Elektronisch
Einwohnerräte bleiben beim Papier

Der Prattler Gemeindepräsident möchte den Einwohnerrat papierlos arbeiten lassen. Andere Gemeinden zeigen: Das wird nicht einfach.

Michel Ecklin
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«Die Idee eines papierlosen Ratsbetriebs ist gut, aber sie scheitert an Leuten, die kein Tablet wollen.» (Symbolbild)

«Die Idee eines papierlosen Ratsbetriebs ist gut, aber sie scheitert an Leuten, die kein Tablet wollen.» (Symbolbild)

Keystone

Wie überall im Baselbiet tagt auch der Prattler Gemeinderat nicht öffentlich. Nur so viel verrät Gemeindepräsident Stephan Burgunder: Die letzte Sitzung leitete er nur mit einem Laptop. Papier hatte er keins dabei, denn der Gemeinderat behandelt alle Dokumente neu nur noch in elektronischer Form.

Revolutionär ist das nicht. Der Allschwiler Gemeinderat zum Beispiel arbeitet seit rund anderthalb Jahren papierlos, ebenso in Binningen. Doch Burgunder möchte auch die Einwohnerräte dazu bringen, nur noch am Bildschirm zu arbeiten.

Diese erhalten die ganzen Unterlagen – an jeder Sitzung meist über hundert Seiten – per Post zugestellt. So funktioniert das derzeit in allen Unterbaselbieter Einwohnerräten. Burgunder trägt sich mit dem Gedanken einer Vorlage, dass jeder Parlamentarier persönlichen Zugang zu den elektronischen Dokumenten erhalten soll und die Unterlagen nicht mehr physisch verschickt werden sollen.

Schmackhaft machen will er ihnen das mit einer Gegenüberstellung der Kosten: Drucken, Kopieren und Versenden der Unterlagen einerseits, ein Tablet für jeden Einwohnerrat andererseits. «Die Bereitschaft der Einwohnerräte muss natürlich da sein», betont er.

Software wie für den Gemeinderat

Das dürfte der springende Punkt sein. Derzeit schleppen einige Prattler Einwohnerräte zu jeder Sitzung Papiertüten mit dicken Ordnern heran, während andere fast oder nur auf den Bildschirm blicken.

Zu den Letzteren gehört Marc Bürgi (BDP), der seit Jahren nur ein Tablet mit sich trägt und darauf auch Notizen macht und Markierungen anbringt. Doch auch er ist überzeugt: «Die Idee eines papierlosen Ratsbetriebs ist gut, aber sie scheitert an Leuten, die kein Tablet wollen.»

Mit einem solchen umzugehen, müsse einem liegen. Das sei nicht mal eine Generationenfrage. Dem entgegnet Burgunder: «Wer Unterlagen auf Papier wünscht, kann sie selber ausdrucken.»

Die Unterlagen per Post nach Hause geschickt kriegen möchte eine Mehrheit der Allschwiler Einwohnerräte. Das ergab eine Umfrage des Ratsbüros vorletztes Jahr.

In Binningen war der Verzicht auf Papier noch nie ein Thema – obwohl er technisch einfach machbar wäre, wie der stellvertretende Verwaltungsleiter Bernard Keller betont. «Die Umstellung würde nicht viel kosten, wir haben die Software ja schon für den Gemeinderat.»

Das sieht der Reinacher Gemeindeverwalter Thomas Sauter anders. «Man muss sich bewusst sein, dass Systemlizenzen für Software kosten.» Und Papier sei nicht so teuer. Deshalb ist er «nicht so sicher, ob sich eine Umstellung lohnen würde».

In Reinach arbeiten weder der Gemeinderat noch der Einwohnerrat elektronisch. Ganz umsteigen wird die Politik sowieso nicht so bald. Sogar Bürgi räumt ein: «Wenn ich das Wort ergreife, mache ich mir vorher auf Papier Notizen.»