Basel
Ein ungleiches SP-Duo im Kampf für die Energiewende

Ein Baselbieter und ein Basler geben in der SP-Energiepolitik den Ton an. Eric Nussbaumer und Beat Jans kämpfen aber auf unterschiedliche Weise. Jans kämpft für einen «Green Deal» Nussbaumer ist skeptisch.

Andreas Maurer
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Erfolg für Beat Jans. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, ein Postulat des Basler SP-Nationalrats entgegenzunehmen. Mit diesem will Jans in der Schweiz einen «Green Deal» lancieren. England hat dieses Modell vor drei Monaten eingeführt. Damit soll das Mieter-Vermieter-Dilemma gelöst werden. Dieses besteht darin, dass Vermieter wenig Interesse an energetischen Sanierungen haben, da von den tieferen Energiekosten in erster Linie die Mieter und nicht sie selber profitieren.

Die vorgeschlagene Lösung: Die Mieter finanzieren die Investitionen über ihre Energierechnung. Sie bezahlen nach einer Sanierung weiterhin die höheren Energiekosten und stottern mit der Differenz den Kredit ab. Diesen bieten Privatunternehmen an. Der Staat sorgt nur für die Rahmenbedingungen, indem er die Energieversorger berät.

Doch schon das Vorbild England hat Probleme. Das englische Modell sieht vor, dass die Investitionen während 25 Jahren mit einem jährlichen Zins von 6,9 Prozent abbezahlt werden. Die Zeitung «The Guardian» rechnete vor, dass dies nur bei enormen Energieeinsparungen via Energierechnung funktioniert, etwa bei der Sanierung von verlotterten Häusern. Jans räumt ein, dass einige Fragen offen seien. «Ich habe aber auch Artikel gelesen, die von einem guten Start in England berichten», sagt er.

Skepsis kommt jedoch aus den eigenen Reihen. Genauer: vom Sitznachbarn im Nationalrat. Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass man mit einem «Green-Deal»-Modell die Investitionshürde senken könne: «Man kann es aber nicht reinrassig umsetzen.» Bei einer 100 000 Franken teuren Sanierung eines Mehrfamilienhauses könne man vielleicht die Hälfte über die Energierechnung begleichen. Der Rest müsse normal finanziert werden, sagt Nussbaumer, der die Alternative Bank in Olten präsidiert.

Ausserdem sei die Idee nicht neu: «Unter dem Begriff ‹Einsparcontracting› arbeiten verschiedene Unternehmen bereits in diesem Sinne.» Jans’ Vorstoss begrüsst er: «Die Schweizer Energieversorger sind bekanntlich nicht die innovativsten. Deshalb wäre es gut, wenn sie für dieses Geschäftsmodell gecoacht werden.» Trotzdem hat er den Vorstoss nicht unterschrieben. Das sei aber Zufall. Selber hat Nussbaumer schon lange keinen Vorstoss mehr eingereicht. Sein letzter ist ein Jahr alt. Bern leide nicht an zu wenig Vorstössen, sondern an Kompromissen in entscheidenden Momenten, sagt er. «Ich habe mich weiterentwickelt. Der Vorstoss ist mir nicht mehr so wichtig wie früher», stellt Energiekommissionspräsident Nussbaumer fest.

Jans und Nussbaumer, die gemeinsam mit dem Waadtländer Kollegen Roger Nordmann die SP-Energiepolitik im Nationalrat prägen, unterscheiden sich nicht nur in der Herangehensweise. Solar-Unternehmer Nussbaumer sagt über den ehemaligen Pro-Natura-Abteilungsleiter Jans: «Er gewichtet den Natur- und Landschaftsschutz eher höher, ich suche konkrete Umsetzungsresultate in der Energiewende.» Nussbaumer würde sich etwa an Windrädern im Landschaftsschutzgebiet Gempen nicht stören, Jans hingegen schon.

Das Duo wehrt sich dagegen, dass aus den feinen Meinungsunterschieden ein Konflikt konstruiert wird. Das Gegenteil treffe zu: Die Unterschiede seien bereichernd. «Es gibt in keiner anderen Partei ein Team, das so intensiv an einem Thema arbeitet wie wir», sagt Jans über sich und seine Energiekollegen. Dennoch wird nicht jede Idee aus der SP-Energieküche gemeinsam vorbereitet.