Einwohnerrat
Trotz rot-grünem Widerstand: Betteln soll in Liestal bewilligungspflichtig werden

Der Einwohnerrat entschied sich, einen entsprechenden Antrag des Stadtrats an die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente zu überweisen. SP und Grüne konnten den Entscheid nicht verhindern.

Kelly Spielmann
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Ohne Bewilligung soll das erbettelte Geld eingezogen werden können (Symbolbild).

Ohne Bewilligung soll das erbettelte Geld eingezogen werden können (Symbolbild).

Roland Schmid

Das Bettelverbot spaltet das Liestaler Parlament. Nachdem die Baselbieter Sicherheitsdirektion ein komplettes Verbot aus dem neuen Polizeireglement gestrichen hatte, diskutierte der Einwohnerrat an der Sitzung vom Mittwoch bereits über eine Teilrevision des am 1. Oktober in Kraft getretenen Reglements.

Die Idee des Stadtrats: Anstelle eines Bettelverbots soll eine Bewilligungspflicht für das Betteln ins Polizeireglement geschrieben werden. Die Teilrevision hat der Einwohnerrat mit 22 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) überwiesen – aber nicht ohne Hürden.

Antrag auf Nichteintreten abgewiesen

Michael Durrer beantragte als Fraktionssprecher der Grünen, dass auf das Traktandum gar nicht erst eingetreten wird.

«Bereits in der Beratung im März haben wir darauf hingewiesen, dass ein Bettelverbot rechtswidrig ist und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen.»

Dass die Sicherheitsdirektion dies ebenfalls so gesehen hat, gelte es zu akzeptieren. «Menschenrechte gelten für alle Menschen, nicht nur solche, die sich ausweisen können. Und sie gelten nicht nur zu den Öffnungszeiten der Liestaler Stadtverwaltung», so Durrer.

Auch die SP unterstützte den Antrag. Bernhard Bonjour betonte, dass der Vorschlag des Stadtrats nicht überzeuge.

«Es ist ein unwürdiges Vorgehen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Liestal will, dass wir so mit Menschen umgehen, die sich in einer Notsituation befinden.»

Die Argumente reichten aber nicht aus, um die bürgerliche Seite zu überzeugen. Mit 22 Ja- zu 17 Nein-Stimmen beschloss der Einwohnerrat, auf das Geschäft einzutreten.

Ein Problem, das es gar nicht gibt

Irritiert zeigte sich Dominik Beeler (Grüne) in der anschliessenden Debatte: «Wir reden hier über etwas, das es gar nicht gibt. In Basel gab es ein Problem mit Bettelnden, in Liestal existiert es nicht.» Auch Michael Durrer betonte, dass es weder im Stedtli noch am Bahnhof Bettelnde gebe.

Rot-Grün konnte aber auch beim zweiten Anlauf nicht überzeugen – auf bürgerlicher Seite war man sich einig, dass die GOR sich mit der Bewilligungspflicht für das Betteln auseinandersetzen soll. Domenic Schneider (GLP):

«Mich stört es, wenn ich in der Gartenbeiz sitze und mit jemand dreimal einen Becher unter die Nase hält, obwohl ich nein sage. Wir müssen das anschauen. Dann ist es geregelt und wir müssen keine Diskussionen mehr führen.»

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