Interview - Ein Baselbieter an der Schweizer Polizeispitze: Mark Burkhard über Terror, Corona und Polizeigewalt

Vergangene Woche tötete ein Terrorist in Wien vier Menschen. Was löst ein solcher Anschlag bei der Polizei in der Schweiz aus?

Mark Burkhard: Zuerst einmal beschäftigt es einem sehr auf der persönlichen Ebene. Man kann sich nur schwer vorstellen, was das für die betroffenen Personen bedeutet. Polizeilich verfolgen wir die Lage sehr eng und beurteilen die Situation in der Schweiz. Das kann dazu führen, dass in einzelnen Kantonen, vor allem in städtischen Gebieten, die Sicherheitsvorkehrungen angepasst werden. Zum Beispiel bei den Weihnachtsmärkten. In den Schweizer Korps wurden zudem schon vor mehreren Jahren Massnahmen ergriffen, damit man auf terroristische Angriffe vorbereitet ist.

Welche Massnahmen sind das?

Das betrifft vor allem die Ausbildung und die Ausrüstung. Es wird geschult, wie man sich in einer entsprechenden Situation taktisch am besten verhält. In vielen Korps wurde auch die Bewaffnung angepasst.

Nach dem Attentat in Wien wurden zwei Personen durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet. Was geht dem voraus?

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) nimmt sehr schnell Kontakt mit ausländischen Stellen auf und klärt in den einzelnen Kantonen ab, ob der Täter bekannt ist und ob Personen Kontakt zu ihm hatten.

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Die Kommunikation mit dem Ausland funktioniert in diesem Bereich also gut?

Ja, die funktioniert gut. Ein Problem, das in der Schweiz allerdings besteht, ist der Datenaustausch zwischen den Kantonen. Unsere Informatiksysteme erlauben keinen automatisierten Austausch. Das bedeutet, man kann nicht einfach nachschauen, ob eine Person polizeilich bekannt ist, sondern muss einzeln auf die Korps zugehen. Im Moment versucht man, national eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenaustausch zu schaffen.

Das heisst also, dass man bei auffälligen Personen im Moment jeden Kanton einzeln anfragen muss, ob diese bekannt sind.

Es gibt einen Namensindex, auf dem man sieht, ob irgendwo ein Verfahren läuft. Die konkreten Daten dahinter sind aber nicht sichtbar.

Inwiefern würde ein solch automatisierter Datenaustausch die Polizeiarbeit im Alltag erleichtern?

Wenn ein Polizist auf der Strasse eine Person kontrolliert, ist es wichtig, zu sehen, ob eine Person polizeilich bekannt ist. Heute kann es sein, dass ein Verfahren gegen eine Person läuft, der Beamte das aber nicht sieht. Gerade bei schweren Vergehen, etwa dem Verkehren in einem terroristischen Umfeld, ist das aber sehr wichtig.

Wie sehr beschäftigten potenzielle Terroranschläge auch die Polizei in der Schweiz?

Die Gefährdung in der Schweiz ist erhöht. Das sagt der Nachrichtendienst des Bundes schon seit einigen Jahren. Die Schweiz ist nicht im primären Fokus von islamistischen Kreisen, aber es ist durchaus möglich, dass ein solcher Anschlag auch in der Schweiz passieren kann.

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus wird momentan im Parlament behandelt. Bei terroristischen Gefährdern soll Hausarrest oder Rayonverbot verhängt werden können. Auf eine gesicherte Unterbringung soll aber verzichtet werden. Hätten sie sich schärfere Massnahmen gewünscht?

Schliesslich ist das eine politische Entscheidung. Aber auch der Fall in Wien zeigt: Wenn man radikalisierte Personen hat, dann ist es schwierig, diese entsprechend zu behandeln. Kehrt jemand etwa vom IS in Syrien zurück, wird er verurteilt. Wenn er dann wieder auf freiem Fuss ist, stellt sich die Frage, was mit einer solchen Person geschieht. Es braucht eine rechtliche Grundlage, dass man solche Menschen entsprechend ihrer Gefährdung behandeln kann.

Nach dem Einsatz in Wien wurden die Polizisten auf Twitter als Helden bezeichnet. Steigert ein solcher Vorfall das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung?

