Liestal
Einwohnerrat steht hinter Bundes-Asylzentrum

Alle Parteien stützen den Kurs des Liestaler Stadtrats, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen. «Wir wollten uns nicht verweigern, das Bundesasylzentrum darf aber nicht eine strategische Entwicklungszone behindern», so Stadtpräsident Lukas Ott.

Andreas Hirsbrunner
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Hier, auf dem Areal des früheren Zeughauses im Oristal, will der Bund bald Flüchtlinge unterbringen.

Hier, auf dem Areal des früheren Zeughauses im Oristal, will der Bund bald Flüchtlinge unterbringen.

Kenneth Nars

Höhepunkt jeder Juni-Sitzung von Baselbieter Ortsparlamenten ist die Wahl des neuen Präsidiums. Das war auch am Mittwoch in Liestal so. Dabei nahm sowohl die neue Präsidentin Meret Franke (Grüne), die mit ihren 32 Lebensjahren als jüngste Frau den Liestaler Einwohnerrat führen wird, wie auch ihr etwas gestandener Vize Beat Gränicher (SVP) die Wahlhürde mit Bravour: Sie erhielt 32, er 31 von 35 Stimmen.

Während diese hohe Zustimmungsquote für die beiden beliebten Ratsmitglieder nicht erstaunte, kam die Einigkeit bei einem Thema mit Minenfeldpotenzial doch überraschend: Zuerst sprach der Rat einer Interpellation von Hanspeter Meyer (SVP) und Bruno Imsand (FDP) zum möglichen Bundesasylzentrum in Liestal die Dringlichkeit einstimmig zu. Dann diskutierte er das Thema auch noch in die gleiche Richtung.

Giftpfeile nach Hölstein

Den Boden für die Diskussion legte Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) mit seinen Ausführungen. Der Grund für die informelle Zurückhaltung des Stadtrats bei diesem Geschäft sei, dass die federführende Behörde das Staatssekretariat für Migration des Bundes sei. Der Stadtrat habe bei der Planung «eine kritisch konstruktive Rolle» eingenommen. Ott: «Wir wollten uns nicht verweigern, das Bundesasylzentrum darf aber nicht eine strategische Entwicklungszone wie etwa an der Rheinstrasse behindern.» Das sei im Oristal nicht der Fall. Dort sei nun ein Verfahrenszentrum zur Aufnahme, Betreuung und Abklärung von 350 Asylsuchenden angedacht, die maximal 140 Tage hier bleiben sollen. Vom Personal her gleiche das Ganze einem KMU mit rund 120 Beschäftigten. Das Asylzentrum sei keine geschlossene Anstalt, habe aber klare Ausgangszeiten und Tagesstrukturen mit Beschäftigungsprogramm sowie einen Sicherheitsdienst. Ott verwies darauf, dass Liestal im Gegenzug keine weiteren Asylsuchenden mehr aufnehmen müsse und sein eigenes Asylzentrum am Benzburweg schliessen könne. Das reduziere die Sozialhilfekosten. Derzeit sei aber noch nichts entschieden.

Alle Fraktionssprecher stellten sich hinter den Stadtratskurs und sandten mehr oder weniger explizit Giftpfeile in Richtung Hölstein. So sagte etwa Hanspeter Meyer (SVP): «In diesem Bereich findet ein Schwarzpeterspiel statt, Hölstein lässt grüssen. Der Stadtrat macht sein Möglichstes.» Oder Bernhard Bonjour (SP): «Ich bin sehr froh, dass sich der Stadtrat dem Problem stellt. Und ich bin auch stolz, dass Liestal nicht so reagiert wie andere Gemeinden.»

Der Stadtrat durfte auch Lorbeeren ernten für seine Punktlandung – einige nannten es Glück – bei der Rechnung 2014: Diese schloss mit einem kleinen Überschuss von 159 000 Franken ab. Dabei sah es zwischendurch nach einem Millionen-schweren Defizit aus. Finanzchef Lukas Ott benannte in diesem Zusammenhang eines seiner grössten Sorgenkinder: «Wir haben bei der Sozialhilfe eine Fallsteigerung von 20 Prozent.» Und er kündete eine Gemeindeinitiative als wahrscheinlich an, die die Sozialhilfekosten solidarischer unter den Orten verteilen will.

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