Baselbiet
Die Tricks der Wirtschaftskammer im Abstimmungskampf

Die Baselbieter Wirtschaftskammer bodigte Umwelt-Initiativen mit einem Budget von 1,3 Millionen. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger fordert vollständige Aufklärung.

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Christoph Buser ist Geschäftsführer der IWF, der Abstimmungskampf-Organisation der Wirtschaftskammer.

Christoph Buser ist Geschäftsführer der IWF, der Abstimmungskampf-Organisation der Wirtschaftskammer.

Martin Töngi

Eine vertrauliche Dokumentation aus dem Abstimmungskampf zu den Trinkwasser- und Deponie-Initiativen aus dem Jahr 2010 zeigt: Die für die Kampagne federführende IWF AG, eine Firma der Wirtschaftskammer Baselland, nutzte alle Tricks des Campaignings, um die Öffentlichkeit von den Initiativen abzubringen, die von den Grünen eingereicht worden sind.

Gemäss Unterlagen, die der «Schweiz am Sonntag» vorliegen, bestand für den Abstimmungskampf ein Budget von 1,3 Millionen Franken. So viel Geld ist sonst nur bei nationalen Abstimmungen im Spiel. Kampagnenführer Christoph Buser nutzte das Netzwerk der Wirtschaftskammer, sorgte für parlamentarische Vorstösse und für beste mediale Präsenz: Dafür wurde auch eine Umfrage bei «Telebasel» manipuliert.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger fordert nun im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ eine vollständige Aufklärung und Offenlegung der Geldflüsse. Gefordert sei nun die Baselbieter Regierung, die noch im September parlamentarische Vorstösse zur Zusammenarbeit des Kantons mit der Wirtschaftskammer zu beantworten habe. Gefordert seien aber auch Baselbieter KMU, die mit ihren Beiträgen die Wirtschaftskammer finanzieren.