Das ist nicht unser Fokus in einer solchen Situation. Ein Terroranschlag ist eine grosse Bedrohung für die Bevölkerung. Da geht es darum, diese Bedrohung sofort zu eliminieren. Wenn es dann noch dazu dient, das Ansehen der Polizei zu steigern, ist das ein Nebeneffekt.

Aber in solchen Situationen wird einem doch bewusst, wie wichtig die Polizei ist. Auch wenn man bedenkt, dass die Beamten nicht überall beliebt sind.

Ja, und man sieht daran auch, dass der Beruf gefährlich sein kann. Wenn man am Morgen kommt, weiss man nie, wie sich der Tag entwickelt. Das macht die Tätigkeit zwar spannend, aber es ist nicht immer angenehm, zuvorderst an der Front zu stehen. Sei es bei einer Pandemie oder einem Terroranschlag.

Man hört immer wieder von Fällen, bei denen die Polizei bei Einsätzen angegriffen wird. Ist der Umgang gegenüber Polizisten aggressiver geworden?

Ja, das stellen wir fest. 2019 hatten wir die höchste Zahl an Übergriffen auf Beamte in den letzten zehn Jahren. Daran sieht man, dass die Partykultur mit überhöhtem Alkohol- und Drogenkonsum auch negative Auswirkungen hat. In den Städten kam es gegenüber Sicherheitskräften, auch gegenüber Sanitätern, zu Gewalt. Wie man Personen, die versuchen zu helfen, angreifen kann, ist für mich absolut unverständlich.

Zeigen diese Auseinandersetzungen mit der Polizei, dass gewisse Teile der Bevölkerung die Polizei als Feind wahrnimmt?

Grundsätzlich glaube ich nicht, dass man das so sagen kann. Umfragen zeigen, dass das Image der Polizei in der Bevölkerung hervorragend ist. In Studien der ETH zur Zufriedenheit mit Institutionen führen wir die Tabelle regelmässig an.

Auch während der Pandemie war die Polizei gefordert, etwa bei der Umsetzung der Massnahmen. Kam es da zu Auseinandersetzungen?

Das ist mir nicht bekannt. Zu Beginn der Pandemie war das Verständnis für die Massnahmen teilweise noch nicht so gross. Mittlerweile haben die meisten Menschen begriffen, was der Sinn dahinter ist. Natürlich kommt es immer wieder mal zu Demonstrationen. Aber der grosse Teil der Bevölkerung hat die Massnahmen akzeptiert.

Wie hat die Pandemie die Arbeit der Polizei verändert?

Wir tragen alle Masken (lacht). Nein, ich habe den Eindruck, die Lage ist an vielen Orten ziemlich ruhig, weil es generell weniger Aktivität in der Gesellschaft gibt. Die Einbrüche etwa sind zurückgegangen. Die Befürchtung, dass es zu mehr häuslicher Gewalt kommt, wird von den Kantonen unterschiedlich beurteilt. In Baselland konnten wir keinen signifikanten Unterschied zu den Vorjahren feststellen.

War es also eine entspannte Zeit für die Beamten an der Front?

Wir hatten andere Herausforderungen. Die Umsetzung der Massnahmen hat uns stark beschäftigt. In anderen Bereichen haben die illegalen Aktivitäten auch zugenommen, etwa bei der Internetkriminalität.

Wie viele «Coronabussen» wurden verhängt?

Im Baselbiet waren es im April über 600. Im Mai nahm die Zahl dann sehr stark ab. Mittlerweile verteilen wir keine Bussen mehr, weil das der Bundesrat explizit nicht wollte. Wenn es nicht krasse Verstösse sind, die man anzeigen muss, bleibt es momentan also bei Ermahnungen. Ich glaube, es ist auch richtig, an die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren.

Wir haben über Gewalt gegen Polizisten gesprochen. Es gibt aber auch das Umgekehrte. Nach dem Tod von George Floyd durch einen Polizisten in den USA wurde das Thema Rassismus bei der Polizei auch in der Schweiz thematisiert. Wie stark beschäftigt das die Polizei hierzulande?

