Asyl-Freikauf
Ein Fall Oberwil-Lieli ist im Baselbiet unmöglich

Oberwil-Lieli hat an der Urne beschlossen, dass sie anstatt zehn Asylbewerber aufzunehmen, lieber Abgaben zahlen will. SVP-Politiker im Baselbiet können sich ein solches Modell nicht vorstellen.

Michel Ecklin
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Die reiche Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli: Die Stimmberechtigten haben sich in einer Abstimmung indirekt dagegen ausgesprochen, die vom Kanton zugeteilten zehn Asylsuchenden aufzunehmen.

Die reiche Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli: Die Stimmberechtigten haben sich in einer Abstimmung indirekt dagegen ausgesprochen, die vom Kanton zugeteilten zehn Asylsuchenden aufzunehmen.

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Kann sich eine Gemeinde von der Pflicht freikaufen, Asylbewerber aufzunehmen? Im Kanton Aargau ist das möglich. Die Bevölkerung des wohlhabenden Oberwil-Lieli beschloss am Wochenende, dem Kanton 300 000 Franken zu zahlen, anstatt rund zehn Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Federführend war der Gemeindepräsident und SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Im Baselbiet wäre ein solcher Deal allerdings nicht möglich, wie der kantonale Asylkoordinator Rolf Rossi erklärt. Die Gesetze sehen nicht vor, dass sich eine Gemeinde durch Geldzahlung an den Kanton von der Pflicht entledigen kann, Asylbewerber aufzunehmen.

Weigert sich eine Gemeinde, für Asylbewerber Platz zu schaffen, kriegt sie vom Kanton eine Aufnahmeverfügung. Konkret heisst das, dass der Kanton bestimmt, wann wie viele Flüchtlinge in der Gemeinde auftauchen werden. Weil die Verfügung keinerlei aufschiebende Wirkung hat, kann das für die Gemeinde unangenehme und teure Folgen haben. Gemäss Sozialhilfegesetz sind die Gemeinden nämlich verpflichtet, für die ihnen zugeteilten Asylbewerber zu sorgen und zu zahlen.

So weit ist es in Baselland allerdings noch nie gekommen – «und ich glaube auch nicht, dass es jemals so weit kommen wird», sagt Rossi. «Im Baselbiet sind sich die Gemeinden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst.»

Es habe mal eine Gemeinde gegeben, die versucht habe, keine Asylplätze bereit zu stellen. Welche es war, will er nicht sagen. «Wir haben den Gemeindebehörden dann einen Entwurf unserer Aufnahmeverfügung gezeigt, und das reichte, damit sie einlenkten.»