

Als Retter in der Not sprangen die Milizpolitiker aufs Regierungspodest (zumindest die neue Arbeitsgruppe Finanzen), liessen ihre parteipolitischen Scheuklappen auf dem Raucherbalkon oder neben der Kaffeemaschine im Vorzimmer liegen und warfen der Regierung den Rettungsring zu – obwohl diese, wenn auch stark in Seenot, nicht immer danach greifen mochte.

An vorderster Front agierten die Aufräumer der Geschäftsprüfungskommission (GPK) um ihren Präsidenten Hanspeter Weibel (SVP). Eine Subkommission unter der Führung von Monica Gschwind (FDP) nahm das Heft in der Gesundheitspolitik in die Hand und zeigte auf, woran der Kanton krankt.

In der denkwürdigen Landratsdebatte über den GPK-Bericht am 1. November 2012 liessen die Retter ihrem Ärger freien Lauf. Wobei sich einige von der Strömung mitreissen liessen und es ihnen nicht mehr gelang, rechtzeitig zu bremsen: Allen voran überbordete FDP-Fraktionschef Rolf Richterich mit seiner Kritik an Gesundheitsdirektor Zwick.

Subtiler gingen da die Wirtschaftsförderer Christoph Buser (FDP) und Klaus Kirchmayr (Grüne) ans Werk. In mehreren gemeinsamen Vorstössen gaben sie die Stossrichtung der Baselbieter Wirtschaftspolitik vor.

Das «Power-Duo» Sabine Pegoraro (FDP) und Isaac Reber (Grüne) zeigte sich offen für eine Rettung und beförderte das Wirtschaftspaar Buser/Kirchmayr zusammen mit Daniel Münger (SP) in den Beirat der Wirtschaftsoffensive. Das ist praktisch.

Wirtschaftskammer-Direktor Buser und seine rot-grünen Nacheiferer können so die Arbeit der Regierung vor Ort gleich selbst erledigen.

Angesichts der Schwäche der Regierung mochten auch die aufmüpfigen Gallier um den Binninger Gemeindepräsidenten Mike Keller (FDP) nicht abseitsstehen. Mit ihrer Gemeindeinitiative entwickelten Keller und seine Mitstreiter, der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) und der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP), bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse einen eigenen Lösungsvorschlag.

Dies wiederum beflügelte Marc Josets (SP) Finanzkommission und Regula Meschbergers (SP) Personalkommission, die in einem Sitzungsmarathon Regierungsrat Ballmers Arbeit erledigten und ihm einen Kompromiss abrangen.

Genug ist genug – sagten sich auch die Parteipräsidentinnen Christine Pezzetta (FDP) und Sabrina Mohn (CVP) und setzten sich mit dem neuen netten SVP-Spitzenmann Oskar Kämpfer an einen Tisch. Damit das Baselbiet endlich wieder eine schlagkräftige Regierung erhält, bildeten sie für die Ersatzwahlen von Ballmer und Zwick eine unaufgeregte Koalition: Die neue Harmonie war geboren.

Die FDP verzichtete auf ihren zweiten Regierungssitz, die CVP auf ihre evangelischen und grünliberalen Bündnispartner in der Mitte und die SVP auf ihre Spiess-hau-drauf-Rhetorik. Der Plan glückte. Mit Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) siegten die bürgerlichen Wunschkandidaten.

Aus lauter Verzweiflung ob der neuen bürgerlichen Harmonie setzte Rot-Grün nach Eric Nussbaumer (SP) nochmals auf einen Gläubigen. Der Gott-Popper Thomi Jourdan (EVP) wurde zum Anführer der neuen Frommen erkoren.

Die Nächstenliebe liess ihm keine andere Wahl. Selbstlos stellte er sich zur Verfügung, um der Baselbieter Stimmbevölkerung eine echte Auswahl zu ermöglichen. Nur eine ging bei den Wahlen auf Tauchstation: Mirjam Würth (SP). Die Möchtegern-Regierungsrätin mochte diesmal nicht kandidieren.

Mehr Verlass war auf die Vorstosskönige. Sie wussten sich um die wirklich wichtigen Themen im klammen Kanton zu kümmern. Hans Furer (GLP) setzte die Expresstrams auf die Politagenda, Sandra Sollberger (SVP) den Gehörschutz im Schulunterricht.

Mit Rosmarie Brunner (SVP) und Jürg Wiedemann (Grüne) nahmen sich gleich zwei Landräte der desolaten Sicherheitslage und der verwirrten Staatsanwaltschaft an.

Ob es die Retter auch künftig noch braucht, wird sich ab morgen zeigen. Die Regierungsräte Lauber, der König von Allschwil, und Weber, der Schafzüchter aus Buus, übernehmen.

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