Buslinien
Druck auf BLT und AAGL: Baselbieter Regierung muss alle Linien überprüfen

Die Baselbieter Regierung soll die Kosten aller Buslinien im Kanton unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist der Streit zwischen den öV-Unternehmen BLT und AAGL um deren Buslinien.

Hans-Martin Jermann
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Die AAGL-Linien (hier am Bahnhof Liestal) seien zu teuer, heisst es. Nun werden alle Buslinien im Kanton überprüft.

Die AAGL-Linien (hier am Bahnhof Liestal) seien zu teuer, heisst es. Nun werden alle Buslinien im Kanton überprüft.

Kenneth Nars

Im schwelenden öV-Streit zwischen der Baselland Transport AG (BLT) und der Autobus AG Liestal (AAGL) hat der Landrat heute einen ersten Entscheid gefällt: Mit 48 zu 26 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat das Parlament einen Vorstoss von FDP-Landrat Christoph Buser überwiesen, wonach die Regierung die Ausschreibung aller Buslinien im Kanton prüfen muss.

Dieser ist an einem möglichst kostengünstigen öV interessiert, wie die zuständige Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) ausführte. Der gestrige Landratsentscheid soll demnach Bewegung in die Vergabe der Linien und die Preise bringen. Allerdings bedeutet das Ja keine Absage an die kleine AAGL, die im Ruf steht, ihre Linien zu teuer anzubieten. Doch auch das Gegenteil, dass mit dem Vorstoss die günstigere Offerte der BLT für die AAGL-Linien ausgebremst werden soll, trifft nicht ohne weiteres zu.

Keine Kampfpreise auf den Strassen

Was bezweckt der überwiesene Vorstoss dann? Buser selbst sprach davon, dass sich der Kanton fragen solle, nach welchen Kriterien und zu welchen Preisen er bei den öV-Unternehmen Leistungen einkauft. «Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber der BLT. Diese macht einen guten Job», stellte Buser klar. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr ist im Parlament oft Busers Antipode. Doch in diesem Fall warb Kirchmayr für die Idee des Wirtschaftskammer-Direktors: Es mache Sinn, dass der Kanton jetzt die Leistungsvereinbarungen mit den öV-Unternehmen unter die Lupe nehme. Damit könne er in einem zweiten Schritt entscheiden, ob einige Linien tatsächlich ausgeschrieben werden sollen. «Darum geht’s jetzt noch nicht.» Schliesslich seien Ausschreibungen teuer und mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, fügte Kirchmayr an.

«Wir brauchen diese Diskussion nicht», entgegnete der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg. Wer die Interviews in der bz mit den Verwaltungsratspräsidenten von AAGL und BLT gelesen hat, der habe festgestellt: Beide Chefs wehren sich gegen eine flächendeckende Ausschreibung der Buslinien. «Denn dann bestünde tatsächlich die Gefahr, dass auswärtige Unternehmen mit Kampfpreisen auf unsere Strassen drängen. Das wollen wir nicht», sagte Rüegg. Vor einem Preiskampf im Baselbieter öV warnte auch die Ettinger CVP-Landrätin und BLT-Verwaltungsrätin Christine Gorrengourt: Ein solcher könne letztlich zu einer schlechteren Qualität des öffentlichen Verkehrs führen, sagte sie und verwies auf die Privatisierung des Bahnverkehrs in England.

Neuer Deal mit der AAGL?

Demgegenüber forderte der Birsfelder FDP-Landrat und AAGL-Verwaltungsrat Christof Hiltmann, dass alle öV-Unternehmen gleich behandelt werden müssten – unabhängig davon, wie stark der Kanton an den Unternehmen beteiligt ist. Bekanntlich hält der Kanton bei der öffentlichen BLT 43 Prozent der Aktien und er besetzt fünf der neun Verwaltungsräte; bei der privaten AAGL sind es bloss 22 Prozent der Aktien und das Vorschlagsrecht für einen einzigen Verwaltungsrat. «Uns Landräte muss vor allem interessieren: Wie viel öffentlicher Verkehr kriegen wir für den Steuerfranken?», sagte Hiltmann und warb damit für den Vorstoss seines Parteikollegen Buser.

Regierungsrätin Pegoraro stellte nach der Debatte klar, dass nun sicher nicht «wie wild» öV-Linien ausgeschrieben werden. Allerdings stellte sie in Aussicht, dass im spezifischen Fall der AAGL-Linien bis Ende Jahr ein Entscheid der Gesamtregierung vorliegen soll. Diese fuhr in den vergangenen Monaten einen Zickzack-Kurs: Nachdem im Juni bekannt wurde, dass eine Offerte der BLT für die zehn Buslinien der AAGL vorliegt, hiess es zunächst, dass die Regierung die Ausschreibung der Linien bereits beschlossen habe.

Später krebste die Kantonsexekutive, die sich intern offensichtlich uneinig ist, zurück. Klar ist: Eine öffentliche Ausschreibung würde die kleine AAGL kaum überleben. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, die Regierung habe der AAGL in der Zwischenzeit eine Vereinbarung unterbreitet, wonach Letztere die zehn Buslinien um 700 000 Franken günstiger pro Jahr betreiben soll. Demgegenüber offeriert die BLT die AAGL-Linien für 2,1 Millionen günstiger.