Direkte Demokratie
Baselland will Volksinitiativen stärker reglementieren und die Sammelfrist für Unterschriften einschränken

Bisher konnte man sich unendlich lange Zeit nehmen, um im Baselbiet Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative zu sammeln. Eine Teilrevision der Kantonsverfassung soll das nun ändern.

Bojan Stula
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Gegen diese Verfassungsänderung wird es kaum Widerstand geben. Wer es in 24 Monaten nicht schafft, 1500 Unterschriften zu sammeln, habe auch kein berechtigtes Anliegen, heisst es aus der Justizkommission.

Gegen diese Verfassungsänderung wird es kaum Widerstand geben. Wer es in 24 Monaten nicht schafft, 1500 Unterschriften zu sammeln, habe auch kein berechtigtes Anliegen, heisst es aus der Justizkommission.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Es war der junge Revolutionskanton Basel-Landschaft, der 1863 mit der Einführung des Initiativrechts und des obligatorischen Gesetzesreferendums die direkt-demokratische Vorreiterrolle in der Schweiz übernahm. Knapp 160 Jahre später geht es – weit weniger revolutionär – darum, dieses kantonale Initiativrecht an jüngste gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Neu soll im Baselbiet die Frist zur Unterschriftensammlung auf 24 Monate beschränkt werden. Ebenso soll künftig nicht mehr über zurückgezogene Initiativen abgestimmt werden müssen, wenn der Gegenvorschlag oder die Umsetzungsvorlage vom Landrat mit Vierfünftel-Mehr angenommen worden ist.

Diese und einige kleinere Änderungen sieht eine Teilrevision der Verfassung vor, welche demnächst vom Landrat beraten wird. Damit einher geht eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, wobei die Verfassungsteilrevision dem obligatorischen Referendum untersteht. Unangetastet bleibt die Anzahl von 1500 beglaubigten Unterschriften, die weiterhin zur Einreichung einer Volksinitiative notwendig sind.

Eigentlich sah der ursprüngliche Vorschlag der Regierung vor, die Sammelfrist auf 18 Monate zu begrenzen. Auf Antrag wäre eine Fristverlängerung um ein Jahr möglich gewesen. Bei den Parteien aber kam dieser Vorschlag gar nicht gut an; die Rückmeldungen in der Vernehmlassung fielen fast durchgehend negativ aus. Ebenso sah die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission in der Verlängerungsmöglichkeit eine unnötige Verkomplizierung der Abläufe.

In der Justizkommission wurde der Kompromiss geboren

Daraus entstand in der Kommissionsberatung die Kompromissidee einer 24-monatigen Sammelfrist ohne Verlängerungsmöglichkeit. «Das ist eine gute Lösung», urteilt Kommissionsmitglied und FDP-Landrat Balz Stückelberger, «die zweijährige Sammelfrist lässt auch kleineren Komitees genug Zeit, anderseits sorgt sie für einen gewissen Respekt vor dem Initiativrecht.»

Kommissionskollege und SP-Landrat Andreas Bammatter teilt diese Einschätzung:

«Wenn jemand mit den heutigen Möglichkeiten die nötigen Unterschriften innert zwei Jahren nicht zusammenbekommt, dann hat die Initiative vermutlich auch keine Berechtigung.»

Der Landrat dürfte sich dieser Einschätzung grossmehrheitlich anschliessen. Die Justizkommission stimmte mit 10:1 Stimmen dem Kompromiss zu. Eine allzu grosse Einschränkung wird diese Revision nicht bedeuten: Seit 2011 sind bloss 8 von 55 angekündigten und vorgeprüften Initiativen auf der Landeskanzlei liegen geblieben, weil die nötige Unterschriftenzahl nicht zu Stande kam.