Angebot
Ein Rückzug der U-Abo-Initiative ist in Sicht

Das Volksbegehren «Ja zum U-Abo!» wird wohl zurückgezogen – vorerst ist aber die Baselbieter Regierung am Zug. Von dieser verlangt das Initiativkomitee den Verzicht auf Kürzungsabsichten bei der Subventionierung des U-Abos.

Benjamin Wieland
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Die Baselbieter Regierung will auf Sparmassnahmen beim U-Abo verzichten. Dafür gibts auch Lob aus Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung will auf Sparmassnahmen beim U-Abo verzichten. Dafür gibts auch Lob aus Basel-Stadt.

Martin Toengi

Ein Rückzug der Initiative liege «in weiter Ferne». Das liess das Initiativkomitee noch vor zwei Wochen verlauten. Doch nun sieht es danach aus, als müsste das Baselbieter Stimmvolk doch nicht über Kürzungen beim Umweltschutz-Abonnement entscheiden.

Den Stimmungsumschwung gab ausgerechnet die zuletzt stark kritisierte Sabine Pegoraro (FDP). Die Baselbieter Baudirektorin bestätigte am Samstag in der bz Hinweise, wonach die Regierung auf ihre Sparvorhaben beim U-Abo verzichten möchte. Im Gegenzug jedoch sollten die Initianten ihre Initiative «Ja zum U-Abo!» zurückziehen. Das Initiativkomitee ist nun offensichtlich bereit dazu: Man habe Pegoraros Angebot übers Wochenende «intensiv diskutiert», sagt Komitee-Präsident Lukas Ott. Man stelle aber klare Bedingungen, betont der Liestaler Stadtpräsident (Grüne): «Wir verlangen den bedingungslosen Verzicht auf jegliche Kürzungsabsichten bei der Subventionierung des Umweltschutz-Abonnements. Wir wollen insbesondere Garantien sehen, also einen formellen, hieb- und stichfest formulierten Regierungsrats-Beschluss, der keine Schlupflöcher für ein erneutes Sparmanöver eröffnet.» Bis dahin könne man sich nicht dazu äussern, welchen Weg man nun einschlage.

Die Regierung hat das Geschäft bereits für ihre heutige Sitzung traktandiert – ein Beschluss könnte also schon heute Dienstag erfolgen. Die Eile hat einen Grund: Die Zeit für einen Rückzug drängt.

Fristen

Die Zeit wird knapp

Die Initianten von «Ja zum U-Abo» stellen einen Rückzug ihres Begehrens in Aussicht. Bis wann wäre das möglich? Das Zustandekommen der Initiativewurde bereits am 9. November 2015 bestätigt. «Damit es zeitlich noch reicht», sagt der 2. Landschreiber Nic Kaufmann, «müssten die Initianten das Begehren bis spätestens Anfang Februar, besser noch Ende Januar zurückgezogen haben.» Grund ist die 18-Monate-Frist, die bei formulierten Initiativen ab Zustandekommen gilt. Letztes mögliches Abstimmungsdatum wäre das Wochenende vom 21. Mai. Das heisst wiederum, dass die Regierung bis spätestens zwölf Wochen vorher die Vorlagen bekannt geben haben muss. Das wäre der 21. Februar. Da sie jedoch mindestens zwei Wochen Reserve einplant, müsste der Rückzug vorher erfolgen. Ihren Gegenvorschlag kann die Regierung nicht selbstständig zurücknehmen, da dieser bereits an den Landrat überwiesen wurde. Sie kann aber bei der Geschäftsleitung des Landrats einen Rückzug beantragen.

Die Fronten haben sich rasch aufgeweicht. Noch Ende Jahr sah es danach aus, als würden die Initianten ihr Begehren ganz sicher an die Urne bringen wollen. Zuvor hatte Pegoraros Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ein widersprüchliches Communiqué verschickt. Darin hiess es, man wolle bei den U-Abo-Subventionen gar nicht sparen. Genau das sah aber Pegoraros Gegenvorschlag zu «Ja zum U-Abo!» vor: Mit ihm wären die heutigen Subventionen von 25 Franken pro Monatsabonnement gestrichen worden; nur unter 25-Jährige in Ausbildung hätten noch subventionierte Abos erhalten. Ursprünglich wollte die Baselbieter Regierung die 25 Franken komplett streichen, das gab sie im Juli 2015 bekannt. Daraufhin lancierten die Baselbieter SP und die Grünen Baselland samt Jungparteien in Zusammenarbeit mit dem Verkehrs-Club (VCS) und Pro Natur Baselland die Initiative «Ja zum U-Abo!».

«Absolut konstruktiver Schritt»

Lob erhält Pegoraro auch aus Basel-Stadt. Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) bezeichnet ihr Vorgehen als «absolut konstruktiven Schritt», den er mit Erleichterung zur Kenntnis genommen habe. «Solche erdrutschartigen Veränderungen können im regionalen öV nicht im Alleingang herbeigeführt werden. Das geht nur gemeinsam.»

Es war wohl genau der letztgenannte Punkt, den Pegoraro zum Entschluss brachte, aufs Sparen beim U-Abo zu verzichten. Der 25-Franken-Beitrag ist in der interkantonalen Vereinbarung zum Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) festgehalten. Darin gibt es eine Einstimmigkeitsklausel. Hätte Baselland also seine Subventionen reduzieren oder gar komplett abschaffen wollen, hätte dies die Zustimmung von Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura gebraucht. Zumindest Basel-Stadt gab jedoch klar zu verstehen, dass man für eine derartige Sparübung nicht zu haben sei.

Als «gute Nachricht» bezeichnet einer von Pegoraros Vorgängern in der Exekutive ihre Verhandlungsbereitschaft. «Es braucht jetzt einen Beschluss der Regierung, dass sie die Subvention weiterführen wird», sagt Alt-Regierungsrat Peter Schmid. Der Muttenzer ist nicht Mitglied des 13-köpfigen Initiativkomitees, wurde jedoch auf dem Unterschriftenbogen zu «Ja zum U-Abo!» namentlich aufgeführt. Aus seiner Sicht müssten die U-Abo-Subventionen nicht zwingend im Gesetz festgehalten werden, wie das die Initiative verlangt. Die TNW-Verträge böten bereits eine gewisse Garantie für die Beiträge.