Staatsanwaltschaft
Dubiose Autoverkäufe der Bau- und Umweltschutzdirektion: Verfahren eröffnet

In der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion wurden Fahrzeuge an Mitarbeitende verkauft. Dies womöglich weit unter dem Wert.

Leif Simonsen
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(Symbolbild)

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KEYSTONE/WALTER BIERI

Der Präsident der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission Hanspeter Weibel (SVP) bezeichnet den Fall als krassesten seiner Amtszeit. Im Januar brachte seine Kommission ans Licht, dass 14 Fahrzeuge der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ohne Belege verkauft wurden, sieben an BUD-Mitarbeitende. Der Verdacht steht im Raum, dass die Autos unter der Hand und unter dem eigentlichen Wert verkauft worden sind.

Am Mittwoch reagierte die Baselbieter Regierung auf die Vorwürfe. Sie räumt ein, dass die Verkaufsdokumentation ungenügend gewesen sei und führt neue Regeln ein. Bereits seit dem vergangenen Sommer erfolgten sämtliche Autoverkäufe durch den Fund- und Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion. Zudem müssen fortan alle Verkäufe schriftlich belegt werden – und zwar nicht nur handschriftlich, wie dies mehrmals vorkam bei den beanstandeten Verkäufen.

Fahrzeuge in gutem Zustand

Doch damit ist die Direktion von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) nicht aus dem Schneider. Denn die Staatsanwaltschaft (Stawa) hat nun ein Verfahren eröffnet, wie Mediensprecher Thomas Lyssy auf Anfrage bestätigt. Gegen wen sich dieses konkret richtet, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Dass ein strafrechtlich relevantes Vergehen verdächtigt wird, ist aber naheliegend. Lyssy sagt: «Allein aufgrund eines GPK-Berichts eröffnen wir kein Verfahren.» Ausschlaggebend seien weitere Unterlagen gewesen, welche die Stawa beantragt hatte.

Mehrere Widersprüche lassen sich auch nach der regierungsrätlichen Stellungnahme nicht aus dem Weg räumen. So wird beispielsweise der Hauptverdacht, wonach einzelne BUD-Mitarbeiter Autos zu Schleuderpreisen ergattert hätten, nur unzureichend entkräftet. «Gemäss heutigem Wissensstand liegen keine Erkenntnisse auf zu tiefe Ansetzung der Verkaufspreise vor», schreibt zwar die Regierung. Sie argumentiert, die Fahrzeuge seien teilweise in einem schlechten Allgemeinzustand gewesen, hätten schon viele Kilometer auf dem Tacho gehabt oder sonstige Schäden.

Ein Insider aber widerspricht dieser Darstellung: «Die Fahrzeuge des Kantons werden regelmässig gewartet und sind alle in einem Top-Zustand», sagt er.
GPK-Präsident Weibel will inhaltlich nichts zur Stellungnahme der Regierung sagen. Schliesslich erwägt er, die Sichtweise der GPK in einem weiteren Bericht zum Ausdruck zu bringen. Klar ist aber, dass er auch aus einem anderen Grund Verdacht geschöpft hat. So wurde nämlich die Whistleblowerin, welche die Missstände in der Direktion Pegoraro ans Tageslicht gebracht hatte, entlassen. Dies, obwohl sie sich in ihren 25 Dienstjahren nie etwas hatte zuschulden kommen lassen, ehe sie zum Kündigungsgespräch aufgeboten wurde. Der Grund liegt im Dunkeln.

Die Regierung bestreitet indes einen Zusammenhang: «Der Prozess zur Prüfung personalrechtlicher Massnahmen wurde von der BUD nicht wegen vermuteten Whistleblowings, sondern wegen des Verhaltens der Mitarbeiterin eingeleitet», schreibt sie. Ein rechtliches Nachspiel wird es in diesem Punkt nicht geben. Die Mitarbeiterin unterzeichnete die Trennungsvereinbarung gleich beim Kündigungsgespräch.