Mir sind schweizweit nur Einzelfälle bekannt, bei denen Polizeigewalt und Rassismus zum Problem wurden. Ich glaube, die Problematik ist bei uns viel geringer als etwa in den USA. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass alle in der Bevölkerung gleichbehandelt werden. Themen wie Ethik und Menschenrechte gehören bei der Polizei zur Grundausbildung und werden auch in Weiterbildungen immer wieder behandelt.

Wird in der Ausbildung auch die Problematik des Racial Profiling angesprochen?

Ja, das ist ein Teil davon. Zum Thema Racial Profiling: Bewegt sich ein Polizist in einem bestimmten Umfeld auf der Strasse, etwa im Drogenmilieu, kann es durchaus sein, dass eine gewisse Bevölkerungsgruppe mehr kontrolliert wird als andere. Dies, weil sie einfach häufiger Teil des entsprechenden kriminellen Umfelds ist. Es darf aber nicht sein, dass Bevölkerungsgruppen systematisch mehr kontrolliert werden.

Wann ist es denn legitim, den Fokus bei Kontrollen auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu legen?

Grundsätzlich muss ein Polizist bei einer Kontrolle einen gewissen Anfangsverdacht haben, dass eine Person deliktisch tätig ist. Wenn ich auf Patrouille dabei bin, stelle ich immer wieder fest, dass die Polizisten ein sehr gutes Gespür haben. Bei einer Fahrzeugkontrolle etwa findet man bei fast jedem, der herausgenommen wird, etwas. Das zeigt mir, dass das subjektive Gefühl, wo eine Kontrolle gerechtfertigt ist, relativ gut ausgeprägt ist.

Von dunkelhäutigen Personen aus meinem Umfeld habe ich auch schon vernommen, dass sie regelmässig von der Polizei kontrolliert werden. Mir passierte das zum Beispiel noch nie.

Ich habe keine konkreten Zahlen dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Personen gleichbehandelt werden und dass verdachtsbasiert kontrolliert wird. Ob kontrolliert wird, hängt vom Umfeld und der Situation ab. Die Hautfarbe allein spielt aber keine Rolle.

Sie haben die Ausbildung der Polizisten angesprochen. Was braucht ein Polizist, was er vor 30 Jahren nicht brauchte?

Vieles. Der augenfälligste Unterschied ist sicher die technologische Entwicklung. Nehmen wir wieder das Beispiel der Internetkriminalität. Auch ein Polizist am Schalter muss wissen, wie in einem solchen Deliktsfall zu reagieren ist. Bei der Polizei muss heute grundsätzlich jeder alles können. Das Spektrum der verlangten Fähigkeiten ist sicher breiter geworden.

Das heisst, die Anforderungen an Bewerber werden auch immer grösser?

Wir wollen keine Akademisierung des Polizeiberufs. Aber die Ansprüche sind sicher hoch. Das führt auch dazu, dass der Prozentsatz, den wir schliesslich rekrutieren, nicht sehr hoch ist.

Findet die Polizei denn noch genügend Nachwuchs?

Wir sind an einer Grenze angelangt. Viele Korps haben Mühe, Nachwuchs zu finden.

In Basel-Stadt können auch Menschen mit einer Aufenthaltsbewilligung C Polizist werden, in Baselland nicht. Wäre das nicht eine Möglichkeit, mehr Nachwuchs zu finden?

Auch im Baselbiet kann man in Ausnahmefällen als Ausländer Polizist werden. Im Rahmen des neuen Polizeigesetzes wird das momentan auch grundsätzlich diskutiert. Dass man in begründeten Fällen auch Ausländer anstellen kann, finde ich eine gute Regelung. Wir konnten so sehr gute Personen bei uns anstellen. Einer generellen Öffnung stehe ich aber kritisch gegenüber. Es geht auch immer um das Vertrauen der Bevölkerung.

Will man bei der Baselbieter Polizei arbeiten, darf man kein Gesichtstattoo haben. Ist das noch zeitgemäss?

Ich glaube nicht, dass jemand mit einem Gesichtstattoo grundsätzlich nicht befähigt ist, Polizist zu sein. Aber es geht schliesslich auch darum, welches Bild man von der Polizei in der Bevölkerung hinterlassen will.