Atomdebatte
Die Stromfirmen wehren sich gegen die Auflagen

Die Grüne fordern, dass die AKW-Beteiligungen aufzugeben sind. EBM und EBL warnen vor Konsequenzen und sind verärgert - weil so der Wirtschaftsstandort Baselland geschädigt werde.

Daniel ballmer
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Der Stromkonzern Alpiq ist am umstrittenen AKW im elsässischen Fessenheim beteiligt.

Der Stromkonzern Alpiq ist am umstrittenen AKW im elsässischen Fessenheim beteiligt.

Urs Steiner ist verärgert: «Die Politik sollte uns eigentlich unterstützen und nicht Steine in den Weg legen», klagt der EBL-Geschäftsführer. «Auf diese Weise wird das Unternehmertum im eigenen Kanton abgewürgt und der Wirtschaftsstandort Baselland geschädigt.» Grund für den Ärger ist ein neu eingereichter Landratsvorstoss der Baselbieter Grünen. In ihrer Motion verlangt Sarah Martin, dass die kantonalen Energieversorger EBM und EBL innert fünf Jahren ihre Beteiligungen von 13,6 und 7,1 Prozent am Stromkonzern Alpiq verkaufen müssen.

EBM und EBL halten damit über 20 Prozent an einem Konzern, der 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues AKW im solothurnischen Niederamt eingereicht hat. «Das bedeutet, dass die Baselbieter über ihre Stromrechnungen ein neues AKW mitfinanzieren sollen», kritisiert Landrätin Martin. Das aber widerspreche der Kantonsverfassung, wonach der Kanton darauf hinzuwirken habe, den Bau von AKW in Baselland selbst wie auch in der Nachbarschaft zu verhindern. Immerhin verdankten EBM und EBL ihre Existenz dem Monopol, das ihnen die Konzessionen von Baselland garantierten.

Kein Geld mehr für ÖkostromDie

«Müssten wir die Beteiligungen verkaufen, hätte das einschneidende Auswirkungen», warnt Dominik Baier von der EBM. Der Energieanbieter beziehe rund 77 Prozent seines Stroms von der Alpiq. Insgesamt importiere die Region sogar 85 Prozent des benötigten Stroms. Es gehe hier also auch um eine sichere Versorgung. «Wir müssten auf einen Schlag drei Viertel unseres Stroms über andere Quellen beschaffen», sagt Baier. Die Frage aber sei, ob das überhaupt möglich wäre und zu welchem Preis. Müsse die EBM an die Strombörse, könne sie dort zu einem grossen Teil nur Strom von unbekannter Herkunft beziehen – meist aus Atomkraftwerken. Baier: «Und das ist ja eigentlich auch nicht das, was die Grünen wollen.»

Gleichzeitig hätten die Stromkunden mit deutlich höheren Preisen zu rechnen. Hatten EBM und EBL schon 2008 gewarnt. Denn die Grünen stellen ihre Forderung nicht zum ersten Mal. Bereits vor drei Jahren hatte Sarah Martin, gefordert, dass die beiden Stromanbieter ihre AKW-Beteiligungen verkaufen sollen. EBMDirektor Hans Büttiker hatte damals sogar damit gedroht, den Geschäftssitz von Münchenstein in den Kanton Solothurn zu verlegen. Dennoch war die Vorlage im Landrat nur knapp mit 34 gegen 38 Stimmen gescheitert. Und nach den Ereignissen in Japan sähen die Erfolgschancen nun noch besser aus, glaubt Martin.

Das befürchten auch die Baselbieter Stromanbieter. Eindringlich weisen sie daher auf zu befürchtende Auswirkungen hin: «Die Beteiligungen sind für unsere erfolgreiche Stromversorgung mitverantwortlich. Sie sind die Basis für unseren Erfolg», erklärt EBL-Chef Steiner. «Und unseren Gewinn investieren wir eins zu eins in die Förderung erneuerbarer Energien.» Das eigentliche Ziel der Grünen werde mit solchen Forderungen also gar verunmöglicht. «Solche Forderungen sind also schlicht absurd.» Komme hinzu, dass die Atomkraft auch bei der Alpiq nur einen kleinen Teil ausmache. «Ich habe mich dort im Verwaltungsrat schon mehrfach erfolgreich für die Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt», betont Steiner.

Grüne zeigen sich unbeeindruckt

«Es klingt nach fauler Ausrede zu behaupten, genau die Gelder aus diesen Beteiligungen würden in erneuerbare Energien investiert», zeigt sich Sarah Martin von den Gegenargumenten wenig beeindruckt. «Die beiden Punkte dürfen nun nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wenn wir nicht mehr an Alpiq beteiligt sein dürfen, können wir auch keine erneuerbaren Energien mehr fördern.» Zudem könnten EBM und EBL ja auch den Gewinn aus dem Verkauf der Beteiligungen investieren. Unter dem Strich bleibe der Atomausstieg das Ziel. Nun solle der Landrat entscheiden, auf welchem Weg dieses erreicht werden soll.