Baselland
Ein Lichtstrahl im Schattenreich der Wirtschaftskammer

Mit der Transparenz-Initiative erhoffen sich die Baselbieter Linken mehr Informationen über den mächtigen Wirtschaftsverband. Dieser kommt nun der Abstimmung zuvor.

Andreas Maurer
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Direktor Christoph Buser sorgt für ein wenig Transparenz im Haus der Wirtschaft.Martin Töngi

Direktor Christoph Buser sorgt für ein wenig Transparenz im Haus der Wirtschaft.Martin Töngi

Die Wirtschaftskammer Baselland ist aus der Sicht der Baselbieter Linken ein dunkles Machtzentrum. Der Verband verfüge über so viel Geld, dass er den Ausgang von Wahlen bestimmen könne, ohne dies transparent zu machen. Dieser Vorwurf wird auch im aktuellen Wahlkampf geäussert, etwa von SP-Chef Martin Rüegg.

Dabei ist die Wirtschaftskammer nicht mehr dieselbe wie zu Zeiten von Hans Rudolf Gysin (FDP). Obwohl Nachfolger Christoph Buser (FDP) als Gysins Vize bekannt wurde, macht sich unter ihm ein Wandel bemerkbar. Erstmals in der Verbandsgeschichte kommunizierte Buser die Beträge, die seine Organisation in Wahlkämpfe investiert: 60 000 und 20 000 Franken waren es für die beiden Wahlgänge von Thomas Weber (SVP) und aktuell sind es 60 000 Franken für Anton Lauber (CVP).

Jetzt macht Buser einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz. Auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» gibt er ansatzweise Einblick in die Verbandsfinanzen. Seine Organisation erwirtschafte einen Umsatz von 1,3 Millionen Franken. Das Jahresbudget der politischen Kampfkasse des Verbands, des «Aktionsfonds», beziffert Buser auf knapp 200 000 Franken. Gefüllt wird die Kasse mit Mitgliederbeiträgen von jährlich 35 Franken, die bei den 2500 Direktmitgliedern sowie bei Mitgliedern von angeschlossenen Verbänden erhoben werden.

Die finanziellen Mittel für die politische Machtausübung sind für dieses Jahr bereits aufgebraucht. Buser deklariert: Neben den insgesamt 140 000 Franken für Wahlkämpfe habe die Wirtschaftskammer 25 000 Franken in das Baselbieter Energiepaket sowie insgesamt 25 000 Franken in die drei Abstimmungskampagnen gegen die Abzocker-Initiative, gegen das Raumplanungsgesetz sowie für die Baselbieter Gasttaxe investiert. Insgesamt sind dies 190 000 Franken. Eine weitere Kampagne kann sich die Wirtschaftskammer somit dieses Jahr nicht mehr leisten. Grosse Rückstellungen aus den Vorjahren seien nicht vorhanden.

Die neuen Zahlen relativieren die unmittelbare Finanzmacht der Wirtschaftskammer. Mit den knapp 200 000 Franken im Aktionsfonds verfügt sie über die Finanzstärke einer grossen Kantonalpartei. Die SP Baselland etwa hatte 400 000 Franken für die kantonalen und nationalen Wahlen 2011 zur Verfügung. Die Baselbieter SVP budgetiert für die diesjährigen Abstimmungen und Wahlen 120 000 Franken.

Transparent zu informieren liege im Trend der Zeit, stellt Buser fest. «Früher wurden die entsprechenden Fragen schlicht nicht gestellt. Heute aber schon», sagt der Wirtschaftskammer-Direktor. Ein Blick in die Schweizer Mediendatenbank gibt ihm recht: Den ersten ausführlichen Bericht über das Räderwerk von Gysins Wahlkampfmaschinerie publizierte die «Basler Zeitung» zum Jahreswechsel 2010/11. Ein Tabu wurde gebrochen.

Zuvor war kein Baselbieter Journalist daran interessiert, die Macht der Wirtschaftskammer zu hinterfragen. Gysin gab zu verstehen, dass es nicht angebracht sei, nach Zahlen zu fragen. Buser korrigierte den Kurs. Es gebe keinen Grund, die Beiträge nicht zu veröffentlichen. «Konsequenterweise werden sämtliche Aktionsfonds-Beschlüsse kommuniziert, seit ich Direktor bin», sagt er.

Der Zeitpunkt für den Gesinnungswandel ist geschickt gewählt. Die Transparenz-Initiative der Jungsozialisten, über die im Baselbiet in zwei Wochen abgestimmt wird, droht im Schatten der Regierungswahl unterzugehen. Die Wirtschaftskammer hat dies erreicht, ohne Geld in den Abstimmungskampf gegen die Initiative zu investieren. Sie entschärft das Thema, indem sie ihre Geldbeiträge bei den Wahlen offenlegt.

Trotzdem bezeichnete SP-Präsident Martin Rüegg die Intransparenz der Wirtschaftskammer bei den Wahlen in der «Basellandschaftlichen Zeitung» weiterhin als ein Hauptargument für die Transparenz-Initiative. Doch nach einem Ja zur Vorlage würde man nichts Neues über den Wirtschaftsverband erfahren. Die Initiative verlangt, dass Parteien, Komitees und «sonstige politische Organisationen» in Abstimmungs- und Wahlkämpfen die Finanzierungsquellen offenlegen und eine jährliche Liste mit Spendenden veröffentlichen. Diese Vorgaben erfüllt nun die Wirtschaftskammer. Ein Spendenregister müsste sie nicht führen, da die Spenden direkt über Komitees abgewickelt werden. Die Wirtschaftskammer ist der Juso-Initiative zuvorgekommen.

Der Weg ins Zeitalter echter Transparenz ist allerdings noch weit. Der Geschäftsbericht der Wirtschaftskammer bleibt geheim und der Verwaltungsapparat hinter den politischen Aktionen im Verborgenen. Buser hat noch viel zu tun.