Finanzausgleich
Die steuerkräftigen Baselbieter Gemeinden wollen sich nicht mehr schröpfen lassen

Rund zehn Gemeinden, die seit Jahren die übrigen Gemeinden im Kanton unterstützen, streben eine Verbesserung des kantonalen Finanzausgleichs an. Sie haben eine IG gegründet. Der Arlesheimer Gemeindepräsident Markus Eigenmann erklärt, was die Ziele sind.

Michel Ecklin
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Markus Eigenmann Arlesheim

Markus Eigenmann Arlesheim

Zvg / bz Zeitung für die Region

Aus den Gebergemeinden ist immer wieder Unzufriedenheit über den Finanzausgleich zu hören. Wieso gründen Sie ausgerechnet jetzt eine Interessensgemeinschaft?

Der Kanton hat vergangenes Jahr eine Evaluation des Baselbieter Finanzausgleichs vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass das Baselbiet im Vergleich zu anderen Kantonen ein relativ hohes Umverteilungsniveau kennt. Angesichts der Tatsache, dass auch die Gebergemeinden kaum mehr finanziellen Spielraum haben, sagten wir uns, dass es Zeit wäre, den Mechanismus zu hinterfragen.

Welche Änderungen streben Sie konkret an?

Wir stellen noch keine Forderungen. Es geht bei der IG Finanzausgleich erstmal um eine Austauschplattform, damit wir uns auf gemeinsame Positionen einigen können. Die Überlegungen könnten aber in folgende Richtung gehen: Jede Gemeinde soll sich eine Grundausstattung leisten können. Dafür sollte der Finanzausgleich da sein. Deshalb sollten wir uns darauf einigen, was als Grundausstattung zu verstehen ist.

Bereits 2015 wurde der Finanzausgleich zugunsten der Gebergemeinden angepasst, indem der maximale Abschöpfungssatz gesenkt wurde. Hat Ihnen das nicht gereicht?

Nach fünf Jahren lohnt es sich, aus der Evaluation des Kantons Schlüsse zu ziehen. Allenfalls lancieren wir selber eigene Studien und stellen Vergleiche mit anderen Kantonen an. Es besteht auf jeden Fall Diskussionsbedarf, nicht zuletzt auch über den vertikalen Finanzausgleich.

Nicht nur die Geber-, auch die Empfängergemeinden beklagen sich über mangelnden finanziellen Gestaltungsspielraum.

In den vergangenen Jahren haben sich die Gemeindefinanzen generell besser entwickelt als erwartet, auch in den kleinen Gemeinden.

Trotzdem: Die Gemeinderäte in den kleinen Gemeinden, etwa im Oberbaselbiet, werden nicht glücklich sein, wenn sich die grossen, mächtigen Gebergemeinden aus dem Unterbaselbiet zu einer IG zusammenschliessen.

Sie brauchen keine Angst zu haben. Sobald wir in der IG zu gemeinsamen Positionen gekommen sind, werden wir den Dialog mit den Empfängergemeinden suchen. Und es gibt Lasten, die hauptsächlich die grossen Gemeinden im Unterbaselbiet zu tragen haben, etwa die Überalterung oder im Bildungsbereich. Unter solchen Gesichtspunkten wollen wir den heutigen Finanzausgleich neu anschauen.

Sie können noch so gute Vorschläge liefern: Gegen die Übermacht der Empfängergemeinden werden Sie sich nie durchsetzen.

Es geht nicht darum, die Empfängergemeinden anzugreifen. Wir wollen zu mehrheitsfähigen Lösungen kommen, zusammen mit dem Kanton, und werden nichts vorschlagen, was politisch chancenlos wäre. Man sollte uns aber das Recht eingestehen, angehört zu werden. Denn wir sind diejenigen, die die Leistung erbringen, und es nützt niemandem, wenn es uns schlechter geht.

Kann in diesem Dialog auch der Gemeindeverband eine gewisse Rolle spielen?

Der Finanzausgleich ist ein heisses Eisen. Aber der Verband könnte die Aufgabe übernehmen, die Diskussion zu moderieren. Wir könnten das Thema zum Beispiel an einer Tagsatzung mit allen Gemeinden diskutieren.

Ist es auch ihr Ziel, mit weniger Finanzausgleich kleinere Gemeinden dazu zu bringen, ihre Strukturen zu überdenken?

Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Die Regionenbildung schreitet im ganzen Kanton voran, wenn auch unterschiedlich schnell. Das ist grundsätzlich ein gutes Zeichen. Natürlich kann man sich fragen, ob es wirklich 86 Gemeinden braucht. Andererseits kann es auch auf vermehrte Zusammenarbeit hinauslaufen. Und am Schluss müssen die Betroffenen selber wissen, was für sie gut ist.

Wann wird die IG mit einer ersten gemeinsame Haltung an die Öffentlichkeit treten?

Ich denke, im Sommerhalbjahr wird es soweit sein.

40 Prozent der Baselbieter leben in Gebergemeinden

Rund zehn Baselbieter Gemeinden sind seit vielen Jahren konstant Geber im kantonalen Finanzausgleich. Nochmals knapp so viele wechseln je nach Steuererträgen von Jahr zu Jahr vom Geber- ins Empfängerlager und zurück. Um zu eruieren, wer über den Ressourcenausgleich wie viel bezahlt oder erhält, wird ein fiktiver, überall gleicher Steuersatz auf alle Gemeinden angewendet. Gemäss den Berechnungen fürs Jahr 2020 fliessen so 66 Millionen Franken von steuerstarken in strukturschwache Gemeinden. Der allergrösste Teil der umverteilten Summe stammt aus dem Bezirk Arlesheim, während das Oberbaselbiet hauptsächlich profitiert. Die Gebergemeinden repräsentieren rund 40 Prozent der Baselbieter Bevölkerung,

Zur IG Finanzausgleich gehören bisher Allschwil, Arlesheim, Binningen, Muttenz, Reinach und Schönenbuch. Markus Eigenmann hofft, dass alle Gebergemeinden mitmachen werden.