Kriminaltourismus
Druck mit Standesinitiative: Baselbiet will mehr Grenzwächter

Das Baselbieter Kantonsparlament will mit einer Standesinitiative Druck machen für mehr Grenzwächter in den beiden Basel. Grund ist die übermässig starke Belastung der Region durch Kriminaltourismus.

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Schweizer Grenzwächter am Grenzübergang in Basel (Archiv)

Schweizer Grenzwächter am Grenzübergang in Basel (Archiv)

Keystone

Die Standesinitiative geht zurück auf ein überwiesenes SVP-Postulat. Bisher habe der Bund dies bei der Zuteilung von Grenzwächtern ungenügend berücksichtigt, hiess es im Landrat mehrfach.

Regierungspräsident Isaac Reber warb für realistische Erwartungen. Die Einbruchzahlen seien zudem im Herbst rückläufig gewesen. Aber die Grenzwache brauche dennoch eine «substanzielle Aufstockung» - das sehe inzwischen auch der Bundesrat so. Solange diese Verstärkung nicht da stehe, brauche es den Druck.

Im Initiativtext fordert die Regierung, das Korps sei personell so auszustatten, dass es «seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann».

Mit ihrer Vorlage reagiert die Regierung auf den SVP-Vorstoss, der eigentlich die Rückkehr zu Binnengrenzkontrollen verlangte. Solche lehnt die Regierung ab, befürwortet aber die Initiative beim Bund. Das akzeptierte nun auch das Parlament.