Einbürgerung
Endlich Ruhe im Fall Halili: So kam es zum wegweisenden Entscheid des Baselbieter Kantonsgerichts

Der Baselbieter Regierungsrat hat die Bürgergemeinde Bubendorf zurecht angewiesen, den gebürtigen Kosovaren Hamdi Halili umgehend einzubürgern. Zu diesem Urteil kam das Kantonsgericht heute. Mit 3 zu 2 fiel der Entscheid allerdings knapp aus.

Michael Nittnaus
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Bubendorfs Bürger lehnten Hamdi Halili zweimal ab. Jetzt werden sie gezwungen, ihn einzubürgern. Zurecht, befand das Kantonsgericht.

Bubendorfs Bürger lehnten Hamdi Halili zweimal ab. Jetzt werden sie gezwungen, ihn einzubürgern. Zurecht, befand das Kantonsgericht.

Symbolbild: Annika Bütschi

Hamdi Halili selbst war am Freitagmorgen nicht vor Ort. Dabei entschieden die fünf Kantonsrichter des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes im pandemiebedingten Exil des Strafjustizzentrums Muttenz über seine Zukunft. Der ehemalige Bubendörfer Gemeindepräsident Erwin Müller, der schon lange für die Einbürgerung Halilis gekämpft hatte, sagte aber im Anschluss an die Verhandlung zu dieser Zeitung:

«Hamdi freut sich sehr, da bin ich mir sicher. Er war schon die letzten Tage sehr nervös und konnte das Urteil kaum erwarten.»

Tatsächlich hat Halili allen Grund zur Freude: Das Kantonsgericht wies die Beschwerde der Bürgergemeinde Bubendorf in allen Punkten ab. Damit bestätigt es die Weisung des Regierungsrats Baselland vom August 2020, dass der Bürgerrat Hamdi Halili «umgehend» einbürgern muss.

Er wurde schon zweimal von der Bürgergemeinde abgelehnt

Weil Bürgerratspräsidentin Sylvia Tschudin nach der Urteilsverkündung auf Nachfrage bereits festhielt, den Entscheid zu akzeptieren und ihn nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen, dürfte der «Fall Halili» sieben Jahre nach dem ersten Einbürgerungsgesuch der Familie zu einem Ende kommen. Hamdis Frau und seine zwei Söhne sind bereits eingebürgert.

Zur Erinnerung: 2005 hatten kirchliche Kreise der kosovarischen Familie Halili Kirchenasyl gewährt, um sie vor der Ausschaffung zu bewahren. 2016 hatte die Bürgergemeindeversammlung Hamdi Halili dann die Einbürgerung unter anderem mit dem Vorwurf verwehrt, er trage oft Trainer­hosen und grüsse nicht. Der «Trainerhosen-Kosovare» sorgte in der Folge dank «Blick» schweizweit für Schlagzeilen.

Das Kantonsgericht kritisierte schon damals, dass eine rechtsgenügliche Begründung gefehlt habe und wies die Versammlung an, erneut über die Einbürgerung zu befinden. Im Dezember 2019 lehnte die Bubendörfer Bürgergemeindeversammlung Hamdi Halili allerdings erneut ab, wogegen Erwin Müller und sechs weitere Bubendörfer Bürger Beschwerde beim Regierungsrat erhoben. Gegen die aufsichtsrechtliche Anweisung der Regierung, Halili einzubürgern, legte wiederum der Bürgerrat Beschwerde vor Kantonsgericht ein.

Halili selbst wehrte sich nicht mehr gegen die Bürgergemeinde

Der Entscheid der fünf Kantonsrichter fiel aber knapp aus: Drei stimmten für die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten, während zwei Richter für eine teilweise Gutheissung plädierten. Gerichtspräsident Daniel Ivanov und Richter Markus Clausen (beide SVP) sahen vor allem einen Schwachpunkt: Gegen die zweite Ablehnung durch die Bürgergemeindeversammlung Ende 2019 hatte Hamdi Halili selbst nicht Beschwerde eingereicht. Bei allen vergleichbaren Schweizer Fällen, bei denen teils das Bundesgericht die Einbürgerungen nachträglich anwies, hatten die Direktbetroffenen selbst Rechtsmittel ergriffen. Das sei eine Voraussetzung, damit der Regierungsrat aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen dürfe. Clausen dazu:

«Dieser Verzicht Halilis, selbst Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, ist ernst zu nehmen.»

Die Richter Niklaus Ruckstuhl (SP) und Daniel Häring (SVP) hingegen folgten der Argumentation von Referent Stefan Schulthess (SP). Ihr alles entscheidendes Argument: Eine Einbürgerung sei ein Verwaltungsakt und kein politischer Entscheid. Dies sei vom Bundesgericht mehrfach gestützt. Alle fünf Richter waren sich einig, dass auch an der zweiten Bürgergemeindeversammlung keine rechtsgenügliche Begründung erfolgt war und der Bürgerrat es zudem versäumt habe, der Versammlung einen offiziellen Antrag zu stellen. Daher habe die übergeordnete Behörde – der Regierungsrat – aufsichtsrechtlich eingreifen müssen, um den offensichtlichen Rechtsfehler zu beheben, so Ruckstuhl. Das sei nicht mit einem Eingriff in einen politischen Entscheid zu verwechseln.

Schulthess war sogar der Meinung, die Regierung hätte die Einbürgerung direkt selbst vollziehen können, anstatt den Bürgerrat anzuweisen. Zudem sei erwiesen, dass Halili nicht etwa verzichtet habe, weil er nicht mehr eingebürgert werden wollte, sondern weil er resigniert habe. «Er hatte keine Kraft mehr, es wurde ihm zu viel», sagte Häring. Dies sei durch eine Stellungnahme von Halilis Anwalt belegt. Das Kantonsgericht gestand Halili in diesem Verfahren auch ohne eigene Beschwerde offizielle Parteistellung zu.

Bürgerrat wünschte sich Klarheit – und bekam sie

Ruckstuhl fragte, was denn die Alternative zur regierungsrätlichen Weisung gewesen wäre? Seine eigene Antwort:

«Dann hätte die Bürgergemeindeversammlung wohl noch ein drittes Mal über Hamdi Halili befinden müssen. Doch dieser Weg führt ins Chaos, das tat er schon beim letzten Mal.»

Das stützte auch Häring. Der Normalfall wäre die erneute Rückweisung an die Versammlung gewesen. Doch: «Das Vertrauen ist irgendwann am Ende.» Präsident Ivanov beharrte vergeblich darauf, dass es bei einer Einbürgerung um ein individuelles Interesse gehe, für das sich der Direktbetroffene selbst einsetzen müsse. Ruckstuhl widersprach: Es gehe letztlich nur darum, dass der Verwaltungsakt korrekt funktioniere: «Wenn die Aufsicht das nicht sicherstellen darf, sind wir auf einem ganz, ganz üblen Pfad.»

Hamdi Halili, der mittlerweile in Liestal wohnt, oder dessen Anwalt waren am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Auch der Bürgerrat um Sylvia Tschudin wollte im Anschluss nicht ausführlich Stellung nehmen. Etwas wollte sie aber betont wissen:

«Unsere Beschwerde richtete sich nicht gegen die Einbürgerung von Herrn Halili. Wir wollten bloss Klarheit – auch für unsere Bürger – ob die Regierung uns als Bürgerrat direkt anweisen durfte, die Einbürgerung zu vollziehen. Diese Klarheit haben wir nun.»