Wenn es auf eidgenössischer Ebene fast ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist, mit einer Volksinitiative durchzukommen, dann scheinen die Hürden auf kantonaler Eben niedriger zu sein. Nach dem Ja zur Fairness-Initiative im März 2018 konnte an diesem Abstimmungssonntag erneut eine Interessensgruppe im Baselbiet einen Erfolg feiern.

Den Befürwortern der so genannten Autobahn-Initiative gelang dabei an der Urne ein unbestrittener Start-Ziel-Sieg. Von der ersten Resultatmeldung kurz nach 12 Uhr bis zur Publikation des Schlussergebnisses kurz vor 15 Uhr betrug der Ja-Stimmen-Anteil stets gegen 60 Prozent. Am Ende waren es genau 60,04 Prozent; dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 53,46 Prozent. Alle fünf Bezirke sprachen sich für die Vorlage aus. Nein-Mehrheiten gab es lediglich in den Oberbaselbieter Kleingemeinden Häfelfingen, Kilchberg, Oltingen und Rünenberg. Dafür sendeten selbst umweltbewusste Agglomerationsgemeinden wie Arlesheim, Münchenstein oder Birsfelden ein Signal zugunsten eines möglichst staufreien, regionalen Autobahnnetzes aus. Denn um wesentlich mehr ist es bei dieser Abstimmung nicht gegangen (siehe Kommentar).

Die im März 2017 mit rund 3'200 Unterschriften eingereichte Initiative verlangte die Aufnahme eines Entwicklungsprogramms zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes ins Baselbieter Strassengesetz. Baudirektor Isaac Reber nahm das klare Ja-Verdikt am Sonntagnachmittag mit einem gewissen Gleichmut zur Kenntnis. Positiv sei, dass die Annahme der Initiative der Regierung «zusätzliche Rückendeckung» gebe, wenn sie wegen Verkehrsanliegen in Bern antrete. Darum habe sie sich im Vorfeld für die Annahme ausgesprochen «Man darf sich aber auch keine falsche Illusionen machen», so der Sissacher Grünen-Politiker in seiner Stellungnahme zur bz.

Halbjährliches Reporting im Landrat ist Unding

Ausdrücklich wenig Gefallen findet Baudirektor Isaac Reber an der ab sofort fälligen halbjährlichen Berichterstattung im Landrat über allfällige Fortschritte: «Im Halbjahresrhythmus beim Bund Druck aufzusetzen, wäre sogar kontraproduktiv.» Ebenso widersprach er gestern der Münchensteiner FDP-Mitinitiantin Christine Frey, welche aufgrund der Initiative eine neue übergeordnete Autobahnstrategie für die Region Basel einfordert. «Es braucht keine neue Planung. Die wesentlichen Schwachpunkte unseres Hochleistungsstrasssennetzes sind uns wohl bekannt», konterte Reber. Viel mehr müsse man sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auf die Beseitigung der drei Nadelöhre Basel Ost, Umfahrung Allschwil und Knoten Angenstein konzentrieren.

Nichtsdestotrotz gab sich das Pro-Komitee nach seinem Sieg zuversichtlich. Die Änderung des Strassengesetzes werde «eine Signalwirkung für die künftige Verkehrspolitik in unserem Kanton» entfalten. «Stau als Dauerzustand» könne jetzt nicht länger akzeptiert werden, hiess es in einer Mitteilung.

Auf der Gegenseite sprach das Nein-Komitee von einer verpassten Chance für umweltfreundlichen Verkehr, wertete aber die 40 Prozent Nein-Stimmen als Achtungserfolg. Vom Kanton fordere man nun eine Umsetzung mit Augenmass und das Vermeiden «teurer Planungsleerläufe».