Kommentar - Eine Chance für die Gemeinden

Der Baselbieter Regierungsrat hat diese Woche seine Pläne für die Sozialhilfe vorgestellt und damit das Thema Sozialhilfe in unserem Kanton in den Fokus gerückt. Das ist ein Thema, das mir aus verschiedenen Gründen am Herzen liegt. Als Gemeindevizepräsidentin von Titterten und Präsidentin der Regionalen Sozialhilfebehörde Hinteres Frenkental engagiere ich mich für die Situation der Sozialhilfe im Kanton. Auch bin ich in der Funktion als Präsidentin des Verbands für Sozialhilfe Mitglied der Konsultativkommission Sozialhilfe. Diese hat im Verlauf des letzten Jahres an der Ausarbeitung der vorgestellten Vorlage mitgewirkt.

Sparübungen und pauschale Kürzungen sind in der Sozialhilfe nicht zielführend. Die Arbeit in der Kommission war jedoch konstruktiv.

(Quelle: Simone Coigny, Gemeindratsvizepräsidentin Titterten)

Zu Beginn war meine Skepsis gross. So sollte ja mit dieser Vorlage die Motion von Landrat Peter Riebli umgesetzt werden. Den Inhalt dieses Vorstosses kann ich nicht gutheissen. Sparübungen und pauschale Kürzungen sind in der Sozialhilfe nicht zielführend. Die Arbeit in der Kommission war jedoch konstruktiv. Die Herangehensweise, von einer Gesamtsicht auszugehen und nicht einen einzelnen Vorstoss ins Zentrum zu stellen, hat mich überzeugt. Von einer wörtlichen Umsetzung hat man sich distanziert, die Anliegen der Gemeinden wurden angehört. So fällt das Resultat grundsätzlich positiv aus.

Der Vorschlag der Regierung geht in die richtige Richtung. Wichtige Themen und Probleme in der Sozialhilfe werden angegangen. Eine Stärkung der Arbeitsmarktintegration und eine bessere Förderung sind wichtig. Gemäss Statistik sind die ersten zwei Bezugsjahre entscheidend. Sind Personen länger in der Sozialhilfe, sinken die Chancen auf eine Ablösung stark. Besonders für junge Leute ist es verheerend, wenn sie über Jahre Sozialhilfe beziehen und so die Chancen auf ein geregeltes Berufsleben schwinden. Die Revision legt hier richtigerweise den Schwerpunkt auf die ersten zwei Jahre. Auch ist die Fokussierung auf den Einzelfall in der Sozialhilfe wichtig und die differenziert ausgestalteten Ausnahmeregelungen sind notwendig. Die Revision nimmt aktuelle Entwicklungen auf. Es wird mit der Erhöhung des Vermögenfreibetrags für über 55-Jährige der schwierigen Situation der älteren Personen in der Sozialhilfe Rechnung getragen. Auch die Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters begrüsse ich. Der Kanton will mehr Verantwortung übernehmen. Die Fälle in der Sozialhilfe werden komplexer. Häufig sind mehrere Stellen wie die IV und das RAV involviert und es sind medizinische Abklärungen nötig. Die Sozialhilfebehörden und Sozialdienste in den Gemeinden sind dadurch besonders gefordert.

Das Assessment verspricht eine Verbesserung, indem es hier Hilfe anbietet Als Vizegemeindepräsidentin von Titterten habe ich besonders die Situation der kleinen Gemeinden im Blick. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden bei der Sozialhilfe ist wichtig. So arbeiten wir schon länger mit den umliegenden Gemeinden zusammen. Es hat sich bestätigt, dass gemeinsame Strukturen die Gemeinden entlasten und den betroffenen Personen dienen. Vom Assessmentcenter verspreche ich mir das Gleiche. Dies ist der richtige Weg für eine aktivere Rolle des Kantons in der Sozialhilfe. Wichtig für die Gemeinden ist auch, dass ihre Autonomie gewahrt wird. Sie müssen bei der Organisation ihrer Sozialhilfe unabhängig bleiben. Die Gesetzesrevision gibt den Gemeinden den nötigen Spielraum.
Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist für den Kanton und die Gemeinden eine Chance, insbesondere auch für die kleineren und mittleren Gemeinden. Nutzen wir sie!

Zu prüfen bleibt die Finanzierung des Assessmentcenters. Der Regierungsrat möchte dazu den Beitrag des Kantons für Integrationsmassnahmen verwenden. Für die Gemeinden ist dies nicht ideal. Darum ist es wichtig, dass bei der weiteren Umsetzung der Gesetzesrevision und bei den weiteren Entwicklungen in der Sozialhilfe die Stimme der kleinen Gemeinden gehört wird. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.
Gemeindratsvizepräsidentin
Titterten