Baselbieter Regierung
Ehemalige Regierungsräte werden zur Kasse gebeten – Wüthrich nimmt Stellung

In der Baselbieter Honroraraffäre sollen vier Magistratspersonen zur Kasse gebeten werden: Die Regierung will von ihnen Rückforderungen für nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen erheben, wie sie am Mittwoch mitteilte.

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Die Rückforderungen betreffen unter anderen Urs Wüthrich. (Archiv)

Die Rückforderungen betreffen unter anderen Urs Wüthrich. (Archiv)

Keystone

Von den amtierenden Regierungsmitgliedern ist als einziger der 2015 abtretende Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) betroffen. Dazu kommen Adrian Ballmer (FDP) und der 2013 verstorbene Peter Zwick (CVP) als ehemalige Regierungsräte sowie alt Landschreiber Walter Mundschin, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Rechtsgutachten liegt vor

Grundlage für die Rückforderungen bildet ein Gutachten des emeritierten Rechtsprofessors Enrico Riva. Diesen hatte die Baselbieter Regierung beauftragt, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen unter die Lupe zu nehmen. Die Regierung veröffentlichte am Mittwoch Rivas Gutachten auf der Homepage des Kantons.

Über die Höhe der Rückforderungen machte die Regierung am Mittwoch noch keine Angaben. Die Betroffenen seien schriftlich informiert worden; sie sollen in einem nächsten Schritt ausführlich angehört werden, heisst es in der Mitteilung.

Nach dieser Anhörung will die Regierung definitiv entscheiden, ob und wieviel Geld sie zurück verlangen und ob sie die Forderungen nötigenfalls einklagen will.

Höchstens 200 Franken pro Stunden, inklusive Spesen

Berechnet hatte die Forderungen eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Landschreiber Peter Vetter. Den Bericht dieser Arbeitsgruppe will die Regierung nach Abschluss des Verfahrens ebenfalls veröffentlichen.

In der im Dezember 2013 publik gewordenen Honorar-Affäre geht es um unkorrekte Abrechnungen von Entschädigungen aus Verwaltungsmandaten durch Regierungsmitglieder und Chefbeamte der Kantonsverwaltung. Der Staatskasse sollen dadurch seit 2008 mindestens 320'000 Franken entgangen sein.

Riva hält in seinem Gutachten fest, dass gemäss Personaldekret neben den Staatsangestellten auch die Regierungsräte Vergütungen für Ämter im Auftrag und Interesse des Kantons abzuliefern haben. Als Ausnahme sieht der Gutachter indes Inkonvenienzentschädigungen und Spesen.

Um überhöhte Entschädigungen zu vermeiden, setzte die Arbeitsgruppe den Stundenansatz auf Grundlage des Gutachtens auf 200 Franken fest. Darin eingeschlossen sind allfällige Spesen. Um die Ansprüche des Kantons zu berechnen, wurde der geleistete Arbeitsaufwand mit den ausbezahlten Beträgen abgeglichen.

Strafverfahren hängig

Nicht mit Rückforderungen konfrontiert werden alt Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP), Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) sowie die amtierenden Regierungsmitglieder Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP) und Sabine Pegoraro. Auch Niggi Ullrich, Leiter der Abteilung Kulturelles, bleibt unbehelligt.

Die Regierung hält in ihrer Mitteilung ausdrücklich fest, dass eine Rückforderung in keiner Weise bedeute, dass die Betroffenen strafbar gehandelt hätten. Für die Strafbarkeit gälten andere Voraussetzungen als für die Pflicht zur Herausgabe bezogener Honorare.

Ob in der Honorar-Affäre allenfalls strafrechtliche Tatbestände vorliegen, ist noch offen. Die Untersuchung durch den Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer ist nach wie vor im Gang. Ausgelöst wurde sie durch die Regierung selbst, die im Dezember 2013 vorsorglich Strafanzeige eingereicht hatte.

Seit Dezember verzichtet die Baselbieter Regierung zudem auf jene Entschädigungen, welche die von der kantonalen Finanzkontrolle aufgedeckte Affäre ausgelöst haben. Sämtliche Spesen, Sitzungsgelder und sonstigen Auszahlungen fliessen nun in die Staatskasse. Bis Ende Jahr ist im Personaldekret eine definitive Regelung vorgesehen. (sda)

Das sagt Bildungsdirektor Urs Wüthrich zu den Rückforderungen:

In einem Brief an die Medien schreibt der Baselbieter Regierungsrat und Bildungsdirektor Urs Wüthrich unter anderem:

- «Grundlage für die bisherige Praxis im Zusammenhang mit der Entschädigung als Mitglied des Universitätsrats (50% in die Staatskasse, 50% als Sitzungsgeld an mich) bildete die vor meinem Amtsantritt von der Gesamtregierung festgelegte Regelung. Diese Regelung habe ich unverändert weitergeführt.»

- Ausserdem habe die Finanzkontrolle im Bericht vom 18. Dezember 2013 «keine Empfehlung abgegeben, wonach eine Rückforderung meiner Bezüge angezeigt sei». Es sei lediglich eine klare Regelung für die Zukunft gefordert worden.

- Über die Höhe der Beträge könne sich Wüthrich noch nicht äussern, da ihm die Berechnungsgrundlagen erst am 21. August 2014 vorgelegt würden.

- Zudem schreibt Urs Wüthrich: «Aus dem Gutachten von Professor Riva lässt sich für mich kein Anspruch auf Rückforderung erkennen.» (bz)