Verkehr
E-Bike-Raser haben im Baselbiet freie Fahrt: Warum die Polizei nicht viel tun kann

E-Bikes, die mit bis zu 45 Stundenkilometern unterwegs sind, sind so manchem Fussgänger ein Dorn im Auge. Die Polizei kann gegen rasende Fahrer auf Elektrovelos im Moment nicht viel tun.

Michel Ecklin
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Die schnellen E-Bikes führen auf Velorouten oft zu heiklen Situationen, wie hier in Binningen.

Die schnellen E-Bikes führen auf Velorouten oft zu heiklen Situationen, wie hier in Binningen.

Juri Junkov

45 Stundenkilometer oder sogar noch schneller fährt man mit einem E-Bike der stärkeren Kategorie. Wer hingegen mit reiner Muskelkraft Velo strampelt, kommt selten über 20 Stundenkilometer hinaus. Logisch, kommt es auf den Velorouten rasch zu Konflikten – zumal dort oft auch Fussgänger unterwegs sind. So schreibt ein bz-Leser, der an einer viel befahrenen Veloroute in Oberwil wohnt: «Besonders nach Feierabend zischen etliche 45er-Biker wie die Gestörten mit über 45 Stundenkilometern ins Hintere Leimental, obwohl die Velowege in der 30er-Zone liegen.»

Er hat versucht, mit den Rasern zu reden. «Aber sie interessiert es nicht, dass dort Kinder, Trambenützer und Tiere die Strasse überqueren.» Eine andere Leserin aus Frenkendorf berichtet vom Veloweg über der A 22. Dort traue sich kaum mehr jemand, den Hund frei laufen zu lassen. «Es ist ungemütlich, da zu gehen, da man immer das Gefühl hat, man müsse zurückschauen, ob einer kommt. Oder man wird mit der Veloglocke weggebimmelt oder in zackiger Slalomfahrt überholt.» Als heikel gelten zudem enge Velospuren, wie es sie zum Beispiel in Basel auf den Trottoirs der Wettsteinbrücke gibt.

Höchstens Verzeigungen

Die Baselbieter Polizei ist gegenüber den rasenden E-Bikes machtlos. Deren Fahrer zu ahnden, ist rechtlich fast unmöglich. «Für Velos gilt auf Radstreifen und Radwegen grundsätzlich kein Tempolimit», schreibt die Polizei auf Anfrage. Und Tempo-30-Zonen müssen zwar alle Verkehrsteilnehmer einhalten. Doch E-Biker büssen geht nicht, weil sie keinen geeichten Tacho haben, auf denen sie ihr eigenes Tempo erkennen könnten.

Theoretisch kann die Polizei bei massiven Überschreitungen Verzeigungen erteilen, wegen «Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse». Doch dafür, so die Kantonspolizei, gebe es keine Richtwerte. Diese müsse erst ein Gericht definieren.
Die Oberwiler Gemeindepolizei blitzt zwar in Tempo-30-Zonen, lässt dabei aber die E-Biker gezielt aus – denn man müsste die Temposünder von hinten erwischen, um die Nummernschilder zu erkennen. «Das geht nicht, der Polizist kann sich nicht so schnell umdrehen», sagt Gemeindeverwalter André Schmassmann.

Roland Chrétien, Geschäftsführer von Pro Velo beider Basel, will die Lage nicht dramatisieren. Auf seinen täglichen Pendelfahrten durchs Leimental stellt er fest, dass sich viele schnelle E-Biker vernünftig verhalten. «Diejenigen mit dem gelben Nummernschild sind oft nicht schneller als ich. Sie schalten an engen Stellen bewusst die elektrische Unterstützung herunter.» Handkehrum kennt er einige schnelle E-Biker, welche die Velorouten meiden und stattdessen auf den Hauptstrassen fahren. «Dort können sie dann richtig Tempo bolzen.»

Aber logischerweise gebe es auf den Velowegen manchmal Schwierigkeiten wegen unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Eine Lösung schlug vergangene Woche der Präsident des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Schweiz vor: Die schnellen Biker sollten die Strasse benützen dürfen, auch wenn parallel dazu ein Veloweg verläuft (bz vom 5. November). Derzeit besteht eine Velowegbenützungspflicht.

