Baselbiet
Dieses bürgerliche Trio sagt dem Fusions-Turbo den Kampf an
Das gab es in dieser Form noch nie: Die bürgerliche Mehrheit in der Baselbieter Regierung will geschlossen die Fusionsinitiative zu Fall bringen. Gleich zu dritt führen die Regierungsräte ihre Gründe an, wieso diese Vorlage so gefährlich ist.
Schulterschluss auf der Dachterrasse der Baudirektion: CVP-Finanzdirektor Anton Lauber (l.), FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro, SVP-Wirtschaftsdirektor Thomas Weber.
Vor einer Woche sorgte der Baselbieter Justizdirektor Isaac Reber für Aufsehen, als er in einem ungewöhnlich offenherzigen bz-Interview für die Prüfung der Fusionsidee warb. Der Baselbieter SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer forderte in der Folge sogar den Rücktritt des Grünen-Regierungsrats. Jetzt, kurz vor der entscheidenden Debatte im Landrat am Donnerstag, ist die Reihe an der Gegenseite.
Gleich zu dritt stellen sich die bürgerlichen Regierungsräte Anton Lauber (CVP), Sabine Pegoraro (FDP) und Thomas Weber (SVP) der bz und erklären, weshalb die Annahme der Fusionsinitiative eine gefährliche Ressourcenverschwendung darstellen könnte, und durch die Fusion mit Basel-Stadt das Gleichgewicht zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung völlig aus den Fugen geraten würde.
Zählt man den urban orientierten Bezirk Arlesheim zu den über 180'000 Einwohnern von Basel-Stadt, hätten die ländlich tickenden Oberbaselbieter Gemeinden im fusionierten Kanton Basel keine Chance. Schon jetzt wird im Baselbiet zwischen grossen und kleinen Gemeinden erbittert um den Finanzausgleich gestritten - wie würde das erst in einem derart ungleich aufgestellten Grosskanton aussehen, fragt sich Finanzdirektor Anton Lauber.
Der Fusionsinitiative und dem Gegenvorschlag, um die am 22. Mai im Baselbieter Parlament erbittert gestritten werden wird, wollen Pegoraro, Weber und Lauber einen «dritten Weg» entgegenstellen: die vertiefte Partnerschaft; also den Ausbau der jetzt schon guten und erfolgreichen Beziehungen mit Basel-Stadt.
Dass sich die in der Fusionsfrage gespaltene Regierung überhaupt in die laufende politische Debatte einmischt, liegt an einer besonderen Vereinbarung, welche die fünf Regierungsmitglieder untereinander geschlossen haben: Jeder aus dem Quintett darf in der Fusionsfrage ungeachtet des Kollegialitätsprinzips seine eigene Meinung vertreten.
Lesen Sie das grosse Exklusiv-Interview in der bz vom Mittwoch, 21.5.2014.
