Analyse
Ein Rücktritt wäre für die Baselbieter SVP verheerend

Die Vorwürfe gegen die neue Landratspräsidentin Daniela Gaugler und deren Bedeutung für die Baselbieter SVP beschäftigen die Region in den letzten Tagen.

Leif Simonsen
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Daniela Gaugler steht momentan unter Beschuss. Welche Auswirkungen hat dies auf die Baselbieter SVP? (Archiv)

Daniela Gaugler steht momentan unter Beschuss. Welche Auswirkungen hat dies auf die Baselbieter SVP? (Archiv)

Martin Töngi

Keine andere Baselbieter Partei hat das Wahljahr 2015 so akribisch vorbereitet wie die SVP. Ein Desaster, wie sie 2011 mit dem unerwarteten Scheitern von Jörg Krähenbühl bei der Regierungswahl über sich ergehen lassen musste: Das sollte nie mehr vorkommen.

Oskar Kämpfer und Parteistratege Hanspeter Weibel wollten in dieser Legislaturperiode nichts dem Zufall überlassen – das wurde schon bald nach der Wahl Kämpfers zum Parteipräsidenten 2012 erkennbar. In einer orchestrierten Aktion luden sie Medienvertreter aus der Region zu einem Gespräch am Basler Bahnhof ein. Wir Journalisten, die je (pro Medium) eine halbe Stunde Gesprächszeit zur Verfügung hatten, durften uns von den SVP-Parteioberen anhören, wie Journalismus in ihren Augen funktioniert – und wie wir uns zu verhalten hätten.

Die SVP hat von der Machtallokation um Kämpfer und Weibel in den letzten zwei Jahren stark profitiert. Beides sind politische Überzeugungstäter, und keiner von den beiden hegt politische Ambitionen über das Baselbieter Parlament hinaus. Das ermöglichte rationale Entscheide zugunsten der Partei – und hat letztendlich auch den Wiedereinzug der SVP in die Baselbieter Regierung geebnet.

Die Parteileitung nominierte Anfang 2013 den bis dahin unbekannten Landrat Thomas Weber – und entschied sich gegen weit namhaftere Kandidaten wie Nationalrat Thomas de Courten. Ein Geniestreich. Der spitzbübische Weber schaffte, was de Courten nie erreicht hätte: Er holte mit seinem Brückenbauer-Image weit bis ins Mitte-Lager entscheidende Stimmen und bezwang den renommierten SP-Kandidaten Eric Nussbaumer.

Und der nächste Erfolg steht vor der Tür. Sollte das Baselbieter Stimmvolk im September die Fusionsinitiative bachab schicken, wird dies der SVP weiteren Auftrieb verleihen. Vor allem dank der markigen Voten Kämpfers wird das Stimmvolk den Erfolg der SVP zuschreiben – obwohl sie nicht die einzige fusionskritische Partei ist.

SVP muss Gaugler halten

Doch ausgerechnet im Vorfeld der Wahlen 2015, wo man die Ernte einfahren will, tauchen aus dem Nichts diese Altlasten auf. Die heutige Landratspräsidentin wurde 2009 ins Büro gewählt. Nie hatte Daniela Gaugler ins Amt der höchsten Baselbieterin gedrängt, und nun steht sie plötzlich im Rampenlicht, noch ehe sie die erste Sitzung geleitet hat.

Gaugler bewegt sich mit ihrem Geschäftsgebaren in einer rechtlichen Grauzone und ist in einer Familienfehde mit Betreibungen verstrickt. Letzteres ist politisch zwar nicht relevant – und fraglich ist überdies, ob solche private Betreibungen überhaupt etwas in der Öffentlichkeit zu suchen haben.

Eines aber ist unbestreitbar: Sympathiepunkte erntet sie damit auch nicht. Was am Ende dieses Falls steht, ist noch schwer abzuschätzen. Möglich, dass sich die Wogen bald wieder glätten. Möglich aber auch, dass die sichtlich überforderte Gaugler unter der Last zerbricht und das Präsidialjahr nicht übersteht.

Kämpfer und Weibel, das illustriert die Tragweite, haben den Fall zur Chefsache erklärt. Medienanfragen laufen stets auch über ihren Tisch. Aber zum ersten Mal, seit sie an der Macht sind, müssen sie einen Kontrollverlust hinnehmen. Sie können jetzt nur hoffen, dass nicht noch mehr belastendes Material den Weg an die Öffentlichkeit findet. Und der wankenden Landratspräsidentin ins Gewissen reden, den Bettel nicht hinzuschmeissen. Denn das würde im Vorwahljahr hässliche Kratzer im SVP-Lack zurücklassen.