Elektrovelos im Test

Vorsicht beim Kauf

2016 testete die Stiftung Warentest 15 E-Bike-Modelle. Sieben schnitten gut ab, fünf waren gar mangelhaft. Die schlechten Bewertungen seien durch gravierende Sicherheitsmängel zustande gekommen, schreibt SRF auf seiner Website. Bei einigen Rädern sind beim Test sogar verschiedene Teile zerbrochen. Darunter ein 900-Euro-Bike von Aldi Nord. Wer ein verlässliches E-Bike will, muss tiefer in die Tasche greifen. Der Schweizer «Flyer B 8.1» bekam die beste Note, kostete zum Testzeitpunkt allerdings 3290 Franken. (agl)

Technisches Tempolimit

Chrétien begrüsst den Vorschlag, weist aber auf eine Lösung ohne Gesetzesänderung hin: «Es reicht, anstatt eines Velowegs einen Fussweg mit zugelassenen Velos zu signalisieren.» Dort müssen die schnellen E-Biker dann ihren Motor abstellen. Chrétien persönlich würde ein technisches Tempolimit befürworten, zum Beispiel auf 30 Stundenkilometer. «Bei Töffli gibts das ja auch.»

Doch bei aller Kritik betont er, dass E-Bikes durchaus ihre Berechtigung hätten. Dass es auf Feldwegen ausserorts keine Tempolimits gibt, sei nicht so problematisch. «Denn gerade dort ersetzen die schnellen E-Bikes oft Autofahrten.»

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Die wichtigsten Fragen rund ums Thema

Elektrovelos erleichtern den einen den Arbeitsweg, den anderen sind sie ein Dorn im Auge. Doch was hat es mit den motorisierten Zweirädern auf sich?

1 Was ist eigentlich ein E-Bike?

Elektrovelos fallen in die Kategorie der Motorfahrräder, kurz Mofa. «Es spielt dabei keine Rolle, welcher Betriebsart der Motor angehört», heisst es in den Vorschriften der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel. Unterschieden werden die langsameren Leichtmotorfahrräder von der Kategorie der «gewöhnlichen Mofas», zu der auch die schnelle Variante der E-Bikes gehört. Bei langsamen Elektrovelos unterstützt ein 500-Watt-Motor die Muskelkraft bis zu einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern. Bei den Schnelleren liefert der Akku 1000 Watt Unterstützung bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h.

2 Wer darf E-Bikes fahren?

Grundsätzlich sind E-Bikes für Fahrer ab 14 Jahren zugelassen. Für die langsameren E-Bikes benötigen 14- bis 16-Jährige einen Führerschein der Kategorie M, ältere fahren auch ohne Ausweis. Die schnellen E-Bikes müssen durch die Fahrzeugbehörde zugelassen werden und benötigen ein gelbes Kontrollschild. Für diese Modelle braucht jeder Fahrer mindestens einen Führerschein der Kategorie M. Aber Achtung: «Wer nur über den Schweizer Töffli-Ausweis verfügt, darf im EU-Raum kein schnelles E-Bike fahren.» So heisst es auf der Website des TCS. Wer einen Schweizer Auto- oder Motorradausweis habe, sei jedoch auf der sicheren Seite.

3 Wie müssen sie ausgestattet sein?

Im Gegensatz zum normalen Velo gibt es bei E-Bikes einige Vorschriften, was die Ausstattung angeht. Bei beiden Varianten sind feste Lichter sowie eine Klingel zur Warnung vorgeschrieben. Ein E-Bike mit 45 km/h braucht zusätzlich einen Rückspiegel. Für den Fahrer der schnellen Elektrovelos gilt zusätzlich eine Helmpflicht. Doch auch hier gelten im Ausland andere Regeln: Wer mit einem schnellen E-Bike in einem unserer Nachbarländer unterwegs ist, solle sich mit einem Motorradhelm ausstatten, schreibt der TCS. Fahrer mit Velohelm riskieren eine Busse.

4 Brauchen Elektrovelos einen Tacho?

Nein, bei E-Bikes gilt keine Tachopflicht. Gemäss VCS gilt der Grundsatz, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen. In 20er und 30er-Zonen müssen sich auch die E-Bikes an die Tempolimiten halten.

5 Dürfen Kinder mit dem Elektrovelo transportiert werden?

Ja. Seit 2012 sind Veloanhänger auch bei den schnellen E-Bikes erlaubt. Insgesamt kann man mit dem E-Bike drei Kinder mitnehmen, zwei im Anhänger, ein drittes im Kindersitz. Das Bundesamt für Umwelt warnt jedoch vor den Auswirkungen: «Da sich das zusätzliche Gewicht verlängernd auf den Bremsweg auswirkt, sollte auch die Geschwindigkeit entsprechend angepasst, beziehungsweise reduziert werden.»

6 Wo dürfen E-Bikes fahren?

Für E-Bikes beider Kategorien ist es obligatorisch, Velowege zu benützen, falls sie vorhanden sind. Dies ist jedoch umstritten (siehe Text oben). Elektrovelos dürfen bei einem Mofaverbot weiterfahren, Fahrzeuge der schnelleren Kategorie müssten den Motor ausschalten. Dasselbe gilt für Fusswege mit der Ergänzung «Velo gestattet». (alg)