Chronologie
Die Schwarzarbeits-Kontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen

Ist die ZAK, die Baselbieter Schwarzarbeitskontrolle, nach dem Rückzug der Arbeitnehmervertreter durch den Gewerkschaftsbund Baselland noch handlungsfähig? Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Eine Chronologie.

Dimitri Hofer
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Präsident Hans Rudolf Gysin (rechts) will für seine ZAK kämpfen. Da kratzt sich der Jurist Markus Bürgin, Verwaltungsrat der AMS, am Kopf.

Präsident Hans Rudolf Gysin (rechts) will für seine ZAK kämpfen. Da kratzt sich der Jurist Markus Bürgin, Verwaltungsrat der AMS, am Kopf.

Roland Schmid

10. September 2015

Das Regionaljournal Basel von SRF berichtet über Unregelmässigkeiten bei den Löhnen für die Baselbieter Schwarzarbeits-Kontrolleure. Die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) soll den Kontrolleuren weniger ausbezahlt haben, als sie in ihrer Abrechnung an das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) und an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geltend machte. Gemäss einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Baselland führt die ZAK die Schwarzarbeitskontrollen durch. Diese hat sie an die Arbeitsmarkt-Services AG (AMS), eine Tochter der Baselbieter Wirtschaftskammer, ausgelagert. Die als Verein organisierte ZAK verfügt selber weder über Personal noch über Infrastruktur.

16. Oktober 2015

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft eröffnet eine Strafuntersuchung im Fall ZAK gegen unbekannt. Die Verfahrenseröffnung erfolgt aufgrund einer Strafanzeige.

8. November 2015

Trotz der Kritik an der ZAK nimmt die Baselbieter Stimmbevölkerung die Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen» deutlich an. Damit spricht sie sich klar für eine stärkere Kontrolltätigkeit auf Baustellen und für einen wirksamen Schutz vor Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen aus.

19. Dezember 2015

Hans Rudolf Gysin, ehemaliger Direktor der Wirtschaftskammer sowie ZAK-Präsident, erklärt, er werde das Präsidium erst abgeben, wenn die Untersuchung abgeschlossen sei. In der ZAK arbeiten die Arbeitnehmer- (Gewerkschaftsbund Baselland) und die Arbeitgeberseite (Wirtschaftskammer) paritätisch zusammen.

22. Dezember 2015

In seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der AMS legt Hans Rudolf Gysin an einer Medienkonferenz seine Sicht der Dinge dar. Er betont, dass die ZAK keine direkte Beziehung zum Seco habe, sondern mit dem Kiga abrechne. Dies, nachdem das Regionaljournal Basel als Beleg für die angeblich zu hoch abgerechneten Löhne von der ZAK unterschriebene Seco-Formulare für die Jahre 2011 und 2012 im Internet aufgeschaltet hat. Die Formulare seien von der ZAK irrtümlich ausgefüllt worden, teilt Gysin mit. Am Tag der Medienkonferenz wird auch bekannt, dass die Baselbieter Regierung von der ZAK für das Jahr 2014 insgesamt 380 000 Franken zurückfordert. Dieser Betrag entspricht fast 60 Prozent der Pauschale von 650 000 Franken an die ZAK. Die Regierung wirft der ZAK unter anderem vor, dass sie 2014 zu wenig Kontrollen durchgeführt und somit den Leistungsauftrag des Kantons nicht erfüllt habe.

15. Januar 2016

Patrick Breitenstein kündigt seine Stelle als Geschäftsführer der ZAK und der AMS. Sein Weggang habe nichts mit den Ereignissen der vergangenen Monate zu tun, sondern habe persönliche Gründe, erklärt er.

3. März 2016

Der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) teilt mit, dass der gemeinsame Vorstand der GBBL und des Gewerkschaftsbunds Basel-Stadt (BGB) entschieden habe, sich nicht weiter an der ZAK zu beteiligen. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die ZAK nur mangelhaft Auskunft über ihre Tätigkeit und ihre Geldflüsse gegeben.

4. März 2016

Unter den Gewerkschaften kommt es zum Eklat. Sowohl ZAK-Vizepräsident Daniel Münger von der Syndicom als auch Stefan Isenschmid von der Syna bestätigen, an der ZAK-Generalversammlung teilzunehmen. Aus ihrer Sicht ist die ZAK beschlussfähig. Andreas Giger und Hansueli Scheidegger von der Unia boykottieren den Anlass.