Pratteln
Eiertanz um Tempo-30-Gutachten in Pratteln

Eigentlich wäre es simpel gewesen: Wäre der Einwohnerrat am Montag der Volksinitiative für «Tempo 30 im Wohnquartier» gefolgt, hätte der Gemeinderat für 55000 Franken das gesetzlich vorgeschriebene Konzept ausarbeiten lassen können.

Patrick Rudin
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Tempo 30 nur als Zone

Tempo 30 nur als Zone

Solothurner Zeitung

Hätte der Rat dies jedoch abgelehnt, wäre die Initiative zur Volksabstimmung gekommen.

Doch FDP und CVP (inzwischen in der Fraktion FDP-Mitte vereint) waren sich nicht über die Details einig. Und so wurden die 55000 Franken für das Gutachten mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, die Initiative hingegen mit 20 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Daraufhin ergriff die SVP das Behördenreferendum gegen den Kreditbeschluss.

Ohne Gutachten keine Vorschläge

Folglich muss das Volk nun über Tempo 30 und über die 55000 Franken abstimmen, was die Chancen der Vorlage nicht unbedingt erhöhen wird. Hauptstreitpunkt bei FDP und CVP bleibt die Frage, auf welchen Gemeindestrassen – die Kantonsstrassen im Gebiet Kunimatt und Rhein sind nicht betroffen – künftig Tempo 30 gelten soll. Und ohne das teure Konzept dürfte der Gemeinderat auch zur Abstimmung hin wohl noch keine konkreten Vorschläge anbringen. Ironischerweise hatte just die FDP vorgeschlagen, die 55000 Franken zu streichen, die Verwaltung solle das Konzept mit dem ordentlichen Budget erarbeiten.

SVP generell dagegen

Ansonsten zeigten sich in der Diskussion zu Tempo 30 die üblichen Gräben: Einwohnerrat Patrick Freund (FDP-Mitte) argumentierte, laut dem Initiativtext gäbe es künftig keine Fussgängerstreifen mehr, und dies sei problematisch: «Wir haben sehr viel Sympathie für das Thema, aber es ist eben auch sehr komplex.» Weiter kritisierte er, dass der Gemeinderat noch keine Liste mit den betroffenen Strassen geliefert habe, was Gemeinderat Ruedi Brassel damit beantwortete, dass dafür eben der Kredit und ein Konzept notwendig sei. Christine Gogel (SP) hingegen betonte, der Gemeinderat habe bei der Annahme der Initiative genügend Spielraum, um auch auf Gemeindestrassen Ausnahmen vom Tempo 30 zuzulassen -- gerade für Strassen mit viel Geschäftsverkehr. «Aber die Sicherheit muss zuerst kommen», so Gogel. Die SVP war wie bisher generell gegen Tempo 30. «Pro Jahr werden 350000 E-Bikes verkauft, und die fahren schneller als 30. Da gibt es eine Vermischung des Verkehrs, und das wird gefährlich», meinte alt Landratspräsident Urs Hess (SVP).

«Da frage ich mich, weshalb die Bevölkerung aus den heutigen Quartieren mit Tempo 30 nicht verlangt, dass man es aufhebt. Dort wo man Tempo 30 heute hat, will man es nicht mehr weghaben», sagte Gemeinderat Ruedi Brassel. Der Ball liegt nun beim Prattler Stimmvolk. Noch ist unklar, ob der Gemeinderat zur Abstimmung hin konkrete Aussagen machen wird, welche Strassen nicht zur Tempo-30-Zone zugeschlagen werden sollen.