Baselbieter Richtplan
Eine Schlacht um Bauzonen bahnt sich an

Die Umweltorganisationen gehen hart mit dem Entwurf des Baselbieter Richtplans ins Gericht. Die Regierung tue alles, um kein Bauland zurückzonen zu müssen.

Andreas Hirsbrunner
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Die Regierung will sich die Kompetenz nehmen, in Eigenregie eine Fläche von bis zu 1,5 Hektaren als Bauland einzuzonen. (Symbolbild)

Die Regierung will sich die Kompetenz nehmen, in Eigenregie eine Fläche von bis zu 1,5 Hektaren als Bauland einzuzonen. (Symbolbild)

Walter Schwager

Vor zehn Jahren musste der Kanton seinen ersten Richtplan-Entwurf zweimal überarbeiten, weil die Kritik in weiten Kreisen, ja selbst beim Bund, massiv war. Jetzt zeichnet sich eine Wiederholung dieser unter dem Strich teuren und klimavergiftenden Schlacht ab. Die inhaltlichen Gräben werden etwa wieder dieselben sein.

Hintergrund für die aktuelle Richtplan-Revision ist die Abstimmung vor drei Jahren, als das Schweizer Volk das neue Bundesgesetz über die Raumplanung mit 63 Prozent Ja-Stimmen (Baselland mit über 70 Prozent) angenommen hat. Das Gesetz verpflichtet die Kantone, bis 2017 ihre Richtpläne nach der neuen Devise besserer Kulturlandschutz, Zersiedlung eindämmen und verdichtetes Bauen anzupassen. Die kantonalen Richtpläne von Basel-Stadt, Genf und Zürich hat der Bundesrat bereits genehmigt.

Bis Mitte April befindet sich nun der überholte Baselbieter Richtplan in der Vernehmlassung. Gestern traten als erste Pro Natura Baselland, WWF Region Basel und der Basellandschaftliche Natur- und Vogelschutzverband (BNV) mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit. Diese ist massiv und geht bei den Verbänden mit einer «bitteren Enttäuschung» einher, sodass sich Pro-Natura-Vertreter Urs Chrétien in den Sarkasmus flüchtete: «Ich bin froh, dass unser Kanton immer noch Basel-Landschaft und nicht Basel-Wirtschaft heisst.»

«Unrealistische Annahme»

Die Hauptkritik zielt auf das vom Kanton gewählte Bevölkerungsentwicklungs-Szenario, das einen ganzen Rattenschwanz an Konsequenzen nach sich zieht. Dazu muss man wissen, dass das Bundesamt für Statistik für alle Kantone drei mögliche Bevölkerungsentwicklungs-Szenarien entworfen hat – ein tiefes, ein mittleres und ein hohes. Das mittlere gilt für die Kantone als Referenzszenario für ihre Planung. Abweichungen auf ein anderes Szenario sind möglich, müssen aber begründet werden.

Der Kanton Baselland hat nun als Grundlage für seine Richtplanüberarbeitung das Szenario «hoch» gewählt. Das heisst, dass er bis 2035 mit 328'000 Einwohnern rechnet, beim Referenzszenario wären es «nur» 300'000; heute leben 285'000 Menschen im Baselbiet. 28'000 zusätzliche Einwohner – das entspricht etwa der Bevölkerung von Muttenz und Münchenstein – benötigen natürlich auch mehr Raum. Susanne Brêchet vom BNV sagt dazu: «Die Kantonsannahme ist unrealistisch und unerwünscht und zeigt, dass der Kulturlandschutz für die Regierung kein Anliegen ist.»

Unrealistisch deshalb, weil beim von der Regierung gewählten Szenario hoch mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 0,8 Prozent gerechnet werde, obwohl der Wert in den letzten 20 Jahren 60 Prozent tiefer gelegen sei. Brêchet: «Der Verdacht liegt nahe, dass das angenommene hohe Wachstum dazu dient, auf die Verkleinerung der Bauzonen verzichten zu können.» Der Verdacht ist in der Tat alles andere als abwegig, wenn man die – verklausulierte – Begründung der Regierung für ihre Szenario-Wahl in der Landratsvorlage zur Richtplan-Anpassung liest: «In der Bestrebung, gemessen an den Bauzonenreserven insbesondere den ländlichen Räumen ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten, soll die räumliche Entwicklung ... künftig auf dem BfS-Szenario hoch basieren.»

40 Hektaren im Unterbaselbiet

Doch die Regierung will die Bauzonen im Kanton nicht nur auf dem jetzigen Stand halten, sondern ausdehnen. Jost Müller vom WWF verwies auf die Richtplangesamtkarte, wonach Münchenstein, Reinach und Therwil zu 40 Hektaren zusätzlichem Bauland kommen. Was den Umweltverbänden ebenfalls aufstösst: Die Regierung will sich die Kompetenz nehmen, in Eigenregie – also in Umgehung des Landrats – eine Fläche von bis zu 1,5 Hektaren als Bauland einzuzonen. Brêchet: «Damit ist programmiert, dass das Vorranggebiet Landschaft und das Kulturland weiter angefressen werden.»

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