Baselbieter Sozialhilfestatistik - Die Trügerische Ruhe vor dem Sturm

Es ist die Ruhe vor dem Sturm. In zweifacher Hinsicht. Die am Mittwoch veröffentlichte Baselbieter Sozialhilfestatistik 2019 ist noch ohne Einfluss durch die Coronapandemie zustande gekommen. Die bei 3 Prozent verharrende Sozialhilfequote muss daher als Schlusspunkt unter die wirtschaftliche Prosperität des vergangenen Jahrzehnts angesehen werden. Denn die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt sind düster, zumindest vorübergehend.

«Grundsätzlich ist in den kommenden zwei Jahren mit einem Anstieg der Fallzahlen in der Sozialhilfe zu rechnen», heisst es in einer Mitteilung der Finanz- und Kirchendirektion von Mittwoch. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Fallzahlen 2021 bis zu 20 Prozent höher liegen.

Wenn also zu den 8708 Personen, die 2019 von der Sozialhilfe unterstützt wurden, entsprechend viele hinzukommen, könnte bereits in einem Jahr die Schwelle von 10000 Empfängern überschritten werden. Aber auch was die sogenannte Ablösequote betrifft, also die Zahl jener Personen, die dank Eigenerwerb wieder aus der Sozialhilfe herauskommen, rechnen die Behörden in den kommenden Jahren mit einer Verschlechterung.

Der andere Aspekt ist ein politischer

Die Publikation der letztjährigen Sozialhilfezahlen platzt mitten in den Prozess der Gesetzesrevision, die im November 2017 durch die sogenannte «Motion Riebli» ausgelöst wurde. Die endgültige Regierungsvorlage zu den verlangten finanziellen Umschichtungen und Kürzungen wird noch in diesem Herbst erwartet. Die Volksabstimmung, zu der es zweifellos kommen wird, dürfte 2021 anstehen.

Wem passt der am Mittwoch vermeldete Lagebericht nun besser ins Konzept? Den überwiegend bürgerlichen Reformbefürwortern oder der vehementen, linken Gegnerschaft? Sowohl als auch, denkt der Urheber der Revision, SVP-Fraktionschef Peter Riebli (Buckten): «Eben je nach Wertung der Fakten.»

Ein «gutes Signal» in Krisenzeiten?

Einen Schlüsselwert stellt für Riebli das eine Drittel erwerbstätiger Sozialhilfebezüger dar, welches die Statistik für 2019 ausweist. «Dieser Drittel würde mit der Revision diskussionslos besser fahren», ist er überzeugt: «Selbst wenn sie nur einen 20-Prozent-Job annehmen und ausüben, würden die Angehörigen dieser Gruppe dank der Motivationszulagen künftig mehr Geld erhalten.» Gerade in Coronazeiten liesse sich so ein gutes Signal aussenden: «Wenn sich Sozialhilfeempfänger nur schon aktiv um Arbeit bemühen, werden sie belohnt. Wir zeigen: Wir unterstützen dich, selbst wenn du wegen Corona vorübergehend keinen neuen Job findest.»

Riebli geht davon aus, dass wegen der Pandemie viele willige, qualifizierte Arbeitskräfte ihren Job bereits verloren haben oder noch verlieren. Diese würden zwar zweifellos schnellstmöglich wieder arbeiten wollen, einige aber trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sein. «Diesen Leuten mit Prämien aufzuzeigen, dass sich ihre Arbeitsbemühungen auch während der Zeit des Sozialhilfebezugs bezahlt machen, ist für deren Motivation eminent wichtig.»

Gerade mit diesem Argument kann SP-Landrat Andreas Bammatter gar nichts anfangen. Der in Sozialhilfefragen erfahrene Allschwiler Gemeinderat verweist nicht nur auf den bereits 2016 auf 986 Franken gekürzten Grundbedarf und einen mit dem Systemwechsel einhergehenden bürokratischen Mehraufwand, sondern er sagt auch: «Es ist nicht ersichtlich, weshalb jemand, der an einem von der Gemeinde bezahlten Integrationsprogramm teilnimmt, das in seinem Interesse ist, zusätzlich zur Sozialhilfe noch eine Zulage erhalten soll.»