Landrat
Die SP luchst der FDP im Landrat das Vizepräsidium ab

Jürg Degen von der SP wird neuer Vizepräsident des Landrates. Die FDP kommt erst ein Jahr später zum Zug. Grujnd für die Rochade «nach hinten» ist das schlechte Abschneiden der Freisinnigen bei den Wahlen im März.

Birgit Günter
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Vize Jürg Degen (SP, rechts) und Präsident Urs Hess (SVP) werden den Landtag führen

Vize Jürg Degen (SP, rechts) und Präsident Urs Hess (SVP) werden den Landtag führen

bz Basellandschaftliche Zeitung

Schon wieder muss die Baselbieter FDP einen Schlag einstecken: Eigentlich hätte sie im nächsten Jahr das Vizepräsidium des Landrats stellen sollen. Doch die Wahlschlappe an der Urne im März hat auch Konsequenzen für den zweithöchsten Posten im Baselbiet: Weil die SP nun die deutlich grössere Fraktion als die FDP stellt, kommt sie stattdessen zum Zug. Die Liberalen dürfen erst im darauf folgenden Jahr jemanden für das Vizepräsidium nominieren.

SP ist am häufigsten Chef

In der letzten Dekade haben die SP und FDP am häufigsten den Landratspräsidenten gestellt. Die FDP muss künftig nun zurückstecken.
2000/01 Peter Brunner (SD)
2001/02 Ernst Thöni (FDP)
2002/03 Ursula Jäggi (SP)
2003/04 Hanspeter Ryser (SVP)
2004/05 D. Schneeberger (FDP)
2005/06 Eric Nussbaumer (SP)
2006/07 E. Schneider (CVP)
2007/08 Esther Maag (Grüne)
2008/09 Peter Holinger (SVP)
2009/10 Hanspeter Frey (FDP)
2010/11 Beatrice Fuchs (SP)

Für Aussenstehende kommt diese Rochade überraschend – stellt doch die SP mit der Allschwilerin Bea Fuchs schon in der laufenden Amtsperiode die Präsidentin. Läuft alles wie gehabt, würde der von der Partei jetzt als Vize nominierte Jürg Degen darum in einem Jahr das Präsidium übernehmen. Die SP-Regentschaft an der Spitze des Landrats würde in diesem Fall nur von einem Jahr unter der SVP-Führung von Urs Hess unterbrochen.

Die Landratsmitglieder akzeptieren die neue Situation indes grösstenteils ohne Murren. FDP-Parteipräsident Michael Herrmann meint gelassen: «Das ist nicht tragisch für uns.» Immerhin werde man nur ein Jahr nach hinten verschoben. Etwas angriffiger tönt es bei der CVP: Der Verteilschlüssel sei in Ordnung, aber gleichzeitig auch «ziemlich gelungen», formuliert es Parteipräsidentin Sabrina Mohn. Ihre Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion, war das letzte Mal vor fünf Jahren im höchsten Baselbieter Amt vertreten (siehe Infobox) – und das nächste Mal das Präsidium besetzen darf sie erst im Amtsjahr 2015/16.

«Kleine» müssen sich gedulden

Voraussichtlich. Denn der Verteilschlüssel wird nur jeweils für vier Jahre festgelegt, erklärt Alex Achermann von der Landeskanzlei. Da innert dieser Periode nie alle Fraktionen zum Zug kommen können, werden die Sitzverteilungen zwar auf zwölf Jahre hochgerechnet. Alle vier Jahre wird nach den Wahlen aber abgerechnet – und je nach Wählerstimmen kann dies zu Rochaden führen wie der aktuellen. «Der Turnus wird so weit wie möglich nach der Stärke der Fraktionen berechnet», erklärt Achermann. Kleinere Fraktionen müssen im Schnitt mindestens zehn Jahre warten, bis sie wieder Anrecht auf das Präsidium haben.

Vize ist Landratsbüromitglied

Ob dieses System gerecht ist, wird immer mal wieder diskutiert, wie Mohn bestätigt. Die CVP-EVP-Fraktion gehört zu den «Kleinen» und kam im vergangenen Jahrzehnt nur ein Mal an die Reihe. Die Alternative, dass jede Partei im regelmässigen Turnus drankommt, sei aber auch nicht fair, räumt die CVP-Präsidentin ein. Das jetzige, schon seit Jahrzehnten angewendete System erlaube es zudem, schneller auf Veränderungen zu reagieren, so Achermann. «Das meiste sind nur ‹weiche› Regeln.»

Eine dieser «weichen» Regeln ist auch, dass der Vizepräsident oder die -präsidentin in aller Regel Mitglied im Landratsbüro ist. Wie Jürg Degen, den die SP zum Vize nominiert hat. Der Itinger wird in der nächsten Amtsperiode die rechte Hand desPräsidenten Urs Hess (SVP).