Baselbiet
Die Woche der Wahrheit für den GPK-Präsidenten Hanspeter Weibel

SVP-Landrat Hanspeter Weibel droht Ungemach: Nicht nur, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung ermittelt – demnächst dürfte er auch als Präsident der GPK-Kommission unter Beschuss geraten.

Bojan Stula
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Es war Hanspeter Weibel, der die anonyme Meldung vom Ermittlungsstopp gegen Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch weitergab und so die Nachuntersuchung ins Rollen brachte, an deren Ende Bloch rehabilitiert werden sollte.

Es war Hanspeter Weibel, der die anonyme Meldung vom Ermittlungsstopp gegen Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch weitergab und so die Nachuntersuchung ins Rollen brachte, an deren Ende Bloch rehabilitiert werden sollte.

Falschaussagen, ein paar gezielt gestreute Gerüchte, eine einseitige Polizeiermittlung, eine ebenso gezielte Indiskretion an die Presse, und schon war der Skandal perfekt. Es brauchte danach eine unabhängige Untersuchung und eine bisher beispiellose Offenlegung von Regierungsprotokollen, um den Ruf des in fast allen Punkten unschuldigen Ignaz Bloch wieder herzustellen.

Folgenschwere Indiskretion

Vieles deutet darauf hin, dass Hanspeter Weibel auf keinen so glücklichen Ausgang hoffen darf wie der Baselbieter Kantonstierarzt. Ein von der Regierung eingesetzter ausserordentlicher Staatsanwalt wird gegen den SVP-Landrat aus Bottmingen ermitteln; das Kantonsgericht hat soeben das Ausstandsgesuch der Baselbieter Stawa gutgeheissen. Es geht um einen Fall von Amtsgeheimnisverletzung, nachdem Weibel im Abstimmungskampf um die BLPK-Reform eine von der Finanzkommission als vertraulich eingestufte Zahlenreihe publik gemacht hat.

Im Gegensatz zu Blochs angeblichen Vergehen ist diese Handlung eine unumstössliche Tatsache, die das Parlament dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) deshalb so übel nimmt, weil sie vorsätzlich geschah und nicht etwa in der Hitze einer Landratsdebatte. Und darum kann sich Weibel auch nicht auf die sonst zuverlässig schützende parlamentarische Immunität berufen. Am ausserordentlichen Staatsanwalt liegt es nun festzustellen, ob die Veröffentlichung des Dokuments gesetzeswidrig war.

Nicht das erste Mal

Was bisher nicht bekannt war: Weibel ist schon einmal von der Finanzkommission abgemahnt worden, weil er 2012 in den Medien aus einem vertraulichen Sozialhilfebericht der Finanzkontrolle zitiert hatte. Gerade darum lauern seine zahlreichen Gegner auf das Ermittlungsergebnis des ausserordentlichen Staatsanwalts.

Wird Weibel wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt, könnte entgegen bisherigen Annahmen gleichwohl der ominöse Paragraf 51 des Landratsgesetzes zur Anwendung kommen, der als Strafe den Ausschluss von Landrats- oder Kommissionssitzungen vorsieht, wenn ein Parlamentarier wiederholt gegen das Gesetz oder die Geschäftsordnung verstösst.

Spätestens dann hätte er auch als GPK-Präsident seine Glaubwürdigkeit verspielt und dürfte innerhalb des Landratsbüros, das über den Ausschluss befindet, nur noch auf wenig Nachsicht zählen.

Doch das ist nur die eine Hälfte von Weibels Problemen. Die andere ist, dass am kommenden Donnerstag im Parlament endlich der mehrfach aufgeschobene GPK-Bericht über die Staatsanwaltschaft behandelt wird. Längst hat sich der Fokus der Kritik von der untersuchten auf die untersuchende Instanz verschoben.

Der GPK werden unter anderem ungenaue Fakten, die Nichtanhörung Betroffener oder widerrechtliche Empfehlungen vorgeworfen. Vermutlich wird es darum unter diesem Traktandum zu einer Generalabrechnung mit dem Kommissionspräsidenten kommen.

Nur allzu gerne würden ihn viele Landräte aus genau jenen Gründen zum Teufel jagen, die Weibel oft anderen ankreidet: Indiskretion und Schlamperei.

Auf der einen Seite Ignaz Bloch, ein von gewissen Mitarbeitern und Kunden angefeindeter, aber korrekter Amtsleiter, der wegen Falschaussagen beinahe ruiniert worden wäre. Auf der anderen Seite Hanspeter Weibel, der unpopuläre Wadenbeisser, der drauf und dran ist, sich mit seinen Sololäufen selbst zu demontieren.

So unterschiedlich die beiden Fälle auch gelagert sind, einen Berührungspunkt haben sie: Es war Weibel, der die anonyme Meldung zum Ermittlungsstopp gegen Bloch an die Regierung weitergab und damit die aufwendige Nachuntersuchung auslöste – ohne die meisten GPK-Mitglieder zu unterrichten.