Baselland
Einfluss des Kantons auf die neue Schwarzarbeitskontrolle bleibt beschränkt

Ohne Zweifel ist die Leistungsvereinbarung des Kantons Baselland mit dem neuen Verein für die Arbeitsmarktkontrolle in der Baubranche strenger abgefasst als jene mit der gescheiterten Vorgängerorganisation ZAK. Doch weiterhin ist der Kanton in dem Verein nicht direkt vertreten.

Daniel Haller
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In Bern kontrolliert der Kanton Baustellen-Kontrolleure enger als im Baselbiet.

In Bern kontrolliert der Kanton Baustellen-Kontrolleure enger als im Baselbiet.

KEYSTONE

Es musste sehr schnell gehen bei der Gründung des Vereins Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB). Damit bleibt die Struktur, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat, im Grundsatz erhalten: Der Kanton Baselland bezahlt für die an die Sozialpartner ausgelagerte Arbeitsmarktkontrolle, hat aber keinen direkten Einfluss darauf, was mit mehr als einer Million Steuerfranken geschieht.

Unter Zeitdruck gegründet

Die Lage zum Jahresbeginn war prekär: Der Leistungsauftrag an die frühere Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) war Ende 2016 ausgelaufen. Doch daran, dass ZAK weiterhin Baustellen auf Schwarzarbeit kontrollieren würde, war nicht zu denken: Der Verein hatte gemäss einem Rechtsgutachten der Regierung gesetzeswidrig den Leistungsauftrag an eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, die AMS Arbeitsmarkt-Services AG, ausgelagert. Da die ZAK – also die AMS – 2014 zu wenig Kontrollen durchgeführt hatte, fordert der Regierungsrat 380 000 Franken zurück. Weiter ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsführung. Nicht zuletzt hatte auf der Arbeitnehmerseite die Unia den Syna-Vertreter aus dem Vorstand gedrängt.

Damit nicht mangels Kontrolle die Schwarzarbeit auf den Baustellen ins Kraut schiesst, musste schleunigst Ersatz her: die AMKB. Mit eigenem Personal und eigener Infrastruktur kann diese erst im Mai aktiv werden. Bis dann kauft sie die Kontrollen weiter bei der AMS ein. Der Vereinsvorstand ist auf Gewerkschaftsseite identisch mit dem letzten des ZAK-Wracks. Die Verhandlungen mit der Syna, ihr wieder einen jener vier Sitze zu überlassen, die den Arbeitnehmern zustehen, seien noch nicht abgeschlossen, heisst es bei der Unia. Auch da also ein Provisorium.

Bern tickt anders

Zwar hat man die Gelegenheit, nach dem ZAK-Crash die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) in die AMKB zu integrieren, genutzt. Die ZPK – respektive auch hier die AMS – kontrollierte bis Ende 2016 auf den Baustellen, ob vor allem ausländische Handwerker die Gesamtarbeitsverträge (GAV) einhalten. Doch in der neuen AMKB ist weiterhin der Kanton, der mit 1,1 Millionen Franken am meisten Geld beisteuert und dies gegenüber dem Seco, also dem Bund, verantworten muss, im Vereinsvorstand der grosse Abwesende.

Dass es auch anders ginge, zeigt der Kanton Bern: Dort hat man die Aufgabe an den Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) ausgelagert. Dessen Vorstand setzt sich zusammen aus zwei Arbeitgeber-Vertretern, zwei Gewerkschaftern – Unia und Syna – sowie zwei Vertretern des Kantons. Während das Amt des Präsidenten abwechselnd von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wahrgenommen wird, ist der Vizepräsident der Leiter für den Geschäftsbereich Arbeitsbedingungen im «Beco Berner Wirtschaft», Manfred Zimmermann. Seine Funktion wäre im Baselbiet im Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) angesiedelt. Zweiter Kantonsvertreter ist der Geschäftsführer Walter Rumpf.

Die Berner AMKBE kontrolliert in den Bereichen Schwarzarbeit, im Auftrag der Paritätischen Kommissionen die Einhaltung der GAV unter anderem bei entsandten ausländischen Arbeitern und ob deren Aufenthalt und Erwerbstätigkeit legal ist – beispielsweise, ob es sich um Scheinselbstständige handelt. Dies deckt sich mit dem Fokus der Baselbieter AMKB, allerdings mit dem Unterschied, dass der Baselbieter Verein sich auf das Baugewerbe beschränkt, in der Leistungsvereinbarung der Berner hingegen keine Branche genannt wird. Die Kontrollzahlen werden jährlich durch die Kantonale Tripartite Arbeitsmarktkommission festgelegt.

Ähnlich ist auch die Jahrespauschale, welche die Berner für die Kontrollen bezahlen: 940 000 Franken. Nicht vergleichbar sind aber die in den Leistungsvereinbarungen genannten Kontrollen. In Bern beziehen sie sich auf Personen, im Baselbiet auf Betriebe.

Die bernische AMKBE rapportiert monatlich und bekommt ein Feedback vom Beco. Im Baselbiet mussten ZAK und ZPK bisher nur Jahresberichte abgeben. Dies wurde nun für die AMKB verschärft auf Quartalsberichte sowie eine Sitzung zum Jahresende mit dem zuständigen Regierungsrat. In Bern trifft sich der Vorstand inklusive Kantonsvertreter zweimonatlich.

Kanton per Gesetz ausgeschlossen

Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) verteidigt die eigene Lösung: «Wir haben seit dem dritten Quartal 2016 in regelmässigen Gesprächen mit den Sozialpartnern die konkrete Umsetzung der Aufgaben und Ausgestaltung der Prozesse besprochen und sind aufgrund der gemachten Erfahrungen überzeugt, mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung inklusive Controlling und Reporting eine gute Lösung gefunden zu haben», betont VGD-Sprecher Rolf Wirz. «Die Kontrolle über den wirtschaftlichen Mitteleinsatz bleibt beim Kanton und wird auch sichergestellt.»

Viel anderes zu sagen bleibt ihm auch nicht übrig: Im Paragraf 12 des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist exakt definiert, wie die externe Kontrollorganisation aufgestellt sein muss. Dies verwehrt dem Kanton den Einsitz in den Vereinsvorstand. Dieser Paragraf kam durch eine parlamentarische Initiative der Landräte Christoph Buser (FDP) und Daniel Münger (SP) ins Gesetz. Beide waren damals direkt mit dem Konglomerat ZAK, ZPK, AMS und Wirtschaftskammer verbunden.

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